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Simeon Djankov: "Wie verwöhnte Kinder"

Simeon Djankov verwoehnte Kinder
simeon djankov(c) EPA (VASSIL DONEV)
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Bulgariens Finanzminister Simeon Djankov kritisiert die seiner Ansicht nach unreife Haltung der südeuropäischen Krisenländer und hält wenig von der jüngsten französischen Wachstumsoffensive.

Bulgarien befindet sich momentan auf bestem Weg, alle für den Beitritt zur Eurozone erforderlichen Kriterien zu erfüllen. Glauben Sie, dass es noch eine Eurozone geben wird, wenn Ihr Land schlussendlich so weit ist?

Simeon Djankov: Ich denke schon. Und sie wird besser aufgestellt sein, als dies momentan der Fall ist, und vermutlich über jenes zusätzliche politische Instrumentarium verfügen, das wir momentan vermissen. Die Entscheidung zur Gründung der Eurozone war politisch und nicht ökonomisch begründet. Rückblickend betrachtet könnte man meinen, dass dieser Entschluss falsch war. Ich persönlich teile diese Meinung nicht. Ich glaube allerdings, dass einiges versäumt wurde, was jetzt nachgeholt werden muss – etwa eine verstärkte statistische Aufsicht.

 

Sie sprechen von einer besser aufgestellten Währungsunion. Meinen Sie damit auch ein politisches Zusammenwachsen?

Die Eurozone war von Anfang an ein politisches Konstrukt. Der jüngst vereinbarte Fiskalpakt gibt da die Richtung vor. Ich denke, dass uns dieser Pakt in den kommenden Jahren das Leben erleichtern wird, als Fundament für eine stabile Entwicklung.

 

Das sind mittelfristige Aussichten, doch wie lassen sich die kurzfristigen Probleme lösen?

Auch da dürfte uns der Pakt helfen. Sobald er in allen Ländern ratifiziert wird, sollte es auf den Finanzmärkten etwas ruhiger zugehen – so jedenfalls meine Hoffnung. Was die Krisenländer anbelangt, ist die Lage komplexer. Es muss uns klar sein, dass beispielsweise Griechenland auf absehbare Zeit keine Defizitkriterien wird erfüllen können. Das Land steckt das fünfte Jahr in der Rezession – und das Erste, was man als Student der politischen Ökonomie lernt, ist, dass eine Regierung die Kontrolle über die Ereignisse zu verlieren beginnt, sobald eine Rezession länger als drei Jahre dauert. Auf Griechenland umgelegt bedeutet das: Der Reformprozess muss im Laufe der kommenden ein, zwei Jahre abgeschlossen sein, sonst gibt es wieder Probleme.

 

In Sofia wurden im Zuge der Krise schmerzhafte Reformen beschlossen: Das Pensionsalter stieg, die Staatsausgaben sanken. Warum scheint dies anderswo nicht machbar zu sein? Ist Südeuropa zu dekadent?

Dort ist man träge geworden und hat sich an die Transfers aus Brüssel gewöhnt. Es herrscht die Meinung vor: „Wenn wir hartnäckig genug fordern, werden sie uns schon mehr geben...“

 

...was eine eher infantile Haltung ist.

Überspitzt formuliert könnte man meinen, dass die Verhaltensweise jener eines verwöhnten Kindes ähnelt, das lautstark nach immer mehr Bonbons ruft. In Mittel- und Osteuropa sind wir es gewohnt, auf uns selbst zu zählen. In Teilen Südeuropas zählt man lieber auf die Wohltätigkeit der anderen. Dort heißt es immer nur, Reformen seien aus diesem oder jenem Grund schwierig. Ja, das stimmt, sie sind schwierig. Aber sie sind machbar. Auch wir in Bulgarien mussten mit öffentlichen Protesten und Streiks fertig werden, und wir sind damit fertig geworden. Aber Südeuropa hat offenbar ein Problem damit zu verstehen, dass diese Abhängigkeit vom ausländischen Geld die eigenen Institutionen schwächt.

 

Was konkret meinen Sie damit?

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Als ich 2009 Finanzminister wurde, hatten wir ein großes Problem mit dem Schmuggel von Zigaretten und Alkohol. Im Laufe der Untersuchungen haben wir entdeckt, dass das Problem nicht an unserer EU-Außengrenze lag: 90 Prozent der geschmuggelten Zigaretten kamen aus Griechenland. 2011 haben haben wir 200 Millionen Zigaretten abgefangen – das ist doppelt so viel, wie die Bulgaren in einem Jahr konsumieren. Wir haben unzählige Diskussionen mit unseren griechischen Kollegen geführt. Wir haben ihnen sogar angeboten, sie bei Kontrollen in griechischen Häfen zu unterstützen. Dass daraus nichts wurde, liegt nicht zuletzt daran, dass die griechischen Institutionen nicht so funktionieren, wie sie sollten. Wozu die Grenzen kontrollieren, wenn man ohnehin Geld aus Brüssel bekommt? Ich als bulgarischer Finanzminister bin auf Zolleinnahmen angewiesen. In Athen ist man das offenbar nicht.

Vor diesem Hintergrund erscheint es etwas befremdlich, dass Griechenland Mitglied der Schengen-Zone ist, Bulgarien hingegen nicht beitreten darf.

Ja, das ist alles andere als fair. Wir haben ebenso wie Rumänien schon im Vorjahr alle formalen Kriterien für den Schengen-Beitritt erfüllt. Es ist eine Frage der Politik, und nicht der formalen Bedingungen. Die Niederlande legen sich als einziges Land quer.


Welches Problem haben die Niederländer eigentlich mit Bulgarien?

Ich weiß es ehrlich gesagt nicht. Letztes Jahr waren es formale Kriterien, die wir nicht erfüllt haben, und jetzt wirft man uns Mängel in der Gerichtsbarkeit vor– die allerdings ist nicht Teil der Schengen-Kriterien. Wir können gern über eine Reform der Gerichtsbarkeit reden – aber dann in allen 27 EU-Ländern, und nicht nur in Bulgarien und Rumänien. Diese ganze Diskussion wird auf eine unfaire, engstirnige und heuchlerische Art und Weise geführt.


Zurück zur Schuldenkrise. Haben Sie das Gefühl, dass Ihre südeuropäischen Kollegen den Ernst der Lage erkannt haben?

Als ich 2009 anfing, waren sie noch nicht so weit. Damals hieß es: „Das ist nicht so schlimm, die Krise geht vorbei, lasst uns Mittagessen gehen.“ Seither hat sich viel geändert, neue Mitte-rechts-Regierungen in Spanien und Portugal haben längst überfällige Reformen angepackt...


...und sind in der Wählergunst abgerutscht. In Frankreich gibt es nun einen sozialistischen Präsidenten, der einen Widerspruch zwischen Sparen und Wachstum sieht.

Das ist eine völlig falsche Dichotomie. Politisch sehr bequem, aber leicht zu falsifizieren, ein Blick in die europäische BIP-Statistik genügt. Im Vorjahr sind jene Länder am stärksten gewachsen, die auf Budgetdisziplin setzen: Polen, Schweden, Finnland, Estland, Bulgarien. Länder mit hohen Budgetdefiziten kamen nicht vom Fleck.

Der 41-jährige Volkswirt kommt aus einer Politikerfamilie: Sein Ururgroßvater, Miho Minkov, saß in der ersten bulgarischen Nationalversammlung. Vor seiner Politkarriere verbrachte er 14 Jahre bei der Weltbank, bei der er unter anderem den Reformprozess in Georgien beaufsichtigte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2012)