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Ukraine: EU schickt Beobachter zu Timoschenko-Prozess

Julia Timoschenko
Julia Timoschenko(c) dapd (Oliver Lang)
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Die "namhafte Person" soll vollen Zugang zu Anwälten und Dokumenten erhalten. Ein EU-Ärzte-Team soll bei der Behandlung Timoschenkos helfen und ihren Gesundheitszustand feststellen.

Das EU-Parlament hat sich mit der Ukraine darauf geeinigt, eine "international angesehene" Person zur Überwachung des zweiten Prozesses gegen Julia Timoschenko zu entsenden. Das EP wird außerdem Mediziner in die Ukraine schicken, um den Gesundheitszustand der inhaftierten ehemaligen Premierministerin zu bewerten und bei ihrer Behandlung zu helfen. Das haben der Präsident des EU-Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, und der ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow am Mittwoch vereinbart. Julia Timoschenko setzte ihre Behandlung indes nach einer Unterbrechung wieder fort.

Schulz zur Einigung mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten: "Unsere Vereinbarung ist ein echter Fortschritt beim Aufbau gegenseitigen Vertrauens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine". Die Unterstützung bei der ärztlichen Behandlung solle mit der "persönlichen Zustimmung von Frau Timoschenko und in Absprache mit der ukrainischen Seite getan werden".

Der Beobachter im zweiten Prozess soll "vollen Zugang zu Richtern, Anwälten und Dokumenten" erhalten, so Schulz über die Vereinbarung.

Asaraow: Kein politisch motivierter Prozess

Die Ukraine hat bereits Juristen aus den EU-Staaten als Beobachter zum Prozess gegen die in Haft erkrankte Timoschenko (51) eingeladen. Asarow wies am Dienstag in Brüssel den Vorwurf zurück, die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch gehe mit politisch motivierten Prozessen gegen die Opposition vor.

In Kiew verschob ein Gericht am Dienstag die Prüfung des Urteils gegen Timoschenko auf den 26. Juni. Damit gilt eine Freilassung der 51-Jährigen, wie sie international gefordert wird, noch vor der gemeinsam mit Polen ausgetragenen Fußball-Europameisterschaft als ausgeschlossen.

Nachdem sie am Dienstag ihre Behandlung aus Protest gegen die Veröffentlichung ihres Therapieplans abgebrochen hatte, setzte Timoschenko diese am Mittwoch wieder fort. Der vor Ort anwesende Berliner Neurologe Lutz Harms konnte sie dazu überreden. Die Behörden in Charkow hätten mit der Bekanntgabe gegen ihre Rechte verstoßen, teilte die Ex-Regierungschefin zuvor die Gründe für ihren Protest mit. Die Leitung des Krankenhauses wies die Vorwürfe zurück.

(Ag.)