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Hollande: Militärintervention in Syrien möglich

France's President Hollande is seen at the French Television France 2 studios ahead of his appearance
(c) REUTERS (Pool)
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Der neue französische Präsident macht einen militärischen Eingriff aber von einem UN-Mandat abhängig. Neben Frankreich wollen auch andere Länder den Druck erhöhen.

Frankreichs Präsident Francois Hollande hat am Dienstagabend erkennen lassen, dass er mit Rückendeckung der Vereinten Nationen auch Kampftruppen nach Syrien schicken würde. "Eine Militärintervention ist nicht ausgeschlossen", sagte er in einem Interview des Fernsehsenders France 2. Voraussetzung sei allerdings ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. "Es ist an mir und den anderen, die Russen und Chinesen zu überzeugen." Er werde am Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin reden, um ihn von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Sanktionen nochmals deutlich zu verschärfen, sagte Hollande. "Man darf Bashar al-Assad nicht weiter sein eigenes Volk massakrieren lassen." Russland und China gelten als Blockierer bei scharfen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates zu Syrien.

Auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle fordert mehr Druck auf Damaskus. Westerwelle habe mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius und seinem türkischen Kollegen Ahmed Davutoglu telefoniert und deutlich gemacht, dass die Diskussion des Berichts des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat eine "wichtige Wegmarke hin zu diesem Ziel sei", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Dienstag. Fabius sagte, Frankreich setze sich dafür ein, dass der Internationale Strafgerichtshof eingeschaltet wird. "Bashar al-Assad ist der Mörder seines Volkes", sagte Fabius.

EU beruft sich auf Sicherheitsrat

Die Europäische Union hatte in Brüssel weiteren diplomatischen Druck angekündigt. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte jedoch: "Alles muss auf Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats beruhen." Die EU hat bereits 16 Sanktionsbeschlüsse gegen das Assad-Regime verhängt. Dazu gehören Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten, ein Ölembargo sowie Ausfuhrverbote für zahlreiche Güter.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden allein am Dienstag landesweit erneut mindestens 30 Menschen getötet. Elf Menschen starben unter anderem in Homs, teilte das in London ansässige Zentrum mit. Vielerorts gab es demnach zudem schwere Zusammenstöße zwischen Rebellen und syrischen Regierungstruppen.

(Ag.)