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Schnellauswahl

Rückschlag für die regierungswilligen Grünen

Symbolbild
(c) APA/rubra (Rubra)
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Der Hinauswurf in Graz ist ein herber Dämpfer: Obfrau Glawischnig möchte die Grünen schon ganz mit Blick auf die Nationalratswahl als Regierungspartei positionieren. Mit dem U-Ausschuss dominiert Veteran Pilz.

Wien/Graz. Es war einer der seltenen gemeinsamen Auftritte. „Grün regiert“: Unter dem Motto propagierten Maria Vassilakou, Lisa Rücker, Helga Krismer und Rudi Anschober im Wiener Museumsquartier Umweltideen von green jobs bis zur Verschärfung der Klimaziele. Ihnen allen ist nicht nur gemein, dass sie Grünpolitiker sind. Als Wiener Vizebürgermeisterin, als Grazer Vizebürgermeisterin, als Badener Vizebürgermeisterin und als Landesrat in Oberösterreich können die vier in einer Koalition auf Stadt- beziehungsweise Landesebene mitregieren.

Im Falle von Rücker muss es jetzt „konnte“ heißen, seit der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl sie am Mittwoch aus der schwarz-grünen Koalition in der steirischen Landeshauptstadt gekickt hat. Bereits bei der Veranstaltung am Dienstag in Wien hatte sich Rücker über mangelndes Vertrauen innerhalb der Koalition beschwert.

Indirekt hat der Grazer Bürgermeister der Bundesparteichefin der Grünen, Eva Glawischnig, Prügel vor die Beine geworfen. Sie bemüht sich intensiv, die Grünen schon ganz mit Blick auf die nächstjährige Nationalratswahl als zuverlässigen Regierungspartner darzustellen. Glawischnig und die Bundesparteiführung wollten mit Vassilakous rot-grüner Koalition seit 2010 in Wien, mit Anschobers schwarz-grüner Premiere seit 2003 in Oberösterreich und mit Rückers schwarz-grüner Allianz in Graz den Österreichern demonstrieren, dass die Grünen regierungsfähig sind – ohne dass, wie noch in den 1990er-Jahren befürchtet, gleich die politische Welt untergeht.

Die Grünenchefin versuchte bei dem gemeinsamen Auftritt, die Vorreiterrolle ihrer Partei zu betonen: Die Grünen seien die Ersten und Einzigen gewesen, die die Umweltthematik immer in den Vordergrund gestellt hätten. Die Regierungsparteien hingegen wären zu mutlos, um Reformen in diesem Bereich durchzuführen – „obwohl es eine große Bereitschaft in der Bevölkerung gibt“, so Glawischnig. Gerade deswegen bräuchte es die Grünen in der Regierung.

 

Abkehr von Bürgerschreck-Rolle

Die Strategie, die Zuverlässigkeit zu betonen, ist durch das Zerbrechen der schwarz-grünen Koalition in Graz durchkreuzt – auch wenn dort der ÖVP-Stadtchef das Ende öffentlich ausgerufen hat. Aber der Bruch ist ein Dämpfer für die regierungswilligen Grünen.

Was bleibt, ist, dass sich mit den schon umgesetzten Ökoprojekten immer noch die Werbetrommel auch für die Bundespartei rühren lässt. In Graz wurde etwa Rücker dafür gelobt, dass im Verkehrsbereich Radfahrern und Fußgängern „Vorrang eingeräumt“ wird. In Wien gelang es Vassilakou mit dem Projekt „Bürger-Solarkraftwerke“, 800 Tonnen Kohlenstoffdioxid einzusparen.

 

Kein Benzinpreisschock mehr

Bei so manchem Thema ist die Bürgerschreck-Rolle, in der die Grünen speziell bei Autofahrern für Aufschreie gesorgt haben, abhanden gekommen. Vor zwei Jahrzehnten schockte Ex-Klubchefin Madeleine Petrovic viele Bürger mit der Forderung nach einem Benzinpreis von 20 Schilling. Mittlerweile ist dieser Treibstoffpreis an Zapfsäulen Alltag, ohne dass die Autofahrer viel weniger unterwegs wären. Heute „gelingt“ es nur Vassilakou, mit Parkpickerl-Plänen Autofahrer zu provozieren.

Vor und nach dem Einzug der Grünen ins Parlament 1986 sorgte die Umweltpartei mit Protestaktionen gegen den Bau neuer Autobahnen für Aufsehen. Inzwischen sind viele der einst umstrittenen Projekte – egal ob Pyhrnautobahn in Oberösterreich oder Ostautobahn im Burgenland – errichtet. Die Ebbe in der Staatskasse ist eine größere Gefahr für Straßenbauprojekte als grüner Widerstand.

Mit dem bewussten Herzeigen der Ergebnisse grüner Regierungsarbeit sollte die zweite Seite der Partei neben dem „alten Gesicht“ als Rabauke belichtet werden. Keiner repräsentiert das nach außen mehr als Veteran Peter Pilz, der schon im 1986 im Hohen Haus dabei war. Pilz dominiert dank seiner exzellenten Kontakte in die Beamtenapparate nach wie vor das Bild nach außen. Mit dessen Rolle als Aufdecker, die ein zentrales Standbein der Oppositionspartei ist, ist die grüne Führung einverstanden. Mit dem Auftritt von Pilz als Quasirichter weniger.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.06.2012)