Die oberösterreichische SPÖ droht, dem Stabilitätspakt nicht zuzustimmen. In der Bundes-SPÖ und dem Nationalratsklub glaubt man das nicht und hat wenig Verständnis für die Änderungswünsche.
Die Drohung der oberösterreichischen SPÖ, dem innerösterreichischen Stabilitätspakt die Zustimmung zu verweigern, wird in Wien offenbar nicht ganz ernst genommen. Sowohl in der Parteizentrale als auch im Nationalratsklub geht man davon aus, dass die oberösterreichischen Nationalratsabgeordneten dem erst vor zwei Wochen unterzeichneten Pakt zustimmen werden.
Der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl hatte in den "Oberösterreichischen Nachrichten" gesagt, dass die SPÖ-Abgeordneten aus seinem Bundesland den Pakt ablehnen könnten, wenn es keine Zusatzmaßnahmen gibt. Als Beispiel nannte er eine Aufstockung des Pflegefonds.
Bei der Bundespartei stößt Ackerl damit auf wenig Verständnis. SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas sah am Mittwoch keinen Handlungsbedarf. Der Stabilitätspakt sei gut gelungen. Sie gehe daher davon aus, dass die oberösterreichischen Abgeordneten mit dem Klub mitstimmen werden. Das entscheiden zudem nicht die Landesparteien, so Rudas.
Rote Oberösterreich stimmen Ackerl zu
Auch aus dem Büro von Klubchef Josef Cap hieß es, dass man von einer Zustimmung der Mandatare ausgehe. Der Stabilitätspakt sei schließlich "auf breitester Basis ausverhandelt" worden.
Der Vorstoß Ackerls erntet allerdings bei den roten Oberösterreichern im Nationalrat durchaus Zustimmung. So meinte die Abgeordnete Sonja Ablinger, die Fragen, die Ackerl aufgeworfen habe, seien "richtig". Darüber werde man diskutieren müssen. Ähnlich sahen das Harry Rudolf Buchmayr und Kurt Gartlehner. Einzig Hermann Krist sagte auf Nachfrage, dass es diesbezüglich zwischen den Abgeordneten noch keine Absprache gegeben habe und er sich daher nicht festlegen wolle.
Sollten die Oberösterreicher tatsächlich im Nationalrat ihre Zustimmung verweigern, wäre das für die Regierung - vor allem für die SPÖ - zwar unangenehm, scheitern muss der Stabilitätspakt deswegen aber nicht. Die Regierungsparteien haben auch ohne die roten Abgeordneten aus Oberösterreich eine Mehrheit im Nationalrat.
(APA)
