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"Fekter-Bashing ist schon ein Sport"

Maria Fekter(c) Die Presse (Clemens Fabry)

VP-Finanzministerin Fekter über ihre missinterpretierte Drohung, die Griechen aus der EU zu werfen und die Schwierigkeit, weitere Zahlungen an das Land gegenüber den Bürgern zu rechtfertigen.

Die Süddeutsche hat ein Porträt über Sie mit „Hexe aus dem Süden" getitelt. Das hat auch zu einer heftigen Debatte auf Twitter geführt. Wie erarbeitet man sich einen derart bösen Ruf?

Maria Fekter: Ich sage konsequent die Wahrheit und bekenne mich zu dieser. Außerdem entspreche ich nicht dem klassischen Klischee einer weiblichen Politikerin - ich bin nicht still, zurückhaltend, schweigsam, ängstlich und defensiv. Auch wenn manche Männer die Frauen gerne so hätten.


Es soll auch Männer geben, die Frauen nicht gerne so hätten. Auslöser dieses Artikels war Ihre Aussage, die von Spiegel Online zitiert wurde: Sie hätten den Griechen mit dem Rauswurf aus der EU gedroht.

Das ist falsch. Im Text selbst steht es auch richtig und so, wie ich es gesagt hatte: Die Griechen können gemäß EU-Recht nicht einfach aus dem Euro aussteigen, sondern müssten aus der EU austreten und dann mit einer anderen Währung, wie der Drachme, wieder beitreten. Ich habe wörtlich gesagt, dass ich nicht für den Austritt bin und hoffe, dass es nicht so weit kommt. Das ist keine Drohung, daher war der Titel der Meldung journalistisch mehr als unsauber.


Sie haben aber auch gesagt, dass man sich die Griechen dann bei neuen Beitrittsverhandlungen genau ansehen werde. Das kann man wohl als Drohung lesen.

Das ist keine Drohung, das ist die Realität bei jedem Beitrittskandidaten.


Aber warum befassen Sie sich überhaupt mit dem Fall eines solchen Exit-Szenarios, das befeuert doch die Ängste und die negative Spirale?

Weil man auf alles gefasst sein muss und ich auf Fragen antworte. Ein Sprecher der EU-Kommission hat mittlerweile auch bestätigt, dass die Folgen eines möglichen Griechenland-Austritts aus der Eurozone auch durchgerechnet werden. Das ist nur verantwortungsbewusst.


Aber die Idee, die Angela Merkel formuliert haben soll und die mittlerweile wieder dementiert worden ist, hätte doch eine Logik: Dass man zeitgleich mit der Wahl in Griechenland eine Volksabstimmung über den Verbleib beim Euro abhält.

Die Wahl ist de facto eine Abstimmung über den Euro. Die Griechen müssen sich überlegen, was sie wollen. Auch bei einem Austritt werden sie weiterhin finanziell von der EU abhängig sein. Um den Sparkurs wird das Land nicht herumkommen, so oder so.

Ihre Aussagen über einen Griechenland-Austritt sollen Angela Merkel so irritiert haben, dass sie sich in einem Telefonat mit Werner Faymann sogar danach erkundigt haben soll. Zumindest wurde das in Wien kolportiert.

Wir haben das recherchiert: weder das deutsche Kanzleramt noch Wolfgang Schäuble hat bei uns nachgefragt, warum sollten sie ausgerechnet bei Werner Faymann anrufen? Das ist ein gezielter innerösterreichischer Versuch, mir zu schaden.


Also eine Intrige? Woher kommt diese Lust, Sie politisch zu beschädigen?

Fekter-Bashing ist in Österreich, zumindest in gewissen Kreisen, schon ein Sport. Was wurde mir nicht alles schon unterstellt und als falsches Zitat in den Mund gelegt.


Sie meinen die SPÖ. Sie fühlen sich also als deren Opfer?

Nein, ich habe gesagt, ich entspreche nicht dem Rollenbild.


Aber das hat doch nichts mit der Frauenrolle zu tun; Finanzminister sollten in einer solchen Krise vielleicht diplomatischer auftreten.

