Der FP-Generalsekretär fordert vom Bundespräsidenten "klare Worte zu den israelfeindlichen Aussagen" des Verteidigungsministers. Letzterer ist für den Freiheitlichen "nun endgültig rücktrittsreif".
FP-Generalsekretär Herbert Kickl fordert von Bundespräsident Heinz Fischer eine Entschuldigung für die Kritik von SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos an der israelischen Politik. Es sei höchste Zeit, dass Fischer „klare Worte zu den israelfeindlichen Aussagen" finde und sich „im Namen Österreichs für dessen peinliche Entgleisung entschuldigt", sagte der Freiheitliche am Freitag in einer Aussendung.
„Das Schweigen des Staatsoberhauptes ist hier das falsche Signal, denn besonders Fischer als Oberbefehlshabers des Bundesheeres darf derartige Eigenmächtigkeiten zum Schaden Österreichs nicht durchgehen lassen", betonte Kickl. Nachdem VP-Außenminister Michael Spindelegger „in einem seltenen Anfall von Mut" Darabos habe ausrichten lassen, dass Darabos' Aussagen nicht die Meinung der österreichischen Bundesregierung wiedergeben, fehle eine „Klarstellung" Fischers, meinte Kickl, für den "Darabos nun endgültig rücktrittsreif ist".
Darabos hatte gegenüber der „Presse am Sonntag" Israels Drohungen gegen den Iran als „entbehrlich" und Außenminister Avigdor Lieberman als „unerträglich" bezeichnet. Darabos warf Israel zudem vor, „offenbar Außenfeinde wie den Iran oder auch die Palästinenser in den Vordergrund" zu stellen, um von inneren sozialen Problemen abzulenken.
Darabos-Aussagen "unerträglich"
Der Bund Sozialdemokratischer Juden übte am Donnerstag ebenfalls Kritik. Es sei „wirklich unerträglich, dass Sie sich (...) zu jenen gesellen, die, wenn es um Israel geht, bemerkenswert einseitig agieren", heißt es in einem vom Vorsitzenden Robert Sperling und Generalsekretär Peter Munk unterzeichneten Schreiben an den Minister.
(APA/Red.)
