Der ehemalige VfGH-Präsident fordert in der Diskussion über direkte Demokratie, dass die Willensbildung im Parlament geschehen müsse.
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Karl Korinek, warnt in der aktuellen Debatte über mehr direkte Demokratie vor einer Schwächung des Parlaments. Auch künftig müsse "der entscheidende Diskurs und die entscheidende Willensbildung" im Parlament stattfinden, sagte er am Dienstagabend in seiner Rede anlässlich des diesjährigen Verfassungspreises. Grundsätzlich begrüßt Korinek Diskussionen über Demokratiereformen, dennoch gelte es stets, "das Zusammenspiel von direktdemokratischen Elementen und dem Parlament" im Auge zu behalten.
Korinek will es gar nicht glauben, dass man "ernstlich daran denkt, über das Ergebnis von Volksbegehren einfach abzustimmen", und zwar, ohne das Parlament hierbei zu involvieren. In diesem Sinne könne er auch die jüngsten Bemerkungen von Bundespräsident Heinz Fischer zum Thema nachvollziehen, sagte Korinek. Nicht über die Frage, ab wie vielen Stimmen ein Volksbegehren ein Erfolg sei, solle man sich den Kopf zerbrechen, sondern darüber, wie die Gesetzgebung in Österreich demokratisch legitimiert von statten gehen kann.
Da sieht Korinek schon jetzt keine besonders positiven Trend: Regierungsvorlagen oder auch Ministerialentwürfe würden oft schon als das fertige Gesetz antizipiert, die Einbindung des Parlaments lasse zu wünschen übrig. "Es wird immer öfter so getan, als hätten wir eine Regierungsgesetzgebung." Dies passt für den ehemaligen VfGH-Präsidenten zu weiteren, seiner Ansicht nach bedenklichen Phänomenen. Als eine der "Ideen, die stark autoritäre Färbung haben", nannte er etwa den Ruf nach einer Abschaffung der Landtage, aber auch nach der Reduzierung des Parlaments. Generell warnte er vor überschießenden Zentralisierungsphantasien. "Natürlich ist eine zentrale autoritäre Führung eines Staates billiger", aber es würden auch "Werte gefährdet, und die Gewaltenbalance steht auf dem Spiel".
Wenig anfangen kann Korinek auch mit den Trends zur politischen "Piraterie": Das klinge zwar nett, dahinter aber stehe "die Ablehnung von Recht, und das Bekenntnis zum Rechtsbruch".
(APA)
