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SPÖ bereit zu Volksentscheid vor der Wahl

(c) Clemens Fabry
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Die ÖVP will eine rasche Volksabstimmung über die Reform. Die SPÖ ist dafür offen. Aber für einen „Zeitfahrplan“ müsse man die Abstimmungsthemen kennen.

Wien. „Man muss das Eisen jetzt, wenn es heiß ist, schmieden.“ Beim Ausbau der direkten Demokratie und mehr Volksabstimmungen drückt jetzt die ÖVP aufs Tempo – und bringt so den Koalitionspartner SPÖ unter Druck. Vizekanzler Michael Spindelegger bekräftigte am Dienstag im Gespräch mit der „Presse“, er sei „absolut“ dafür, dass die Österreicher noch vor der Nationalratswahl 2013 in einer Volksabstimmung über ein Demokratiepaket entscheiden. „Nicht zerreden, sondern Nägel mit Köpfen machen“, fordert Spindelegger.

Die SPÖ sei bezüglich des Zeitpunkts „gesprächsbereit“, heißt es aus dem Büro von Kanzler Werner Faymann. Bisher präferierte man in der SPÖ eher eine Koppelung von Nationalratswahl und Abstimmung. Bevor man über den „weiteren Fahrplan“ reden könne, heißt es aus dem Kanzlerbüro, müsse die ÖVP klarlegen, „über welche Themen sie das Volk abstimmen lassen will bzw. über welche nicht“.

Worüber sie abstimmen lassen will, wird der ÖVP-Parlamentsklub am Freitag klären: Nach Informationen der „Presse“ sind die Vorschläge, was künftig nicht einer Volksabstimmung unterzogen werden dürfe, weit gediehen. Ex-Nationalratspräsident und ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol hat maßgeblich daran mitgewirkt. Ausgeklammert bleiben folgende Bereiche: Grundprinzipien der Bundesverfassung, völkerrechtliche Verpflichtungen, EU-Primärrecht, Menschenrechts- und Grundrechtsfragen sowie Budget- und Steuerfragen.

Khol: „Eine Minarettvolksabstimmung darf es bei uns nicht geben.“ Der konkrete Gesetzesvorschlag müsse weiters „zur Vollziehung geeignet“ sein. Aber: „Da bleibt noch wahnsinnig viel übrig.“ Fixpunkt in dem ÖVP-Konzept für Volksabstimmungen ist, dass zuvor eine Vorprüfung der Frage durch den Verfassungsgerichtshof vorgenommen wird. Bisher prüft der Gerichtshof nur bestehende Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit.

 

Jurist: Über Finanzen abstimmen

Die Vorabprüfung hält auch Klaus Poier, Verfassungsjurist an der Uni Graz, für wichtig, es sei aber ein Fehler, Finanzthemen – Budget und Steuern – bei Abstimmungen auszusparen: „In der Schweiz ist das Finanzreferendum das Wichtigste überhaupt.“ Das Urteil Poiers ist insofern interessant, als der Jurist, der u.a. die Frank-Stronach-Forschungsgruppe zu demokratie- und gesellschaftspolitischen Fragestellungen leitet, im Demokratiepaket der Jungen ÖVP zitiert wird – diese übernahm sein Modell der Direktmandate.

Als thematische Grenzen für eine Volksabstimmung genügen Poier die Grund- und Menschen- bzw. Minderheitenrechte (Asylrecht). Damit habe man „die schlimmsten Dinge im Griff“. Denn es bestehe die Gefahr, dass die Bevölkerung anonym „schärfere Entscheidungen“ als die Politiker treffe. Vom Ablauf der Volksabstimmung findet er das dreistufige Modell am besten, das Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) propagiert und das sie in der Sitzung der parlamentarischen Arbeitsgruppe zur Demokratie diesen Donnerstag diskutieren will: Der Prozess startet mit einer Gesetzesinitiative, die ab einer bestimmten Unterschriftenanzahl im Nationalrat verhandelt wird. Kommt kein Kompromiss zustande, folgt ein Volksbegehren plus neuer Verhandlungsrunde. Am Schluss steht eine Volksabstimmung, bei der der Nationalrat einen Gegenvorschlag vorlegen kann. Ein ähnliches Modell präferieren die Grünen. Praktiziert wird das Modell seit einigen Jahren in den deutschen Bundesländern. Für Poier sind sie für Österreich das bessere, weil realistischere Vorbild als die Schweiz.

Apropos kleine Ziele: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter beharrt auf einer Enquete vor einer Volksabstimmung über die Demokratiereform – „mit allen Parteien, den Ländern, Initiativen und Experten“. Der SPÖ-Politiker ist skeptisch, ob sich die Abstimmung vor der Nationalratswahl ausgeht.

 

Befragung über Wehrpflicht

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bleibt indessen bei seiner Forderung: Die Wähler sollten in dieser Legislaturperiode über das künftige Wehrsystem – Berufsheer oder Wehrpflicht – befragt werden. Soll die Befragung mit einer Abstimmung zur Demokratiereform gekoppelt werden? Darüber könne man diskutieren, hieß es gestern aus dem Büro von Darabos.

Auf einen Blick

Bei den Zahlen ist die Kluft in der Koalition überschaubar: Laut ÖVP soll ein Volksbegehren ab 650.000 Unterschriften zur Volksabstimmung führen. Die SPÖ präferiert 700.000. Die Opposition legt die Latte niedriger: 250.000 (Grüne, FPÖ), 400.000 (BZÖ). Auch die Demokratiereform selbst muss laut Entscheid des Verfassungsgerichtshofs einer Volksabstimmung unterzogen werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2012)