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EU-Gipfel fordert von Griechenland Vertragstreue

Kommissions-Präsident Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy
Kommissions-Präsident Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy(c) EPA (Olivier Hoslet)
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Die Entscheidung über ein Wachstumspaket soll am EU-Gipfel Ende Juni fallen. Bei den Eurobonds gab es keine Bewegung. Griechenland soll in der Euro-Zone gehalten werden.

Griechenland soll nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs in der Eurozone bleiben - aber nicht um jeden Preis. "Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt und gleichzeitig seine Verpflichtungen achtet," erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Donnerstag früh in Brüssel. Zuvor hatten 27 Staats- und Regierungschefs mehre Stunden beraten. Wie angekündigt, wurden keine Entscheidungen darüber getroffen, wie Europa aus der Schuldenkrise kommen soll. Der Streit über Euro-Bonds wurde vertagt.

Sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigten nach dem Treffen aber an, dass man auf dem EU-Gipfel Ende Juni eine Einigung erreichen und ein Wachstumspaket schnüren werde.

Der Sondergipfel verständigte sich grundsätzlich auf Impulse für mehr Wachstum. "Konsolidierung der Finanzen und Wachstum sind keine Gegensätze", sagte Merkel nach Abschluss des sechsstündigen Treffens. Für den nächsten regulären Gipfel Ende Juni sei eine umfassende "Arbeitsagenda" besprochen worden.

Deutschland weiter gegen Eurobonds

In der hitzigen Debatte um Eurobonds - also gemeinsame Anleihen von Euroländern - gab es keine Bewegung. Während Frankreich, Italien, Belgien, aber auch die EU-Kommission und die OECD sie befürworten, werden sie von Deutschland und vor allem nord- und osteuropäischen Euro-Staaten abgelehnt. "Es gab Länder, die viel härter als Merkel argumentiert haben", betonte auch Hollande. Es gebe unterschiedliche Ansätze. "Während Deutschland die Euro-Bonds als Endpunkt ansieht, sehen wir sie als Startpunkt."

Euro-Bonds waren aber nicht das einzige Streitthema. Hollande forderte ebenso wie Italiens Ministerpräsident Mario Monti, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF künftig auch direkt Banken helfen können sollte. Zudem plädierte er für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem in Europa. Beides wird von Deutschland abgelehnt. Ausdrücklich wies der neue französische Präsident aber den Eindruck einer Spaltung des deutsch-französischen Duos zurück. Es gebe den klaren Willen beider Seiten, zu einem Kompromiss zu kommen.

Griechenland soll in der Eurozone bleiben

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigen ihren Wunsch, dass Griechenland in der Eurozone bleiben solle und versprachen, dem Land zu helfen. Griechenland müsse aber seine Spar-und Reformzusagen erfüllen, heißt es der Gipfelerklärung. "Wir haben angeboten, dass wir alles tun, um die Möglichkeiten der (EU-)Strukturfonds zu mobilisieren, um Griechenland weiter bei der Entwicklung von Wachstum zu helfen," erklärte Merkel. Voraussetzung sei jedoch, dass Athen die getroffenen Vereinbarungen einhält. "Also eine positive Botschaft, aber die Verpflichtungen von Griechenland müssten erfüllt werden."

"Man kann jetzt nicht zusätzliche Ausnahmen erfinden, sondern die Verpflichtungen sind einzuhalten", betonte auch SP-Bundeskanzler Werner Faymann. Bei den EU-Strukturmitteln könnten vorhandene Instrumente "besser ausgeschöpft werden", etwa mit Projektbonds. Es gebe aber "keine zusätzlichen Versprechungen" für die Griechen, so der österreichische Kanzler.

Es zeichnet sich ab, dass der bereits vereinbarte Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um ein Wachstumspaket ergänzt wird. So soll das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg steigen, um mehr Kredite für Projekte wie Stromleitungen zu ermöglichen. Das EIB-Direktorium sei gebeten worden, eine Kapitalerhöhung zu erwägen, sagte Van Rompuy.

(APA)