Iren stimmen über europäischen Fiskalpakt ab

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(c) REUTERS (CATHAL MCNAUGHTON)

Bei dem Referendum am Donnerstag erklären die Iren, ob sie am europäischen Fiskalpakt teilnehmen wollen.

In Irland hat am Montag die Volksabstimmung über die Teilnahme der Republik am europäischen Fiskalpakt begonnen. Traditionell dürften knapp 800 Wähler auf fünf abgelegenen Inseln im Nordwesten des Landes bereits vor dem eigentlichen Wahltag am Donnerstag ihre Kreuze machen, sagte ein Sprecher der Wahlkommission am Montag. Die Stimmzettel werden mit Booten unter Polizeischutz auf die Hauptinsel gebracht, wo sie bis zur Auszählung am Freitag in einer Polizeiwache unter Verschluss bleiben.

Bei der Abstimmung müssen die Iren erklären, ob sie an dem Fiskalpakt teilnehmen wollen, mit dem sich 25 der 27 EU-Länder zu mehr Budgetdisziplin verpflichten. In letzten Umfragen zeichnete sich eine Mehrheit für die Befürworter ab. Insgesamt 3,1 Millionen Iren dürfen sich an dem Referendum beteiligen.

Premierminister Enda Kenny hatte seine Landsleute am Sonntagabend noch einmal in einer Fernsehansprache eingeschworen, mit "Ja" zu stimmen. Zuletzt hatte jedoch auch die "Nein"-Kampagne verstärkt Zulauf erhalten. Die Fiskalpakt-Gegner werden maßgeblich vom Vorsitzenden von Sinn Fein, Gerry Adams, beeinflusst.

Für das Inkrafttreten des Fiskalpaktes hat die Abstimmung in Irland nur untergeordnete Bedeutung. Er kann wirksam werden, wenn mindestens zwölf der 17 Euro-Länder das Vertragswerk ratifizieren. Dies gilt auch ohne Irland als gesichert.

Die Iren sind seit der Bankenkrise 2008 und der darauffolgenden massiven Staatsverschuldung massiv unter Sparzwang. Seit die internationale Gemeinschaft das Land im Jahr 2010 mit 67,5 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott rettete, wird jedoch der Fahrplan erfüllt. Das Staatsdefizit von einst über 32 Prozent wurde wieder auf unter zehn Prozent gedrückt und soll spätestens 2015 wieder das Maastricht-Kriterium von drei Prozent erfüllen.

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