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Sarrazin: Klamme Südländer, ohnmächtige Nordländer

(c) EPA (MARCUS BRANDT)
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Gastkommentar.Griechenland, Portugal, Italien oder Spanien sollen sich daran erfreuen, dass sie über Euro verfügen. Aber es soll sich dabei um selbst verdiente Euro und nicht um Geschenke oder Darlehen der Nordländer handeln.

Als ich 1996 mein erstes Buch über den Euro veröffentlichte, war ich zur künftigen gemeinsamen Währung noch vorsichtig optimistisch. Zwar sah ich darin keine großen zusätzlichen Wachstumschancen und war auch eher zurückhaltend, was den weiteren Beitrag zur Integration angeht. Ich war aber der Meinung, dass es mit der gemeinsamen Währung unter drei Bedingungen gutgehen könnte:
Erstens: Die EZB folgt dem Bundesbankmodell und enthält sich strikt jeder monetären Finanzierung der Staatsschuld.
Zweitens: Es gibt keinen gemeinsamen Bail-out für Schulden von Mitgliedstaaten.
Drittens: Die gemeinsame Währung führt nicht zu überdurchschnittlichen Preis- und Kostensteigerungen in den wettbewerbsschwächeren Ländern.

Alle drei Bedingungen wurden glorios verfehlt. Leider gilt, dass wir nicht mehr an den Ausgangspunkt zurückkehren können. Wir müssen da weitermachen, wo wir heute stehen. (...)

Wachsende Ungleichgewichte

Folgende Punkte möchte ich hervorheben:
•Rein technisch hat die Geldpolitik im gemeinsamen Währungsraum gut funktioniert: Die EZB hat die Geldbasis im Griff. Die Transmissionsmechanismen der Geldpolitik sind wirksam. Die durchschnittliche Preisstabilität im Euroraum konnte bisher befriedigend gesichert werden.
•Die erhoffte Vertiefung wirtschaftlicher Beziehungen hat die gemeinsame Währung aber nicht mit sich gebracht. Das relative Gewicht des Warenaustauschs unter den Euroländern ist vielmehr gesunken. Die Behauptung, der deutsche Außenhandel profitiere besonders vom Euro, hat sich als Legende erwiesen.
•Realwirtschaftlich haben sich im Euroraum wachsende Ungleichgewichte zwischen Nord- und Südländern aufgebaut. Die Wettbewerbsfähigkeit der Letzteren wurde durch die gemeinsame Währung deutlich geschädigt, zumal Kosten und Arbeitsentgelte in den Südländern überdurchschnittlich stiegen. Zunehmende Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite und sinkendes Wirtschaftswachstum in den Südländern waren die Folge. Die mangelhafte Beherrschung der Staatsdefizite und die Folgen einer zunehmenden Staatsverschuldung traten erschwerend hinzu. (...)
•Die anhaltenden Finanzprobleme der Südländer verstärken auch Forderungen, Deutschland und die anderen Nordstaaten sollten für immer mehr Schulden der Südländer geradestehen. Der Preis dafür wäre allerdings für alle Beteiligten hoch: Südeuropa würde dauerhaft zur Stagnation tendieren und Deutschland dauerhaft weniger wachsen.
•Wenn in einem gemeinsamen Währungsraum einige Regionen dauerhaft Leistungsbilanzüberschüsse und andere Regionen dauerhaft Leistungsbilanzdefizite erzielen, dann führt das bei gegebener Geldmenge zur Abwanderung der Geldbestände in die Überschussgebiete, während in den Defizitgebieten ein wachsender Geldmangel herrscht, den Private und Unternehmen als Nachfragemangel, Arbeitslosigkeit und Kreditklemme erleben. Dieser Prozess ist gesund und natürlich, aber für die vom Geldabfluss betroffenen Defizitregionen schwierig. Normalerweise führt die dadurch ausgelöste krisenhafte Entwicklung zur Konsumeinschränkung und zum Sinken der relativen Preise und Löhne in den Defizitgebieten, sodass sich ein neues Gleichgewicht einstellt.
•Diese natürliche und gesunde Reaktion wird durch die aktuelle Geldpolitik der EZB im gemeinsamen Währungsraum aufgeschoben bzw. verhindert: Zunächst wurden wachsende Zahlungsbilanzdefizite zwischen den nationalen Notenbanken vorfinanziert.

