Der Rückzug Oskar Lafontaines aus der Bundespolitik reißt die Ost-West-Gräben in der Linkspartei weiter auf. Als gesamtdeutsches Projekt scheint sie keine Zukunft mehr zu haben.
Berlin. Die deutsche Linkspartei ist dabei, sich selbst zu zerfleischen – und ihre Funktionäre lassen es alle wissen. Die Partei versinke in einer „würdelosen“, „völlig unattraktiven“ Personaldebatte und habe die Hoffnungen der Wähler „bitter enttäuscht“, beklagt Sabine Zimmermann, die sich am Montag um den Parteivorsitz bewarb. Sahra Wagenknecht, die ganz Linke unter den Linken, spricht von „elenden, selbstzerstörerischen Streitereien“ und der „schwersten Krise seit der Gründung“. Und für Parteichef Klaus Ernst ist die Lage jetzt „sehr ernst“.
Was ist geschehen? Oskar Lafontaine hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik erklärt. Dabei hatte es beim Parteitag im Herbst für den 68-Jährigen und seine Truppe noch recht hoffnungsvoll ausgesehen. Sicher, ein paar Monate mit dem schwachen Führungsduo aus Ernst und Gesine Lötzsch galt es noch zu überstehen.
Aber mit ihrem Grundsatzprogramm glaubten die Linken zu beweisen, dass nun auch in ihren Reihen Ost und West vereinigt sind. Und Lafontaine trat mit einer mitreißenden Rede aus seinem saarländischen Schattendasein, als wolle er sagen: Ich bringe euch wieder zur alten Blüte. Doch er ließ sich bitten und taktierte. Die Linke, fürchtete er zu Recht, würde in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen aus den Landtagen fallen, und die Verantwortung dafür wollte er nicht übernehmen. Doch weil auch er im Saarland herbe Verluste einfuhr, wollten die ostdeutschen Realos vor dem westdeutschen Fundi nicht in den Staub fallen.
Frauenduo neu am Start
So erklärte er Anfang voriger Woche seine „Bereitschaft“ für den Parteivorsitz und als Spitzenkandidat, setzte aber seinem Konkurrenten im Ostlager das Messer an: Fraktionsvize Dietmar Bartsch müsse seine Kandidatur zurückziehen. Offiziell, weil eine Kampfabstimmung kein Signal der Einigkeit wäre. Inoffiziell, weil Lafontaine sogar eine Niederlage drohte – ein unrühmliches Ende für eine schillernde Politkarriere.
Dieses herrische Machtgepoker hielten nun viele Funktionäre für wenig demokratisch. Als auch sein Weggefährte Gregor Gysi sich von ihm abwandte, warf Oskar beleidigt das Handtuch. Für alle überraschend, wie damals 1999, als er als SPD-Chef und Finanzminister aus Schröders Kabinett floh.
Wie geht es nun weiter? Zimmermann könnte auch mit Bartsch, und beim Führungsduo mit mindestens einer Frau muss es laut Statuten bleiben. Nicht in den Ring steigen will Wagenknecht, die Lebensgefährtin Lafontaines. Aber nun tut sich ein „dritter Weg“ in Form eines rein weiblichen Gespanns auf: Katharina Schwabedissen und Vize-Parteichefin Katja Kipping treten gemeinsam an. Doch ein Signal des Aufbruchs sind auch sie nicht: NRW-Vorsitzende Schwabedissen hat eben erst eine Wahl krachend verloren.
Nur mehr bei sechs Prozent
Hinter den Personalquerelen steht der Richtungsstreit: Die Ost-Linke gibt sich gemäßigt und kompromissbereit, will mitregieren und sich Seite an Seite mit der SPD als die besseren Sozialdemokraten etablieren. Die West-Linke aber setzt auf Frontalopposition: gegen den Fiskalpakt, für die Zerschlagung von Banken – radikale Forderungen, die sie für jede Koalition untauglich machen.
Damit zeigt sich, fünf Jahre nach ihrer Gründung, dass in der Linkspartei doch nicht zusammenwächst, was offenbar nicht zusammengehört. Doch zu einer Spaltung dürfte es nicht kommen, was die Genossen ironischerweise dem Kapital verdanken: Wer sich abtrennt, bekommt nichts von der Parteikasse. Das schweißt zusammen. Größer ist die Gefahr, dass die Partei 2013 aus dem Bundestag fliegt. Laut Umfragen liegt sie nur mehr bei sechs Prozent. Dann würde sie in östlichen Reservaten weiterleben – und wohl schließlich von der SPD geschluckt werden.
Auf einen Blick
Die deutsche Linkspartei steckt in einer schweren Führungskrise. Oskar Lafontaine hat im Machtkampf mit Fraktionsvize Dietmar Bartsch das Handtuch geworfen. Am Parteitag Anfang Juni wird nun auch ein rein weibliches Duo für den Vorsitz kandidieren: Vizeparteichefin Katja Kipping und die Wahlverliererin von Nordrhein-Westfalen, Katharina Schwabedissen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2012)