Die Opposition will die Parteienförderung extra verhandeln. Die Regierungskoalition will alles auf einmal durchgehen und versteht die Forderung nicht. Sie strebt dennoch eine Einigung aller Parteien an.
Die Koalition reagiert mit Unverständnis auf die Forderung von Grünen, FPÖ und BZÖ, die Parteienförderung aus den Verhandlungen über das Transparenzpaket auszuklammern. Man wolle jetzt mit allen drei Oppositionsparteien über das gesamte Paket verhandeln, sagten Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP am Dienstag vor dem Ministerrat. Ihr gemeinsamer Wunsch wäre eine Fünf-Parteien-Einigung.
Man habe lange genug in der Koalition um einen Konsens gerungen, jetzt werde es doch gelingen auch die anderen Parteien für das Transparenzpaket zu gewinnen, meinte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Jetzt schon, wie die zuerst die Grünen, Forderungen zu stellen - dass man Teilen zustimme und anderen nicht - kommt ihm vor "wie im Kindergarten". Alle wollten doch gläserne Parteikassen und strengere Korruptionsbestimmungen. "Es steht alles mit in Verhandlung" und "all das muss miteinander kommen", so Spindelegger. Er will eine "möglichst breite Mehrheit" erreichen.
Auch FPÖ und BZÖ äußerten sich skeptisch, dass das Transparenzpakets der Bundesregierung mit der Neuregelung der Parteienförderung verknüpft werden soll. Die Freiheitlichen können sich nicht vorstellen, die Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung mit einer Erhöhung der Parteienförderung zu kompensieren. Das BZÖ will sich die Gesetzesvorhaben erst ansehen, die Materien aber auseinanderhalten.
Verdoppelung der Parteienförderung?
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sagte in den "Vorarlberger Nachrichten", dass SPÖ und ÖVP eine Verdoppelung der Parteienförderung der Bevölkerung kaum erklären könnten. Zu einer Systemumstellung dürfe es außerdem nicht schon mit 1. Juli 2012 kommen. Die Koalitionsparteien wollten damit nämlich auf Grundlage des letzten, für sie nicht mehr erreichbaren Wahlergebnisses zusätzliches Geld lukrieren.
Spindelegger wies diese Vorwürfe zurück. Ländern und dem Bund seien Rahmen vorgegeben - und bisher gebe es noch keine Entscheidungen, wie weit diese ausgeschöpft werden. Er rechne aber nicht damit, dass insgesamt mehr Steuermittel für die Parteienförderung nötig sein werden. Die Frage, wie viel künftig für die Parteienfinanzierung aufgewendet wird, könne man jetzt aber noch nicht beantworten.
BZÖ-Klubobmann Josef Bucher wollte sich nicht festlegen, ob seine Partei dem Transparenzpaket auch in Kombination mit einer Neuordnung der Parteienfinanzierung zustimmen würde. Beide Gesetze befänden sich noch mitten im Ausarbeitungsprozess. Es handle sich um "zwei getrennte Materien", die man auseinanderhalten müsse.
Cap ist "offen für alle guten Ideen"
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kann die Logik nicht erkennen, jetzt einen Teil herauszunehmen. Es werde eine Parteienförderung geben, die müsse transparent sein - also müsse jetzt das ganze Paket mit den anderen Klubs verhandelt werden.
Die SP-VP-Einigung sei die Basis für die Verhandlungen. Jetzt werde man sehen, was die anderen Parteien dazu sagen - und er sei "offen für alle guten Ideen", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Er wolle nicht gegenüber den Medien auf einzelne Punkte eingehen. Es werde mit allen Oppositionsparteien gesprochen. Am besten wäre für Cap eine Fünf-Parteien-Einigung, und "da gehören auch die Grünen dazu".
(APA)
