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Neuer alter Vorstoß für Sonderzonen in Krisenländern

(c) Dapd (Jens Schlueter)
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Die deutsche Regierung bringt erneut ihren Vorschlag für spezielle Wirtschaftszonen mit steuerlichen und sonstigen Begünstigungen aufs Tapet. Die EU-Kommission reagierte darauf bisher eher skeptisch.

Brüssel. Griechenland, Spanien und Portugal sollen Sonderwirtschaftszonen einrichten, die ausländische Investoren mit Steuervergünstigungen, lockereren arbeitsrechtlichen Vorschriften und beschleunigten Genehmigungsverfahren anlocken. Das schlägt die deutsche Regierung laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ in der Debatte um die Förderung von Wirtschaftswachstum in Europa vor.

Neu ist diese Idee nicht. Und sie stößt bei der Europäischen Kommission in Brüssel auf überschaubare Begeisterung. Bereits im vergangenen Herbst schlug der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Stefan Kapferer (FDP), gegenüber griechischen Medien solche Zonen vor. Sie sollten ein investitionsfreundliches Umfeld schaffen, damit die Unternehmen ihre Tätigkeiten leichter ausweiten könnten. Das rief den griechischen Europaabgeordneten Nikolaos Chountis von der Linkspartei Syriza, die bei den jüngsten Wahlen überraschend auf dem zweiten Rang landeten, auf den Plan. Chountis wollte am 21. September 2011 in einer schriftlichen Anfrage von der Kommission wissen, was es mit diesen Sonderwirtschaftszonen für Griechenland auf sich habe und ob man schon konkret an ihnen arbeite.

Fünf Wochen später hatte Olli Rehn, der Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, eine Antwort parat. Und sie war ziemlich skeptisch: „Die Schaffung erfolgreicher Sonderwirtschaftszonen fußt nicht nur auf starker politischer Unterstützung, sondern auch auf der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit dieser Projekte, einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft und einem nationalen Investitionsklima, auf dem Bestehen einer Verwaltung mit angemessenen Ressourcen und der Fähigkeit, so ein Programm zu entwickeln, zu bewerben und zu regulieren.“

 

Griechen zahlen weniger Steuern

Die Idee sei „interessant“, allerdings müssten Fragen des Beihilfenrechts und der EU-Wettbewerbsregeln, der Steuerpolitik und insbesondere des Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung sowie die Arbeitsgesetze „ernsthaft“ berücksichtigt werden. Sollte die griechische Regierung sich mit dieser Idee befassen, sei die Kommission „bereit, die Möglichkeiten, sie umzusetzen, zu diskutieren“, fügte Rehn hinzu.

Daraus klingt der Zweifel an der Fähigkeit der staatlichen griechischen Institutionen durch, solche Zonen in unternehmerisch sinnvoller Weise zu gründen und zu regulieren. Wie zur Bestätigung dieses Problems zeigte am Freitag ein neuer Bericht der staatlichen griechischen Rechenagentur, dass die Steuereinnahmen drastisch sinken. In den ersten zwanzig Tagen des Mai lagen die eingetriebenen Steuern um 20 Prozent unter dem ohnehin schon mageren Wert der Vorjahresperiode. 1,35 Milliarden Euro fehlten vermutlich im Budget. Allein bei der Mehrwertsteuer beträgt der bisherige Fehlbetrag rund 800 Millionen Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.05.2012)