„Nicht schuldig“ wollen der Rechtsextreme Gottfried Küssel und zwei Mitangeklagte im NS-Wiederbetätigungsprozesses um die Neonazi-Homepage „alpen-donau.info“, sein.
Wien. Auf die Frage, ob er sich schuldig bekenne, schmetterte der Rechtsextreme Gottfried Küssel dem Geschworenensenat am Mittwoch ein „Nicht schuldig“ entgegen. Das war praktisch alles, was man von dem 53-Jährigen am zweiten Tag des NS-Wiederbetätigungsprozesses um die Neonazi-Homepage „alpen-donau.info“, zu hören bekam.
Nur noch so viel gab Küssel – er galt früher als Kopf der Vapo („Volkstreue außerparlamentarische Opposition“) und wird als Leitfigur der österreichischen Neonazi-Szene angesehen – von sich: „Da die Anklage falsch ist, muss ich mich der Aussage entschlagen.“ Ebenso verhielt sich sein Mitangeklagter, der technische Angestellte B (35). Der Drittbeschuldigte, der EDV-Spezialist A. (40), bekannte sich zwar so wie die beiden anderen „nicht schuldig“, gab aber doch Antworten auf die Fragen von Richterin Martina Krainz.
Dabei drehte sich alles um technische Details, wird doch dem Trio das Einrichten bzw. Betreiben der „Alpen-Donau“-Homepage im Sinne nationalsozialistischer Wiederbetätigung angelastet. A. („Ich fühle mich dem rechtsextremen Gedankengut nicht zugewandt“) will nur in der Arbeitsgruppe „Perfect Privacy“ tätig gewesen sein, die sich mit dem Verschlüsseln von Internetverbindungen befasst. Küssels Ersuchen, zwei Domains für die „Alpen-Donau“-Webseite einzurichten, habe er abgelehnt.
Wie deutlich die nun sichergestellten technischen Spuren zu den Angeklagten tatsächlich sind, blieb zuletzt offen. Die Verteidiger Michael Dohr, Herbert Orlich und Mirko Matkovits übten heftige Kritik daran, dass das Gericht zuletzt noch keinen Informatikgutachter geladen hatte. Prozessfortsetzung heute, Donnerstag.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2012)
