Gemeinsam mit Experten soll das Thema Gewaltschutz "intensiv diskutiert" werden. Man müsse jetzt "sehr besonnen vorgehen", betonte die Innenministerin.
Nach der Bluttat in St. Pölten, bei der ein Achtjähriger in einer Volksschule von seinem Vater erschossen wurde, wurden die Rufe nach einer Ausweitung der Betretungsverbots lauter. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) will nun eine "Task Force Kinderschutz" einrichten. Den Auftrag dazu habe es bereits gegeben, sagte sie vor dem Ministerrat am Mittwoch. Mikl-Leitner reagierte damit auf einen Vorstoß von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S), die einen verstärkten Gewaltschutz gefordert hatte.
Heinisch-Hosek will außerdem gemeinsam mit Experten das Thema Gewaltschutz "intensiv diskutieren". Eingebunden sollen auch das Justiz- und das Unterrichtsministerium werden. Erste Ergebnisse erhofft sich Mikl-Leitner innerhalb "einiger weniger Wochen", auf jeden Fall aber noch im Sommer. Zu konkreten Maßnahmen, wie etwa zu einem Betretungsverbot, wollte sich Mikl-Leitner noch nicht äußern. Die Innenministerin sprach von einem "sehr tragischem Vorfall , der mich betroffen macht". Man müsse jetzt "sehr besonnen vorgehen" und "dem Populismus eine Absage erteilen".
Lösungen mit "Hand und Fuß"
Ziel sei nicht, "nur" einen weiteren Arbeitskreis zu bilden, betonte Sabine Mlcoch, die Sprecherin von Justizministerin Beatrix Karl (V). Man wolle nach Lösungen suchen, die Hand und Fuß haben. Sie warnte vor Schnellschüssen, die sich als kontraproduktiv erweisen könnten. "Wir sind beim Thema Gewaltschutz europaweit Vorreiter", sagte Mlcoch, man werde sich nun genau ansehen, wo es Verbesserungsmöglichkeiten gebe. "Uns ist bewusst, dass das Thema sehr sensibel ist." Das Gewaltschutzgesetz existiert seit 15 Jahren.
Tanja Windbüchler-Souschill, Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, erneuerte ihre Forderung nach einer Ausweitung des Betretungsverbots und damit verbunden ein automatisches Kontaktverbot für Gewalttäter für alle Opfer und minderjährige Kinder im Haushalt. Darüber hinaus verlangt sie verstärkten Schutz für die Kinder in Schule, Kindergarten und Betreuungseinrichtungen sowie eine Informationspflicht von Seiten der Polizei an diese Einrichtungen.
Die schreckliche Bluttat ereignete sich am vergangenen Freitag gegen 8.30 Uhr. Der 37-Jährige hatte seine beiden Kinder - neben dem Bub auch ein siebenjähriges Mädchen - unter einem Vorwand aus deren Klassen geholt und dem Kleinen in der Schulgarderobe mit einer illegalen Pistole in den Kopf geschossen.
Das Mädchen musste die Tat mitansehen, blieb aber körperlich unversehrt. Auf seiner Flucht verübte der Mann Selbstmord. Motiv dürften familiäre Probleme gewesen sein, die Mutter hatte kurz zuvor die Scheidung eingereicht, wegen körperlicher Gewalt war über den gebürtigen Türken auch ein Betretungsverbot für die Wohnung verhängt worden.
(Ag.)
