Schnellauswahl

Slowakei: Rechtsextremist will Roma vertreiben

Symbolbild
(c) EPA (MIHAI BARBU)
  • Drucken

Marian Kotleba, der prominenteste Rechtsextremistenführer der Slowakei, hat ein Grundstück "geschenkt" bekommen, auf dem sich eine illegale Roma-Siedlung befindet. Kotleba möchte sie nun abreißen.

Bratislava. Eine scheinbar harmlose Schenkung enthält den Zündstoff für eine rassistische Eskalation, wie die Slowakei sie bisher noch nicht erlebt hat. Ausgerechnet der prominenteste Rechtsextremistenführer des Landes ist seit Ende April Mitbesitzer von Grundstücken in der südlichen Ostslowakei, auf denen eine illegale Siedlung von Angehörigen der Roma-Minderheit steht. Und so wie Marian Kotleba seit Jahren mit Aufmärschen in faschistisch anmutenden Uniformen und seiner Hetze gegen Roma die einschlägigen Verbotsgesetze ausreizt, will er jetzt erst recht bis zum Äußersten gehen.

Die Hüttensiedlung, in der nach Schätzungen der Gemeinde Krásnohorská Podhradie bis zu 900 Roma leben, sind für ihn nichts anderes als Müll. Laut Gesetz habe er als Grundstückseigentümer das Recht, jederzeit „Abfall“ von seinem Grundstück zu entfernen, der von anderen illegal dort deponiert worden sei, erklärt er auf seiner Internetseite. Und die Hütten des Roma-Slums seien nach seiner Ansicht nichts anderes als eine illegale Mülldeponie, die beseitigt gehöre. Das heißt für ihn, die Wohnhäuser abzureißen und die darin lebenden Roma zu vertreiben. Schließlich müsse der gesetzeskonforme Zustand wiederhergestellt werden. Und der definiere das Areal als landwirtschaftliche Fläche ohne Bebauung. Wie und wann er seinen Besitz besichtigen und „mit Freiwilligen, auch aus benachbarten Ländern“ den gesetzmäßigen Zustand wiederherstellen wolle, will Kotleba noch nicht konkretisieren. Die Behörden sind alarmiert, ein Zusammenstoß scheint programmiert, weil die Roma diese Woche schon angekündigt haben, sich auch mit Gewalt wehren zu wollen.

 

Beschützer vor „Zigeunern“

Kotleba und Co. haben sich schon in der Vergangenheit aufsehenerregende Prügeleien mit der Polizei geliefert, als sie demonstrativ vor Roma-Siedlungen aufmarschiert sind. Und wieder will Kotleba die Sympathien der örtlichen Bevölkerung gewinnen, der er sich auch an anderen Orten schon mit Erfolg als Beschützer vor der unkontrollierten „Zigeunerkriminalität“ präsentiert hat.

Schon wie Kotleba zu seinem Eigentumsrecht kam, ist kein Zufall. Wie viele andere landwirtschaftliche Grundstücke in der Slowakei gehört auch das weitläufige Areal unter der im März abgebrannten historischen Burg Krásna Hôrka aufgrund historischer Erbteilungen und Urbarrechte einer ganzen Reihe von Eigentümern zugleich. Lange protestierte niemand dagegen, dass sich dort immer mehr Roma ansiedelten. Ende April übertrug einer der vielen Miteigentümer einen rund 800 m2entsprechenden Anteil an Kotleba, mit dem er offensichtlich sympathisiert. Doch auch mehrere andere Miteigentümer hätten sich inzwischen auf seine Seite geschlagen und unterstützen seine Initiative, die Roma mit allen gerade noch gesetzeskonformen Mitteln von ihrem Land zu bekommen, frohlockt Kotleba auf seiner Internetseite.

 

Recht auf Wohnen ist geschützt

Diesmal kann Kotleba aber auf breite Sympathien hoffen: Denn der in der Slowakei als nationale Katastrophe empfundene Brand der Burg Krásna Hôrka im März war laut Polizei durch zündelnde Kinder aus der nahegelegenen Roma-Siedlung ausgelöst worden. Auch der Roma-Beauftragte der Regierung, Miroslav Pollak, warnte am Donnerstag vor der drohenden Gefahr. In Beschwichtigung geübt, weist Pollak aber auch die Ambitionen Kotlebas in gesetzliche Schranken: Das Recht auf Wohnen sei durch internationale Konventionen wie etwa die Menschenrechtserklärung geschützt und habe in der Slowakei Verfassungsrang.

Zur Person

Marian Kotleba (*1977) führt seit Jahren eine sich paramilitärisch gebärdende Truppe an, die vor allem dadurch auffiel, dass sie zu Jubiläums- und Gedenktagen in Uniformen aufmarschierte. Seine Organisationen wurden immer wieder verboten. Derzeit führt er die Partei „Unsere Slowakei“ an. In Umfragen ist diese zwar bedeutungslos, auf lokaler Ebene gewinnt sie aber immer wieder Sympathien.Die Partei tritt seit Sommer 2009 vor allem gegen die Volksgruppe der Roma auf.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.06.2012)