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Anwalt: Graf-Stiftung verfehlt Zweck

(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Die Stiftung Gertrud Meschars ziele auf Deckung ihrer Lebenskosten ab. Der Vorstand, zu dem FPÖ-Mann Graf gehört, habe das vernachlässigt, sagt Meschars Anwalt.

Wien. Eine hervorragende medizinische Behandlung, bei Bedarf auch im Ausland; eine hochwertige Pflege in einer renommierten Einrichtung; gelegentliche Taxifahrten, Theaterbesuche, ein gewisser „Lifestyle“ eben, wie sie ihn ihr Leben lang gewohnt war: Alles das hätte der Anwalt von Gertrud Meschar, Alexander Hofmann, seiner Klientin gewünscht. Und alles das hätte auch die Privatstiftung der heute 90-Jährigen für sie garantieren sollen, die sie 2006 auf Anraten des Juristen und nunmehrigen Dritten Nationalratspräsidenten, Martin Graf (FPÖ), eingerichtet hat.

Alles das habe die Stiftung – oder ihre Vorstandsmitglieder, darunter Graf – aber nicht erfüllt, sagte Hofmann am Freitag in Wien: „Der Vorstand hat den Stiftungszweck klar verfehlt.“ Dieser lautet konkret auf eine gute Versorgung der Stifterin; vor allem ihre Lebensführungskosten wollte sie immer gedeckt wissen. Doch die Liquidität aus der Stiftung sei „zurzeit nicht ausreichend“ gegeben. Meschar stehe aktuell mit nur 400 Euro „Taschengeld“ im Monat aus der Stiftung neben ihrer Pension als Unternehmerin da. „Herr Graf argumentiert damit, dass er das Vermögen aus der Stiftung erhöht habe. Aber das ist, mit Verlaub, für eine 90-jährige Dame völlig irrelevant.“ Das Geld müsste entsprechend abrufbar sein, auch kurzfristig. Aber: „Fehlanzeige“, befindet Hofmann.

Mit den jüngsten Vorwürfen wächst der Druck auf Graf, der bereits in einem Außerstreitverfahren mit Meschar vor dem Handelsgericht Wien steht. Zur Debatte steht, ob er die Dame zu einer Stiftung überredet hat, die schlicht eigenen Zwecken oder Zwecken seines Umfelds dienen sollte. Immerhin floss ein Teil des Geldes in der Stiftung – insgesamt rund eine Mio. Euro – in den Kauf eines Anteils an einem Haus in Wien Döbling, in dem Grafs Bruder Michael ein Lokal betreibt.

Der Kaufpreis sei überhöht gewesen, beruft sich Hofmann nun auf ein Gutachten, das er zur Causa angefordert habe. Und zwischenzeitlich hätten sich Mietrückstände ergeben. Ein Teil der ausständigen Miete sei schlicht „gegengerechnet“ worden, indem die Mieterin (das Lokal) der Vermieterin (der Stiftung) eine Wertminderung wegen des Einbaus eines Aufzugs in Rechnung stellte.

 

Neuen Stiftungsprüfer bestellt

Davon, dass Martin Graf nur darauf aus gewesen sei, mit seinen Vorstandskollegen – wie er sind es Burschenschafter bzw. FPÖler – möglichst ungehindert über das Vermögen von Frau Meschar zu verfügen, will Hofmann ausdrücklich nicht sprechen: Er verweist auf die Unschuldsvermutung. Auffallend sei aber, dass Frau Meschar den Statuten zufolge u.a. keine Mitsprache bei der Verwaltung ihres Geldes hat – und auch ihren Anspruch auf das Vermögen verlöre, würde sie bestimmte Änderungswünsche einbringen.

Hofmann kämpft nun dafür, dass Graf den Stiftungsvorstand verlassen muss. Voraussichtlich noch mehrere Wochen wird das Verfahren am Handelsgericht dauern, dann sollte feststehen, ob sich Graf bzw. der Vorstand schuldig gemacht hat.

Wie am Freitag zu erfahren war, hat das Gericht inzwischen auch einen neuen Stiftungsprüfer bestellt, weil der bisherige quasi sich selbst prüfte. Die Affäre dreht sich um die Firma PWK, die je zu einem Drittel Kurt Wurmitzer, Peter Zacke und Dieter Derntl – Vertrauten Grafs – gehört. Derntl ist Steuerberater der Stiftung, Wurmitzer der Prüfer.

Auch die Nachlassregelung ist mehreren Rechtsexperten zufolge zumindest fragwürdig: So wurde vertraglich festgehalten, dass u.a. eine „ähnlich“ gehaltene Privatstiftung auf jene von Frau Meschar folgen könnte, wenn sie verstorben ist. Damit hätte der Vorstand der „Gertrud Meschar Privatstiftung“ einen großen Interpretations- und Handlungsspielraum – und könnte im Zweifelsfall auch im Eigeninteresse handeln.

Das Gericht prüft jetzt auf Pflichtverletzung durch Graf bzw. den Vorstand. Der Tatbestand des Missbrauchs oder der Untreue gilt als nicht ausgeschlossen. Eine strafrechtliche Anzeige könnte die Folge sein.

Graf selbst weist weiter alle Vorwürfe von sich. Auch den Zweck der Stiftung habe er immer geachtet. Zu einem Rückzug aus dem Vorstand sei er nach dem Verfahren gern bereit, sollte Meschar das dann immer noch wollen. Dass die alte Dame nun gegen ihn vorgeht, führen er und seine Partei, die FPÖ, auf „neue Berater“ der 90-Jährigen zurück – und die seien wohl „aus ÖVP-Kreisen“.

Grüne und Rote fordern weiter den Rückzug Grafs als Parlamentschef, er lehnt ab. „Quergeschrieben“ Von A. Rohrer, S. 33

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.05.2012)