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Griechenland: "Verbitterter" führt Übergangsregierung

Griechenland:
Panagiotis Pikrammenos(c) AP (John Kolesidis)
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Der bisherige oberste Verwaltungsrichter Panagiotis Pikrammenos ist als Chef der Übergangsregierung vereidigt worden. Die Wahlen finden am 17. Juni statt.

Der Termin für die Neuwahl in Griechenland steht fest: Am 17. Juni sollen die Wähler zu den Urnen schreiten, wie Staatspräsident Karolos Papoulias und die Vorsitzenden der wichtigsten griechischen Parteien Medienberichten zufolge am Mittwoch beschlossen.

Als Chef einer Übergangsregierung wurde am Mittwoch Panagiotis Pikrammenos vereidigt. Der bisherige oberste Verwaltungsrichter soll vor allem für die einwandfreie Durchführung der Wahlen sorgen. Neue Gesetze kann sein Kabinett nicht auf den Weg bringen.

"Es ist klar, dass unser Heimatland durch schwierige Zeiten geht. Wir müssen sein Ansehen sichern und einen glatten Übergang ermöglichen", sagte Pikrammenos. "Ich bin wohl der passendste Ministerpräsident für unser Land in diesem Moment", scherzte er in Anspielung auf seinen Nachnamen. Der bedeutet im Griechischen "verbittert" .

Entscheidung über Verbleib in der Eurozone

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte, der neuerliche Urnengang werde über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone entscheiden. Letztendlich liege die Entscheidung über den Verbleib beim griechischen Volk, sagte Barroso. Die Wahlen seien "historisch", es gehe um die Zukunft des Landes. Auch nach der Wahl müsse am rigiden Sparkurs festgehalten werden, sagte der Kommissionspräsident, allerdings seien ergänzende Wachstumsmaßnahmen vorstellbar.

--> Umfrage: Was bringen die Neuwahlen?

Die neuerliche Abstimmung ist notwendig geworden, weil nach der Parlamentswahl am 6. Mai alle Versuche einer Regierungsbildung scheiterten. Unter den europäischen Partnern und an den Finanzmärkten wachsen die Befürchtungen, dass dann die Kritiker des Sparkurses die Oberhand gewinnen und Griechenland in die Staatspleite und zum Euro-Austritt führen.

Einer neuen Umfrage nach liegen die Kritiker der von der EU-Troika diktierten Austeritätsmaßnahmen weiter vorne. Der Erhebung des Instituts VPRC nach würde das "Bündnis der Radikalen Linken" (Syriza) mit 20,3 Prozent stärkste Partei werden. Bei der Wahl selbst hatte sie knapp 17 Prozent erhalten. In Griechenland erhält die stärkste Kraft 50 Sitze zusätzlich im Parlament. Die Unterstützer des Sparprogramms verloren der Umfrage zufolge: Die konservative Neue Demokratie (ND) lag bei 14,2 Prozent und die sozialistische Pasok bei 10,9 Prozent. Unentschlossen zeigten sich 17,3 Prozent.

 

Panagiotis Pikrammenos

Pikrammenos wurde 1945 in Athen geboren und hat die Deutsche Schule in der griechischen Hauptstadt besucht. Danach studierte er Jus in Athen und arbeitete in London. Später setzte er sein Studium in Paris fort, er gilt als Experte im Seefahrtsrecht. Seit 1976 arbeitet Pikrammenos im griechischen Verwaltungsgerichtshof, dem er seit 2009 auch vorsitzt.

(Ag./Red.)