ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner führte erste Gespräche mit den Klubobleuten und drängt zur Eile.
Wien/Uw. Im Auftrag der ÖVP hat Johanna Mikl-Leitner Einzelgespräche mit den Klubobleuten zum Thema direkte Demokratie geführt. „Wir sind gut durchgestartet“, so die Innenministerin, „so nah waren sich die Parteien noch nie, wenn es um mehr Bürgerbeteiligung geht.“ Schwerpunkt der Gespräche ist neben einem stärkeren Persönlichkeitswahlrecht eine Neuregelung der Volksabstimmung – erreicht ein Volksbegehren eine bestimmte Anzahl von Unterschriften, soll verbindlich abgestimmt werden. Ob sich bei der Anzahl bereits ein Kompromiss abzeichnet, wollte Mikl-Leitner nicht sagen, nur so viel: „Es gibt bei allen Parteien Beweglichkeit.“ Trotz Kritik von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), die vor einem „Pfusch“ warnt, drängt Mikl-Leitner zur Eile: „Wenn es bis Ende des Jahres nicht ausdiskutiert ist, wird es nichts.“ Nun würden die Vorschläge der Parteien von Juristen auf ihre Umsetzbarkeit geprüft.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2012)
