Eine harte ideologische Auseinandersetzung wäre nicht so schlimm wie ein fahler Kompromiss und Versprechungen, die Europas Bürger wieder enttäuschen werden.
Sie kommen aus unterschiedlichen Lagern, haben bereits ihre ersten Differenzen ausgetragen, aber jetzt müssen sie zusammenarbeiten. Frankreichs neuer Staatspräsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wären schlecht beraten, würden sie das Tandem der größten, wichtigsten EU-Staaten nicht fortsetzen. Von Mitterrand und Kohl über Chirac und Schröder bis hin zu Sarkozy und Merkel war das stets erfolgreich. Erfolgreich nicht immer im europäischen Sinn, jedenfalls aber für ihre nationalen Interessen.
Schon vor dem ersten Treffen des neuen Tandems zeichnete sich ab, dass dieses Bewusstsein weiterhin dominiert. Hollande und Merkel werden keinen – von Medien erwünschten – ideologischen Grabenkampf beginnen. Es wird keine tiefgründige Auseinandersetzungen darüber geben, ob eine keynesianische oder hayekianische Wirtschaftspolitik die bessere für Europa wäre. Beide werden ihre Positionen zwischen schuldengestützter Wachstumspolitik und strenger Austerität öffentlich weiterhin bedienen. Sie werden einen Kompromiss finden, der leider nicht von einem dialektischen Diskurs, sondern von neuen, leeren Versprechungen an die europäischen Bürger geprägt sein wird.
Angela Merkel hat längst erkannt, dass ein neuer Wind über Europa weht und sie mit dem Ruf nach noch mehr Sparen nicht mehr genügend Gehör findet. Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen waren ein Signal, das die Kanzlerin verstanden hat. Und Merkel weiß sich zu ändern, ideologische Pirouetten zu schlagen. Sie tat das schon mehrfach. Sie bedient einmal den rechten Flügel der CSU, dann wieder den linken der CDU. Sie sprang bereits über scheinbar unüberbrückbare Hürden wie den Mindestlohn. Sie wird auch diese Wende als die ihre verkaufen. Es war kein Zufall, dass sie in dem sich abzeichnenden Siegeszug des französischen Präsidenten plötzlich für einen neuen Wachstumspakt in Europa eintrat. „Genossin Merkel“, wie sie gern von manchen SPD-Politikern in solchen Fällen bezeichnet wird, weiß sich anzupassen. Als plötzlich vergangene Woche auch die Akzeptanz in der Bundesbank für eine vorübergehend höhere Inflation stieg, wusste jeder, dass Berlin den Kurs des reinen, harten Sparens verlassen hat.
Am Dienstag konnte Merkel ihrem neuen Tanzpartner François Hollande gelassen gegenübertreten. Sie wird ihm bei dieser politischen Rumba nicht auf die Füße treten. Hollande wird vielleicht nicht den Fiskalpakt so aufschnüren, wie er es im Wahlkampf angekündigt hat. Aber er kann sicher sein, dass Berlin und mittlerweile fast alle EU-Regierungen an einem Wachstumspaket mitwirken, das ein wenig seine Handschrift trägt. Herman Van Rompuy, der willfährige EU-Ratspräsident, hat für nächste Woche einen EU-Gipfel einberufen, bei dem es genau darum gehen wird.
Wären François Hollande und Angela Merkel Politiker mit ideologischem Fundament, könnte jetzt eine wichtige Diskussion in der EU beginnen. Es wäre angesichts des Desasters in Griechenland eine Diskussion über das „Machbare“. Die Frage würde sich stellen, ob denn tatsächlich Geld für neue Konjunkturprogramme vorhanden ist, ob die EZB ohne Risiko einer Hyperinflation zur Lösung der Krise beitragen könnte. Es würde sich die Frage stellen, welche Marktliberalisierung, welche Markterweiterung einen positiven Effekt hätten. Wie weit der Finanzmarkt eingeschränkt oder deren Potenzial sogar gestärkt werden könnte? Jeder von beiden müsste seine besten Wirtschaftsexperten aktivieren, seine besten Statistiker rechnen lassen. Es wird nicht geschehen.
Das Billigste in der Politik ist der Kompromiss, der keinem wehtut. Es wird ein Wachstumspaket geben, das mit einer atemberaubenden Milliardenhöhe öffentlich präsentiert wird. Aber es wird eines sein, das niemanden etwas kostet, weil es nur umschichtet, viel, viel verspricht, das kaum einhaltbar ist.
Die Wahrheit ist, dass Europa kein Geld mehr hat. Nicht einmal dafür, es richtig oder falsch auszugeben. Das Problem ist: Es werden wieder viele Menschen enttäuscht werden und der Politik– schon gar der europäischen – immer weniger Glauben schenken.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2012)
