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Schnellauswahl

SPÖ Graz: Zusammenarbeit mit ÖVP 'nicht um jeden Preis'

Nach Aus für schwarz-grüne Grazer Koalition: SPÖ stellt Bedingungen
Siegfried Nagl(c) APA (MARKUS LEODOLTER)
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Nach dem Aus für die schwarz-Grüne Koalition sucht VP-Bürgermeister Nagl Konsens mit der ÖVP. Das BZÖ fordert Neuwahlen.

Nach der Kündigung der schwarz-grünen Koalition in Graz durch VP-Bürgermeister Siegfried Nagl dürfte für den Rest der Legislaturperiode im Gemeinderat das freie Spiel der politischen Kräfte walten. Die SPÖ betonte am Donnerstag, dass die von Nagl angestrebten Kooperationen ihren Preis hätten. SP-Stadträtin und Parteichefin Martina Schröck sagte, man sei "zur Zusammenarbeit mit der ÖVP in Sachfragen bereit, aber nicht um jeden Preis".

Zu den Bereichen Bürgerbefragung in Sachen Reininghausgründe sei ja schon zuvor verhandelt worden, es gebe noch etliche offene Fragen, auf die man von der ÖVP Antworten haben wolle. Dazu zählten, wem die Gründe nun wirklich gehörten, welche Grundstücke die Stadt zur Finanzierung des Reininghaus-Ankaufs veräußern wolle, wie der Finanzierungsplan aussehe und und dass es bei Bürgerbefragungen keine Suggestivfragen gebe dürfe. Wenn das geklärt sei, könnte sich eine Bürgerbefragung noch vor dem Sommer ausgehen. "Wir sind gegen einen Ankauf der Reininghausgründe durch die Stadt und gegen eine Umweltzone, aber für eine Bürgerbefragung in beiden Fällen", betonte Schröck.

FPÖ "nicht überrascht" über Bruch

Der steirische Umweltlandesrat und FPÖ-Landesobmann Gerhard Kurzmann kommentierte den Bruch der Koalition "nicht mit großer Überraschung": "Ich habe mich gewundert, dass sie so lange gehalten hat, weil sich die Koalition in wesentlichen Themen gegen die Interessen der Grazer gerichtet hatte - Stichwort Verkehrspolitik. Da hieß es nur stauen und stauen, aber wir brauchen Verflüssigung."

Die steirische KPÖ-Landtags-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler erklärte: "Das Polittheater, das die ÖVP wohl nicht ohne Absprache mit der SPÖ derzeit in Graz veranstaltet, kommt den selbst ernannten 'Reformpartnern' an der Landesspitze sehr gelegen. Je weniger darüber geredet wird, welche neuen Grausamkeiten von Landeshauptmann Franz Voves und dessen Vize Hermann Schützenhöfer der Bevölkerung ab 2013 zumuten werden, desto günstiger ist es für beide Parteien in Stadt und Land."

Das BZÖ warb am Donnerstag bei den anderen Gemeinderatsfraktionen um Zustimmung für vorgezogene Gemeinderatswahlen mit Volksbefragungen an einem Tag. Der steirische BZÖ-Chef und Grazer Gemeinderat Gerald Grosz sowie sein GR-Kollege Georg Schröck wollten diesbezügliche Gespräche mit allen Fraktionen aufnehmen, hieß es auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Graz. Zur vom BZÖ verlangten Neuwahl hieß es: "Das ist kein Thema für uns".

(APA)