Spindelegger will in EU mehr direkte Demokratie

(c) APA
  • Drucken

In Wien berieten elf Regierungsvertreter über Ansätze für eine neue EU-Reform. Spindeleggers Ziel sei es, auf europäischer Ebene die Partizipation der Bürger voranzutreiben.

Wien. Außenminister Michael Spindelegger will nun auch in der Europäischen Union mehr direkte Demokratie durchsetzen. Am Dienstag beriet er dies bei einem informellen Treffen mit mehreren europäischen Amtskollegen in Wien. Am Treffen nahmen die Außenminister von Deutschland, Polen, Belgien, Dänemark, Luxemburg und Portugal teil. Spanien und Italien waren durch Staatssekretäre, Frankreich und die Niederlande durch hohe Beamte vertreten. Das Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Spindeleggers Ziel sei es, auf europäischer Ebene die Partizipation der Bürger voranzutreiben, hieß es. Was populär klingt, ist freilich durchaus schwierig umzusetzen. Insoweit dürfte der Außenminister nicht ungeteilte Zustimmung erhalten haben. Der Vorstoß lehnte sich sehr an seine innenpolitische „Österreich-Rede“ vom Montag an.

Spindelegger wollte seine europäischen Amtskollegen außerdem davon überzeugen, dass es auf EU-Ebene zu mehr Mitsprache der Bevölkerung kommen müsse. Die EU-Bürgerinitiative, die es seit 1.April gibt, soll laut seinem Vorschlag bei einer großen Teilnehmerzahl nicht nur verpflichtend von der EU-Kommission, sondern auch vom EU-Rat (Regierungsvertreter) aufgegriffen werden.

Der Außenminister war bereits beim ersten Treffen der Runde in Berlin für eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten eingetreten. Dieser solle im Rahmen der Europawahl gewählt werden. Nun wollte er auch für eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips eintreten. Der Lissabon-Vertrag brachte zwar für die nationalen Parlamente mehr Mitsprache. Für eine Blockade einer EU-Regel ist aber eine Kooperation mehrerer Parlamente notwendig. Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet, dass Entscheidungen nur dann auf EU-Ebene verlagert werden sollen, wenn sie nicht besser auf regionaler oder nationaler Ebene abgewickelt werden können.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2012)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Leitartikel

Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel

Sind wir Wähler die besseren Gesetzgeber? Kommt die Demokratie-Reform, werden wir es herausfinden. Davor ist aber noch eine Runde Misstrauen angebracht.
Innenpolitik

Volksabstimmung neu: „Es gibt bei allen Parteien Beweglichkeit“

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner führte erste Gespräche mit den Klubobleuten und drängt zur Eile.
Innenpolitik

Volksabstimmung: Roter Kurswechsel

Kanzler Werner Faymann überrascht die Genossen mit dem Ja zur direkten Demokratie. Nun sind alle Parteien für eine Aufwertung des Volksbegehrens. Was die SPÖ genau will, ist aber auch nach dem Kanzler-Ja offen
Innenpolitik

Zeitplan für Demokratie-Paket hält nicht

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter lehnt zentrale Forderungen der ÖVP zu einer Reform der Demokratie ab. In einer parlamentarischen Demokratie müssten gewählte Abgeordnete das letzte Wort haben.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.