Opposition „seit Kurzem“ schuldenfrei

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FPÖ und Grüne kalkulieren mit einem Wahlkampfbudget von vier Millionen Euro. Und BZÖ-Obmann Josef Bucher hat Frank Stronach ein zweites Mal getroffen.

Wien/Pri/No. Was FPÖ, Grüne und BZÖ gemeinsam haben – und was sie von den Regierungsparteien unterscheidet? Sie sind schuldenfrei: das BZÖ seit dem ersten Quartal 2011, die Grünen seit Jänner und die FPÖ „seit Kurzem“, wie Generalsekretär Herbert Kickl sagt.

Im Fall der Freiheitlichen ist das einem „ambitionierten Tilgungsplan seit 2005“ geschuldet, aber auch „das Ergebnis unseres politischen Erfolges“, wie Kickl einräumt. Denn wie die anderen Oppositionsparteien finanziert sich die FPÖ vor allem „aus öffentlichen Einnahmen“, sprich Parteienförderung. Außerdem, meint Kickl, „sparen wir viel Geld, weil wir die Kampagnen selbst entwickeln“.

Die Grünen hatten nach der Nationalratswahl im Jahr 2008 ein Minus von zwei Millionen Euro auf dem Parteikonto. 1,2 Millionen Euro wurden über die Wahlkampfkostenrückerstattung getilgt, der Rest wurde in Raten „zurückgezahlt“, rechnet Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner der „Presse“ vor.

BZÖ-Sponsor Frank Stronach?

Das BZÖ beglich die letzte Kreditrate aus dem Wahlkampfmalus Anfang des Vorjahres. Große Spenden will das Bündnis (wie auch FPÖ und Grüne) nicht erhalten haben. Das könnte sich ändern: Dem Vernehmen nach gab es vor Kurzem ein zweites Treffen zwischen BZÖ-Chef Josef Bucher und Magna-Chef Frank Stronach, der sich in die Partei einkaufen will – im Austausch für ein Nationalratsmandat, heißt es. Die Einigung sei zum Greifen nahe, hört man. Über das Budget für den Wahlkampf hüllt sich das BZÖ (daher?) vorerst in Schweigen. Grüne und FPÖ kalkulieren mit je vier Millionen Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.05.2012)

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