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EU: "Ukraine muss alle politischen Häftlinge freilassen"

UKRAINE POLITICS JUSTICE PROTEST
Proteste in der Ukraine gegen die Inhaftierung von Timoschenko(c) EPA (Sergey Dolzhenko)
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Das Europaparlament kritisiert die Verurteilung der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko zu einer mehrjährigen Haftstrafen als einen "Akt selektiver Justiz". Das sei nicht hinnehmbar.

Das Europaparlament hat eine internationale Untersuchung über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen im Fall der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko und mehrerer Mitglieder ihrer einstigen Regierung gefordert. Weiters betonten die Europaabgeordneten, Timoschenko und andere politische Gefangene müssten „unverzüglich" freigelassen werden.

Die Verurteilung der Politikerin zu einer mehrjährigen Haftstrafe sei ein „Akt selektiver Justiz" und somit nicht hinnehmbar, heißt es in der Entschließung. Eine Annäherung der Ukraine an die EU setze eine Reform des Justizsystems voraus, welche die Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewährleiste.

Assoziierungsabkommen weiter auf Eis

Die EU weigert sich wegen des Umgangs der ukrainischen Regierung mit Timoschenko und anderen Oppositionellen, ein fertig ausgehandeltes Assoziierungsabkommen zu unterschreiben. Die neue Regierung in Paris betonte am Donnerstag, die Unterzeichnung dieses Abkommens sei derzeit nicht denkbar. Das Übereinkommen, das auf eine engere Kooperation zwischen der EU und der Ukraine abzielt, wurde bereits am 30. März vereinbart, liegt seither aber auf Eis.

Die 51-jährige ehemalige Anführerin der „Orangenen Revolution" war im Oktober wegen eines Gasgeschäfts mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sie sitzt seit August im Gefängnis. Aus Protest gegen ihre Haftbedingungen trat die an starken Rückenschmerzen leidende Politikerin kürzlich vorübergehend in einen Hungerstreik. Derzeit befindet sie sich zur Behandlung unter Aufsicht eines deutschen Arztes in einem Krankenhaus der ukrainischen Stadt Charkow.

Laut ihrer Ärztin benötigt die Politikerin noch eine lange Therapie, um ihr Bandscheibenleiden zu kurieren. Wann sich die Oppositionsführerin wieder selbstständig bewegen könne, sei schwer zu sagen, betonte die Physiotherapeutin.

(Ag.)