Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer hat die ÖVP in die Opposition geekelt. Angesichts der Eskalation herrscht in der Partei Ratlosigkeit, der Ruf nach Konsequenzen und einem Trennstrich wird immer lauter.
Innsbruck. In Innsbruck hat am Mittwoch eine neue Ära begonnen. Erstmals seit 1945 sitzt die Volkspartei nicht auf der Regierungsbank. Tirols Landeshauptstadt wird künftig von einer Ampelkoalition bestehend aus der Bürgermeisterliste „Für Innsbruck“ (FI), den Grünen und der SPÖ regiert.
Die seit 18 Jahren zum Machterhalt der ÖVP dienende Strategie, getrennt anzutreten und gemeinsam zu regieren, findet durch die persönliche Rivalität zwischen der Stadtchefin Christine Oppitz-Plörer und VP-Spitzenkandidat Christoph Platzgummer ein dramatisches Ende. Angesichts der Eskalation herrscht in der Partei Ratlosigkeit und Irritation, der Ruf nach Konsequenzen und einem Trennstrich wird immer lauter. Schließlich üben viele Funktionäre in der Stadt Doppelfunktionen aus, sind auf der Liste FI und in der ÖVP engagiert.
Auf der Seite der Bürgermeisterfraktion, die 1994 vom heutigen VP-Landtagspräsidenten Herwig van Staa gegründet wurde, finden sich unter anderem die in die Telekom-Affäre geratene VP-Abgeordnete Karin Hakl, die Gemeinderäte Franz Abenthum und Herlinde Keuschnigg, sowie die frühere VP-Finanzlandesrätin Anna Hosp. Auf der VP-Liste scheinen wiederum mehrere ehemalige FI-Funktionäre wie Helmut Schuchter und Franz Eberharter auf.
„Statthalter und Stillstand“
Am deutlichsten wird die Schizophrenie innerhalb des bürgerlichen Lagers bei der alten und neuen Bürgermeisterin Oppitz-Plörer, die – bis zu ihrem Ausschluss am Mittwoch – im VP-Landesparteivorstand saß. Das hielt sie nicht davon ab, kurz vor der Stichwahl am 29. April zum verbalen Rundumschlag gegen VP-Landeshauptmann Günther Platter und Platzgummer auszuholen. „Wenn Günstlingswirtschaft einen Namen hat, dann heißt er Platter und Platzgummer“, polterte sie. Die Kür Platzgummers zum Spitzenkandidaten wenige Wochen vor der Wahl habe nur den Zweck gehabt, einen „Statthalter“ zu inthronisieren und von „Problemen abzulenken“. Ein Arbeitsprogramm zähle für Platter offenbar nicht. „Es geht nur um den Machterhalt und um den Kopf des Landeshauptmannes“, kritisierte die Stadtchefin.
Platzgummer wies die Vorwürfe zurück. Er sehe sich nicht am Gängelband Platters. „Ich lasse mir von außen nichts reinreden und treffe Entscheidungen höchst selbstständig.“ Platter hingegen kommentierte die Anschuldigungen mit keinem Wort und befindet sich auf Tauchstation – auch zum Koalitionspoker der letzten Tage und der Verdrängung der ÖVP in die Opposition schwieg er, was ihm intern Kritik einbrachte. Nach einer Sitzung des VP-Landesparteivorstandes am Mittwochabend sagte er lediglich, dass man FI-Vertreter nicht mehr zu Sitzungen der Führungsgremien einladen werde. Auch als Delegierte beim Landesparteitag würden sie nicht mehr zugelassen, „solang eine Koalition gegen die VP besteht“. Über Parteiausschlüsse sei hingegen nicht gesprochen worden.
Historische Rivalität
Die Auseinandersetzungen zwischen Oppitz-Plörer und Platzgummer reichen in die Ära der mittlerweile verstorbenen Innsbrucker Stadtchefin Hilde Zach zurück. Platzgummer war bis Mai 2009 als Vizebürgermeister der Liste FI in der Stadtregierung tätig.
Der 50-Jährige trat damals zurück, weil er nach dem Bekanntwerden eines Finanzlochs im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2008 unter Druck geraten war. Seinem Rückzug waren Machtkämpfe zwischen ihm und Oppitz-Plörer vorausgegangen, die die damals 40-Jährige mit Zachs Rückendeckung für sich entschied. Platter holte Platzgummer daraufhin ins Landhaus zurück, wo er bis zuletzt für „Zukunftsfragen“ zuständig war.
Übrigens: Van Staa unterstützte im Wahlkampf nicht die Liste FI, sondern den VP-Seniorenbund, der die Stadt-VP favorisierte und mit ihr eine Listenkoppelung einging.
Am Montag meldete er sich mit einem Brief zu Wort, in dem er Oppitz-Plörer dazu aufforderte, „nicht von demokratischen Gepflogenheiten abzuweichen“ und der Volkspartei den ersten Vizebürgermeisterposten anzubieten. Pikant: Obwohl die ÖVP bei den Gemeinderatswahlen 2006 nur auf dem vierten Platz landete, durfte sie mit Franz Gruber den ersten Vizebürgermeister stellen. „Demokratische Gepflogenheit“ ist eben ein dehnbarer Begriff.
Die Bürgermeisterwahl in Innsbruck wurde für die Tiroler ÖVP zum taktischen Debakel. Unter der Führung von Christine Oppitz-Plörer drängte die Liste „Für Innsbruck“ (FI) die ÖVP erstmals seit 1945 aus der Stadtregierung. Gleichzeitig üben jedoch mehrere FI-Funktionäre Funktionen in der ÖVP aus. Christine Oppitz-Plörer war bis zu ihrem Ausschluss am Mittwoch sogar im ÖVP-Landesparteivorstand tätig.
