Die Regierung gefährde die Demokratie nicht, sie bringe Reformen auf den Weg. Schüssel nimmt an der Konferenz "Nationale Werte im Fokus" teil.
Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat am Donnerstag die Regierungsarbeit des ungarischen Premiers Viktor Orban gelobt. Die Regierung Orbans würde "richtig handeln, wenn sie ihre im Parlament errungene Zwei-Drittel-Mehrheit nutzt", zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI den Altkanzler. Immerhin hätten die ungarischen Bürger mit der Wahl "für die Reformen gestimmt". Schüssel nimmt in Budapest an der Konferenz "Nationale Werte im Fokus" teil. Diese findet anlässlich der Halbzeit der 2010 gewählten rechtskonservativen Regierung teil.
Schüssel betonte vertraue auf das ungarische Parlament und die regierende Fidesz-MPSZ-Partei. Diese gefährde "im Gegensatz zu einzelnen Kritikern die Demokratie nicht", sondern setze ihre Macht dafür ein, das Land auf den entsprechenden Kurs zu bringen".
"Neuer, moderner, besonnener Patriotismus"
Premier Orban und seine Fidesz-Partei könnten Fehler machen, man könne sie kritisieren, doch "auf jeden Fall verdienen sie Achtung für ihre Arbeit". Der Ex-Bundeskanzler betonte die Wichtigkeit für einen "neuen, modernen, besonnenen Patriotismus" in den europäischen Ländern. Es müsse eine neue Perspektive geboten werden, "in deren Mittelpunkt Freiheit und Unabhängigkeit stehen" und die zugleich "die Dazugehörigkeit zur Heimat betont".
In Europa würde sich die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter öffnen und die Mittelschicht in eine immer schwierigere Lage geraten. Die Mittelschicht sei jedoch sehr wichtig in der Demokratie.
Europa braucht Industrie
Früher habe man geglaubt, in Europa läge die "Zukunft in den Händen hochgebildeter Technokraten". Dabei bedürfe es auch weiterhin der Industrie, der Klein- und mittelständischen Unternehmen. Jene Länder, die diese Fundamente vernachlässigten, sind heute "in wahrlich großen Schwierigkeiten". Schüssel führte Deutschland, die Schweiz, Ungarn und die Niederlande als positive Beispiele an. Diese hielten ihre Industrie auch weiterhin für wichtig.
Nur mit einer Förderung des Wachstums könne die heutige Krise überwunden werden, was aber nicht mit der Aufnahme neuer Kredite, einer noch höheren Verschuldung erreicht werden könne. Es bedürfe viel mehr konkurrenzfähiger Unternehmen, ausgebildeter Arbeitskräfte, betonte Schüssel und erklärte, Ungarn würde sich in diese Richtung bewegen.
(Ag.)
