2003 war Deutschland der "kranke Mann Europas". Damals stellte Gerhard Schröder die Agenda 2010 vor, mit der vor allem der verkrustete Arbeitsmarkt aufgebrochen werden sollte.
„Nicht alle Probleme, vor denen wir heute stehen, sind erst gestern entstanden. Entweder wir modernisieren, oder wir werden modernisiert. Dann werden die ungebremsten Kräfte des Marktes das Soziale beiseitedrängen.“ Diese Worte klingen zwar wie eine Bestandsaufnahme der Situation Südeuropas anno 2012. Gesprochen wurden sie jedoch bereits vor neun Jahren in Berlin. Damals hielt Gerhard Schröder, Bundeskanzler einer rot-grünen Koalition, vor dem deutschen Bundestag eine Grundsatzrede, in der er sein Reformprogramm Agenda 2010 ankündigte.
Kürzungen der Leistungen für Arbeitslose, Lockerungen im Kündigungsschutz, Erleichterungen für Firmengründer, Senkungen bei Einkommensteuer und Lohnnebenkosten– diese Maßnahmen sollten Deutschland, den „kranken Mann Europas“, wieder fit machen. Die Zeit drängte. Nach dem Boom der Jahrtausendwende hatte ganz Europa wirtschaftlich ein paar Gänge runtergeschaltet. Deutschland fuhr jedoch bereits im Rückwärtsgang – die größte Volkswirtschaft des Kontinents schrumpfte 2003 um 0,4 Prozent.
Die wichtigsten Gründe dafür waren schon seit Jahren bekannt: Hoher Kündigungsschutz und gute soziale Absicherung Arbeitsloser sorgten für wenig Bewegung auf dem Arbeitsmarkt. Hinzu kamen bürokratische Hürden für neue Unternehmen. Da Schröder bereits seit fünf Jahren im Bundeskanzleramt residierte, erwarteten viele eine weitere Ankündigung, der keine echten Maßnahmen folgen würden. So kommentierte damals auch „Die Presse“: „Trippelschritte in die richtige Richtung. Aber zu wenige und zu kleine.“
Allparteienkoalition. Doch diesmal war die Situation anders. So war die Agenda 2010 nicht nur ein Reformvorstoß der rot-grünen Regierung, sondern, aufgrund der CDU-Mehrheit im (in Deutschland wesentlich mächtigeren) Bundesrat, „quasi das Ergebnis einer Allparteienkoalition“, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Jahre später in einer Bilanz über die Agenda feststellte. „Für einen Moment gab es ein Einvernehmen zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Teilen der Gesellschaft“, so die Ökonomen. Widerstand kam von den Gewerkschaften, die vor allem gegen die „Hartz IV“ getaufte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wetterten. Wer nach zwölf Monaten keine Arbeit findet, muss seither zuerst sein Vermögen offenlegen und großteils verbrauchen, bevor er Hilfe vom Staat erhält. Zusätzlich wurden die Zumutbarkeitsbestimmungen für die Annahme eines neuen Jobs gesenkt.
„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen“, sagte Schröder bereits bei der Präsentation der Agenda im Bundestag. Vor allem innerhalb der SPD verlor Schröder dadurch jedoch an Rückhalt. Zwei Jahre später wurde er auch von der deutschen Bevölkerung abgewählt. Doch entgegen den Kritikern, die der Agenda in den ersten Jahren nicht nur „soziale Kälte“, sondern auch „arbeitsmarktpolitische Nutzlosigkeit“ vorwarfen, zeigten die Reformen mittelfristig Erfolg.
So verglich das DIW im Jahr 2008 die beiden gleich langen Konjunkturaufschwünge 1998 bis 2001 sowie 2005 bis 2008. In beiden Perioden wuchs die deutsche Wirtschaft in Summe um etwas mehr als sieben Prozent. Bei der zweiten Periode stieg die Zahl der neuen Arbeitsplätze jedoch kräftiger an, wie das DIW schreibt. Und gegen Ende der Aufschwungperiode blieben – anders als im Konjunkturzyklus zuvor – auch mehr Jobs erhalten. „Offenkundig hat die Orientierung hin zu einem verstärkten ,Fordern‘ Wirkung gezeigt“, so die Ökonomen.
Vorbild. Auch im internationalen Vergleich hat sich Deutschland seither vom Schlusslicht zum bewunderten Vorbild gewandelt. Lag die Arbeitslosenquote 2003 in Deutschland mit fast zehn Prozent noch deutlich über dem Schnitt der Eurozone (9,2 Prozent), hat unser nördlicher Nachbar inzwischen mit 5,6 Prozent eine nur noch halb so hohe Arbeitslosigkeit wie der Durchschnitt aller Mitglieder der Gemeinschaftswährung (10,9 Prozent). Und aus dem von Stagnation geplagten Land wurde erneut die europäische Konjunkturlokomotive, deren BIP im Vorjahr mit drei Prozent doppelt so stark wuchs wie das des Euroraums. Kein Wunder, dass viele Ökonomen für Länder wie Italien, Spanien oder auch Frankreich nun eine Agenda 2020 fordern.
Zahlen
10Prozent.
Auf etwa diesem Niveau lag 2003 die Arbeitslosigkeit in Deutschland.
5,6Prozent.
So hoch war die Arbeitslosigkeit in Deutschland im März 2012.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2012)