Pressestimmen: Die Zeiten von ''Merkozy'' sind vorbei

"Aber die Position der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Eurobonds ändert sich nicht: Sie hat sie abgelehnt und sie lehnt sie weiter ab. Was sich ändert, ist die internationale Ordnung. Die Zeiten von 'Merkozy', die alte Achse zwischen Berlin und Paris, das 'Hand in Hand', ist also wirklich vorbei. Auf dem ersten EU-Gipfel, auch wenn er informell war, hat es mit Hollande das traditionelle deutsch-französische Miteinander nicht gegeben. Es gab kein Schulter an Schulter zwischen dem Sozialisten und der christdemokratischen Angela Merkel. Nicolas Sarkozy hatte immer fügsam die Entscheidungen der Kanzlerin gebilligt und im Dezember auch die Entscheidung zur Verhängung des Fiskalpakts unterstützt. Stattdessen bekräftigte Hollande schon beim Ankommen, dass bei dem Gipfel die Frage der Eurobonds auf dem Tisch kommen müsste."

"Frankreichs Präsident Francois Hollande nahm sich vor Beginn des EU-Sondergipfels viel Zeit, um vor der internationalen Presse für die rasche Einführung sogenannter Euro-Bonds zu werben. Mit ihnen will er Teile der Schuldemasse der Euro-Staaten vergemeinschaftlichen, um auf diese Weise unterm Strich die Zinslast der Schuldendienste zu verringern. Die noch unter den Euro-Ländern zu findenden Triple-A-Staaten mit stabilem Ausblick - Deutschland, die Niederlande und Finnland - müssten mehr Geld aufnehmen, das sie dann den übrigen Euro-Ländern weiterleiten würden. Dieses Konzept kann nur funktionieren, wenn die Empfängerstaaten solcher Geldtransfers im Vorfeld die Weichen für Schuldenabbau gestellt haben. Sonst droht eine weitere Schuldenspirale. Hollande hegt die irreale Hoffnung, mit einem klassischen keynesianischen Konjunkturprogramm strukturelle Probleme lösen zu können. Auch in Frankreich sollte sich die Einsicht durchsetzen, dass das Hinauszögern von Anpassungen einer Volkswirtschaft Wachstumspotenzial nimmt."

"Der Vorschlag kommt zu einer Zeit, da die Verhandlungen in Brüssel über einen Ausweg aus der Krise aufgrund nationaler politischer Interessen festgefahren sind. Die Franzosen wollen Eurobonds oder weitere Geldausschüttungen durch die Europäische Zentralbank und stoßen damit auf deutschen Widerstand. Die Notfonds ESFS und ESM sind zu klein, um große Länder wie Spanien und Italien finanzieren zu können. Und ein Austreten Griechenlands aus dem Euro samt Wiedereinführung der Drachme würde enorme Risiken mit sich bringen. (...) Eine parallele Währung wäre vielleicht ein Ausweg. Dadurch würde Griechenland grundsätzlich beim Euro bleiben können, ohne dafür Unterstützung von außen bekommen zu müssen. Das Land würde wieder eine eigene Finanzpolitik betreiben können, ohne von der sogenannten Troika aus EZB, IWF und EU am Gängelband geführt zu werden."

"Es brauche in der Krise mehr Europa, nicht weniger, sagt Merkel bei jeder Gelegenheit. Das bleibt eine leere Floskel, wenn die europäischen Partner auf Schritt und Tritt auf deutsche Tabus Rücksicht nehmen müssen. Eurobonds sind eines dieser Tabus, die Merkel dringend aufgeben müsste, damit auch die Südeuropäer zu billigerem Geld für Investitionen und mehr Wachstum kommen. Merkel könnte die Schuldscheine mit gemeinsamer Haftung als letzte Etappe der Integration in Aussicht stellen. Es ist das Signal, auf das Märkte und europäische Partner warten."

"Es war in Brüssel ein informelles Treffen der EU-Mitgliedsstaaten, das den Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit der freien Aussprache eröffnete. Die Gelegenheit sich offen zu sagen, was bei einem offiziellen Treffen nicht so einfach anzusprechen ist, ermöglicht zudem die Chance, über das Vernünftige hinauszugehen - also kreativ zu sein; und sich dabei gleichzeitig gegenseitig etwas zum Nachdenken auf den Weg zu geben. Natürlich hat so was auch seine Grenzen, denn man muss zur Realität mit den üblichen banalen Dingen des Alltags zurückfinden ... Für Francois Hollande war es Gelegenheit für ein ersten Treffen mit all seinen europäischen Partnern vor dem Gipfel im kommenden Juni, wo Entscheidungen getroffen werden (...) Der Gipfel war also informell. Wenn er die freie Aussprache ermöglicht hat, war diese freie Diskussionsübung nicht umsonst."