Wachsende Inflationsrisken

Die südeuropäischen Notenbanken haben im Target-2-System allein gegenüber der Bundesbank mittlerweile Schulden von 550 Mrd. Euro aufgebaut. Mit dem damit geschaffenen Geld haben sie Leistungsbilanzdefizite ihrer Länder bezahlt. Außerdem hat die EZB seit Dezember 2011 den Banken dreijährige Finanzierungsmittel von über einer Billion Euro zum Zinssatz von einem Prozent eingeräumt und die Anforderungen an einzureichende Sicherheiten und Wertpapiere der Banken abgesenkt. Dadurch können eigentlich untragbare Zahlungsbilanzdefizite der Südländer zunächst weiter finanziert werden.

Auch wird die Refinanzierung der Staatsschulden erleichtert. Damit können harte Strukturanpassungen in den Südländern abgemildert bzw. für längere Zeit aufgeschoben werden. Allerdings bringt dies wachsende Inflationsrisken mit sich.
•Mit dieser extrem expansiven Ausrichtung und den sinkenden Anforderungen an die Banksicherheiten hat die Geldpolitik der EZB ihr Mandat implizit weit über die Sicherung der Preisstabilität hinaus ausgedehnt. Eine allmähliche Zunahme der Inflation ist damit wahrscheinlicher geworden. Die EZB scheint auf dem Wege zu sein, sich von der traditionellen Stabilitätskultur der Deutschen Bundesbank zu lösen. Ihre expansive Politik hat nicht nur die Liquiditätsnöte in den Südländern gemildert, sondern in Deutschland und anderen Nordländern zu einer regelrechten Geldschwemme geführt.

Die Aufgabe der Notenbank

•Die damit programmierte steigende Inflation bei fortgesetzt niedrigen Zinsen erleichtert zwar den staatlichen Schuldenabbau und wird deshalb von vielen Ökonomen begrüßt. Sie entwertet aber auch das in den Volkswirtschaften aufgebaute Geldkapital. Für Deutschland ist dies angesichts der demografischen Alterung von besonderer Bedeutung, denn diese Kapitalbestände sind für Millionen Sparer und Inhaber von Lebensversicherungen Teil ihrer Altersvorsorge. (...)

Wenn der zu 70Prozent vom Club Med beherrschte EZB-Rat irgendwann in den nächsten Monaten und Jahren zum Schluss kommt, mehr Inflation sei unvermeidlich, um die Strukturprobleme in den Südländern des Euroraums wenn nicht zu lösen, so doch in ihren Auswirkungen zu mindern, dann wird eine Geldpolitik, die mehr Inflation bringt, auch stattfinden. Und Deutschland und die übrigen Nordländer werden in ihrer ohnmächtigen Minderheitenposition gar nichts daran ändern können. (...)

Das Mandat der EZB und die Art, wie sie operiert, bedürfen vor diesem Hintergrund einer vertieften Diskussion. Dieser Diskussion darf man auch nicht unter Hinweis auf die Unabhängigkeit der Notenbank ausweichen. (...)

Die Aufgabe der Notenbankpolitik ist die Sicherung eines in der Summe ausreichenden, stabilitätsgerechten Angebots an Zentralbankgeld, nicht aber die direkte oder indirekte Finanzierung regionaler Leistungsbilanz- und Haushaltsdefizite. Daraus folgt:
•Die Höhe zulässiger Target-2-Salden zwischen den nationalen Notenbanken muss begrenzt werden, so wie dies auch zwischen den regionalen Zweigen der Federal Reserve in den USA geschieht.
•Die Qualität der Sicherheiten, die die EZB akzeptiert, muss hoch und im gesamten Währungsraum identisch sein.
•Die Sicherung eines stabilen Geldwerts muss wieder die alleinige Richtschnur des EZB-Handelns werden.

Sollte die EZB den Weg weitergehen, den sie seit dem Herbst 2011 beschreitet, dann wird sich irgendwann die Frage stellen, ob das deutsche Interesse an einer stabilen Währung bei der EZB noch gut aufgehoben ist. Die deutsche Politik muss den Mut aufbringen, diese Frage auch öffentlich zu stellen und auch ihre Konsequenzen ins Auge zu fassen. (...)

