Berater aus einer "ÖVP-nahen Kanzlei" hätten die Stifterin beeinflusst, erklärt die FPÖ. Die Volkspartei spricht von "absurden Verschwörungstheorien".
Die FPÖ beschuldigt die ÖVP, hinter den Vorwürfen einer Stifterin gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf zu stehen. Parteichef Heinz-Christian Strache deutete in mehreren Medien an, dass "neue Berater" der Stifterin aus ÖVP-Kreisen kämen und diese beeinflusst hätten.
So sagte Strache gegenüber den Salzburger Nachrichten (Freitag-Ausgabe), dass die Berater aus einer "ÖVP-nahen Kanzlei" stammten. Diese habe Interesse an einem Grundstück, das dem Garten der Stifterin Gertrud Meschar benachbart sei - was zur Kritik der Stifterin an Graf geführt habe.
Die ÖVP weist die Verdächtigungen zurück: "Die Behauptung, jemand anderer als die FPÖ sei dafür verantwortlich oder zuständig ist der Treppenwitz des Tages", erklärte VP-Generalsekretär Hannes Rauch am Freitag. Strache solle "den Sumpf in seinen Reihen trocken legen und für Aufklärung sorgen, statt sich hinter absurden Verschwörungstheorien zu verstecken", hieß es aus der ÖVP-Parteizentrale.
Grüne: Stiftungsvertrag "sittenwidrig"
Kritik an Graf und dessen Vorgehen kam erneut auch von den Grünen: Nach Ansicht des Abgeordneten Karl Öllinger ist der Stiftungsvertrag "zumindest teilweise, wenn nicht zur Gänze sittenwidrig". Der Betroffenen sei eine Stiftung eingeredet worden, "bei der der laufende Aufwand nach Ansicht von Stiftungsexperten in keiner Relation zu den Erträgen für sie steht". Öllinger vermutet, dass es dabei "doch eher darum" gehe, "das Stiftungsvermögen nutzen zu können."
Konkret hält Öllinger den Art. 11 des Stiftungsvertrags für sittenwidrig: Dort werde der Stifterin damit gedroht, dass sie ihre Begünstigung verlieren kann, wenn sie rechtliche Mittel ergreift. "Das ist ein Knebelungs- und Einschüchterungsparagraph", so Öllinger. Graf sei rücktrittsreif.
Causa Graf
Die heute 90-jährige Gertrud Meschar hat 2006 ihr gesamtes Vermögen (rund eine Millionen Euro) in eine Stiftung eingebracht. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) wurde in den Vorstand berufen. Erst Jahre nach der Gründung der Stiftung habe sie erfahren, dass sie über ihr Vermögen nicht mehr bestimmen kann, sagt Meschar. Die Stiftung soll dann aus dem Vermögen der Frau sowie über einen Kredit einen Hausanteil gekauft haben, in welchem das Gasthaus von Grafs Bruder eingemietet ist. Die Stifterin bezweifelt, ob der Kaufpreis angemessen war, auch habe es bei den Mieteinnahmen Rückstände gegeben. Der Stiftungsvorstand weist die Vorwürfe zurück. Am Wiener Handelsgericht ist ein Verfahren anhängig.
(APA)
