Deutschland muss für Wachstum sorgen. Dagegen lobte sie, dass Deutschland beim Defizit zwei Jahre früher als gefordert die kritische Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung unterschreite.
Brüssel/Ag./Aga. Selbst Musterschüler Deutschland muss sich von der Kommission tadeln lassen: Die Behörde mahnte Berlin im Rahmen der Beurteilung der nationalen Budgetpläne, bei all seinen haushaltspolitischen Erfolgen mehr zur Absicherung des Wachstums in der Zukunft zu tun. Dagegen lobte sie, dass Deutschland beim Defizit zwei Jahre früher als gefordert die kritische Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung unterschreite und auf dem Weg zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt sei. Zudem befinde sich das Land auf dem Weg zur Vollbeschäftigung.
Griechenland hingegen sei weiter von der Staatspleite bedroht, warnte die Kommission. Weitere Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber könnten nur fließen, falls Reformen besser in die Tat umgesetzt würden. Viele Ziele wurden bisher nicht erreicht, aber: Es sei dem Land gelungen, die Neuverschuldung zwischen 2009 und 2011 deutlich zu drücken. Jedoch würden erst für das Jahr 2014 wieder positive Wachstumsraten erwartet.
Auch über die finanzielle und wirtschaftliche Lage in Spanien zeigte sich die Kommission besorgt. Infolge des Platzens der Immobilienblase stehe das Land vor großen Herausforderungen. Damit „das schnelle Ansteigen der Staatsschulden“ gestoppt und das Vertrauen der Finanzmärkte wiederhergestellt werden könne, seien eine Konsolidierung des Haushalts und „finanzielle Disziplin“ nötig.
Insgesamt sollten die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Tragfähigkeit in vielen EU-Ländern wachstumsfreundlicher gestaltet werden, fordert die Kommission. Spanien, Seite 15
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.05.2012)