Noch einmal: Wer Deutsch kann, sollte einen Artikel lesen können. Auch wenn ich mich sehr zurücknehme, für einen Titel, der unsauber ist und nicht der Wahrheit entspricht, kann ich nichts.


Vor einem Jahr war ein Euro-Austritt Griechenlands undenkbar, jetzt reden Sie fast selbstverständlich darüber.

Die politische Instabilität in Griechenland ist besorgniserregend. Vor den Wahlen können wir de facto keine Wahrscheinlichkeitsrechungen mehr aufstellen. Die Frage ist auch: Was macht der Internationale Währungsfonds? Der Kontakt wurde bis zur Wahl abgebrochen. Bei bestimmten Tönen aus Griechenland wird mir anders: von wegen, dass die Union ohnehin weiterzahlen werde, auch wenn die Griechen ihre Auflagen nicht erfüllen würden. Das kann ich meinen Steuerzahlern nicht mehr erklären.


Wie machen Sie das eigentlich überhaupt?

Nur schwer.


In ganz Europa mehren sich die Stimmen gegen den Fiskalpakt und für Maßnahmen, die das Wachstum fördern.

Ich kann mich noch gut erinnern, wie die ersten Länder aus dem Maastricht-Pakt ausgeschert sind und begonnen haben, Schulden anzuhäufen. Ich verstehe nicht, dass das nun ernsthaft wieder diskutiert wird. Wir wissen doch, dass uns dieses verantwortungslose Verhalten in die Krise geführt hat. Und jetzt soll es schon wieder passieren? Nur neben dem Sparkurs können und müssen wir auch Investitionen für das Wachstum diskutieren und beschließen.


Ihr neuer französischer Amtskollege Moskovici will vom Fiskalpakt nichts wissen, sondern voll auf Wachstum setzen.

Die Schuldenmacherei hat uns in das Dilemma gebracht. Es ist für Politiker eben leichter, wie der Firmgöd die Geschenke zu verteilen. Es ist viel schwieriger, Konsolidierungsmaßnahmen zu setzen.


Was sagen Sie nun Moscovici?

Dass er den Arbeitsmarkt liberalisieren soll oder die Steuern senken. Dann schafft er Wachstum.


Ihr Kollege im Wirtschaftsressort, Reinhold Mitterlehner, spricht auch gerne über Wachstumsmaßnahmen.

Zwischen mir und Reinhold Mitterlehner passt kein Löschblatt, er ist Wirtschaftsminister und ich bin Finanzministerin. Er will, dass die Wirtschaft gefördert wird. Der Standort bestimmt den Standpunkt. Wenn er Geld für die Wirtschaftsförderung in die Hand nimmt, dann soll er auch darüber reden.


Das heißt subtil, wenn der Wirtschaftsminister Mitterlehner Wirtschaftsförderungen will, soll er sie einfach im eigenen Ressort machen.

Er macht sie auch, wir haben die Wirtschaftsförderungen auch nicht gekürzt.

Sie beklagen das Ausscheren von EU-Premiers aus dem Fiskalpakt und davor aus Maastricht. Und dann vertrauen Sie, dass Gerhard Dörfler und Co. beim Budgetplan der Bundesländer halten?

Auch wenn Sie es nicht glauben wollen, wir haben einen derartig detaillierten Plan mit Vorwarnstufen, Automatismen und Sanktionsmöglichkeiten beschlossen, dass er halten wird.


Die Sanktionen klingen nicht gerade überzeugend.

Es war nicht mein Ziel, ständig die Sanktionskeule zu schwingen. Sondern ein gutes Verfahren zu haben, durch das der Budgetpfad eingehalten werden muss. Und das ist gemeinsam gefunden worden. Das beweisen schon die anfangs verhaltenen Reaktionen in manchen Ländern. Für die aggressiven Töne gegen die Bundesländer mancher in Wien habe ich aber nichts übrig.


Meinen Sie uns?

Ich meine die, die sich die Sache zu einfach machen.