Jede Form „solidarischen“ Finanzausgleichs oder „solidarischer“ Mithaftung in der Eurozone ist ein grundsätzlicher Irrweg, der den Wohlstand der Geberländer schmälert, während er gleichzeitig die tieferen Gründe der Defizitproblematik der Nehmerländer nicht beseitigt oder mildert, sondern sogar noch verschärft und zugleich dort den Hass auf die Nordländer und insbesondere die Deutschen nährt. Deshalb hat die Marschroute, die ich für richtig halte, zwei zentrale Elemente:
•Die mit dem zwischenstaatlichen Vertrag festgelegte stärkere Haushaltsüberwachung durch die EU-Kommission und die Einführung nationaler Schuldenbremsen sind grundsätzlich richtig. Aber zu viele Hoffnungen sollte man darin auch nicht setzen. Haushalts- und Finanzpolitik ist der Kern staatlicher Souveränität und wird niemals wirksam von außen gesteuert werden können.

Gemachte Hilfszusagen einlösen

Es würde nur böses Blut schaffen und die Verständigung der Völker beschädigen, wollte man den Franzosen, Italienern oder Griechen zu weit gehende Vorschriften machen, wie sie ihre Staatshaushalte gestalten oder jene inneren Angelegenheiten regeln sollen, die über die Herstellung des gemeinsamen Marktes hinausgehen. Die inneren Verhältnisse anderer Staaten sollten mit jenem Takt behandelt werden, der Außenstehenden gut ansteht.
•Deutschland muss selbstverständlich alle bereits gemachten finanziellen Hilfszusagen einlösen. Aber über diese Zusagen hinaus (die, gemessen an ihrer eigenen Zielsetzung, allesamt falsch waren) sollte es keine weiteren Garantien oder Haushaltshilfen Deutschlands mehr geben.

Alle Euroländer verfügen selbst über das politische und rechtliche Instrumentarium, um ihre nationalen Haushalte zu sanieren und ihre ordnungspolitischen Defizite zu beheben. Dann werden ihre Staatshaushalte auch Kredit bekommen, und die Leistungsbilanzsalden werden sich auch allmählich zurückbilden.

Deutsche Standards

Die Europäische Währungsunion erfordert, wenn sie funktionieren soll, dass sich die Volkswirtschaften und Gesellschaften aller teilnehmenden Staaten mehr oder weniger so verhalten, wie es deutschen Standards entspricht. Das ist ein ungeheuer ehrgeiziges Unterfangen, und dies überhaupt zu verlangen, empfinden nicht ganz zu Unrecht viele in den betroffenen Ländern als deutsche Arroganz. (...)

Entweder wir erfüllen das No-Bail-out-Prinzip mit neuem Leben, oder wir müssen grundsätzlich andere Lösungswege beschreiten, die auch den Austritt aus der Währungsunion nicht ausschließen. Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und welches andere Südland auch immer sollen sich daran erfreuen, dass sie über Euro verfügen und Euro ausgeben können. Aber es soll sich dabei um selbst verdiente Euro und nicht um Geschenke oder Darlehen der Nordländer handeln – auf welch indirekten Wegen auch immer.

Staatliche Transferströme, die nicht strikt begrenzt sind auf die Mittel der EU-Strukturfonds, untergraben dieses Prinzip: Sie schaffen ein Gefälle zwischen Gebern und Nehmern und nähren Abneigung und Vorbehalte unter den Völkern. Wenn ein Land unter der Disziplin der gemeinsamen Währung nicht leben kann oder will, so soll es jederzeit frei sein, zur nationalen Währung zurückzukehren.

Dies ist übrigens auch die einzige langfristige Chance für Europa: ein Kontinent der Nationalstaaten, der seine Kräfte dort bündelt, wo es zweckmäßig ist – und dort individuelle Flexibilität lässt, wo das einzelne Land dies wünscht.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

Zum Autor

Thilo Sarrazin (*12.2. 1945 in Gera) studierte Volkswirtschaftslehre in Bonn. Das SPD-Mitglied war 2002 bis 2009 Finanzsenator in Berlin, 2010 Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ verkaufte sich ebenso gut wie es umstritten war. Der hier abgedruckte Text ist das – etwas gekürzte – Schlusskapitel seines neuen Buches, „Europa braucht den Euro nicht“. [Reuters]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.05.2012)