Irland hat über eine Teilnahme am Pakt abgestimmt. Aber nun warten ungeachtet des irischen Wahlergebnisses weitere Hürden für den Vertrag, der wegen Untergrabung von Demokratie und Souveränität kritisiert wird.
Wien. Eigentlich sollte er nur festschreiben, was allen EU-Regierungen am Fall Griechenland sinnvoll erschien: Die Reduzierung von Staatsschulden, gemeinsame Kontrolle von Budgetverfehlungen und eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone. Doch das Problem mit dem im vergangenen Dezember beschlossenen Fiskalpakt begann damit, dass er zweierlei Maß nicht zuließ. Auch Länder ohne akute Probleme sollen sich durch diesen Pakt zur Einführung einer Schuldenbremse verpflichten und im Fall eines Verstoßes gegen die strengeren Haushaltsregeln ein Kuratel von EU-Kommission und EU-Rat akzeptieren.
So bleibt der Fiskalpakt ungeachtet des irischen Wahlergebnisses umstritten. In Deutschland wackelt noch immer die Zwei-Drittel-Mehrheit, in Österreich laufen FPÖ, BZÖ, Grüne und sogar einige SPÖ-Abgeordnete dagegen Sturm. Bisher wurde der Pakt lediglich von Griechenland, Portugal und Slowenien ratifiziert. In Niederlande machen die Rechtspopulisten unter Geert Wilders dagegen mobil, in Italien die nach wie vor mächtige Partei von Silvio Berlusconi.
Was sind tatsächlich die heiklen Punkte des Pakts?
Spardruck. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine Schuldenbremse – möglichst in Verfassungsrang – einzuführen. Das bedeutet, dass künftig ihr strukturelles Defizit nicht mehr als 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf. Für Länder, die ihre Gesamtverschuldung auf unter 60 Prozent des BIP gesenkt haben, ist der Spielraum mit 1,0 Prozent etwas größer. Diese Regelung schränkt in Zeiten schlechter Wirtschaftslage die Staaten nicht bei erhöhten Sozialleistungen ein, aber sie gibt ihnen auch weniger Spielraum für Konjunkturprogramme, um mit staatlichen Mitteln das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Ausdrücklich wird auf „außergewöhnliche Umstände“ wie etwa Naturkatastrophen verwiesen, bei denen die strengen Haushaltsregeln ausgesetzt werden. Damit es künftig in wirtschaftlich problematischen Zeiten trotzdem Wachstumsimpulse gibt, will der französische Präsident François Hollande dem Fiskalpakt auch neue Finanzinstrumente wie Eurobonds und EU-Projektbonds gegenüberstellen. Mit ihnen soll das Ankurbeln der Wirtschaft auch in Zeiten eines angespannten Haushalts ermöglicht werden.
Souveränität. Wenn sich ein Land nicht an die Regeln des Fiskalpakts und des bisherigen Stabilitätspakts hält und deshalb von der EU-Kommission ein Defizitverfahren eingeleitet wird, muss es vorübergehend auf volle Souveränität in seiner Haushaltspolitik verzichten. Es muss sich zu einem Reformprogramm verpflichten, das von EU-Kommission und Rat nicht nur abgesegnet, sondern auch überwacht wird. Es steht dann also ebenso unter Kuratel wie heute Griechenland. Im Gegenzug kann das Land mit günstigen Krediten aus dem gemeinsamen Euro-Rettungsfonds (ESM) rechnen. Problematisch ist, dass dieser Prozess ohne jegliche parlamentarische Kontrolle stattfindet. Es gibt nicht einmal eine Kontrolle durch das Europäische Parlament. Die Einschränkung der Souveränität gilt aber nur temporär, so wie bei jedem hoch verschuldeten Land, das bisher durch Kredite des IWF aufgefangen wurde. Nach der Sanierung ist die Haushaltspolitik wieder allein nationale Angelegenheit – freilich innerhalb der nun enger gewordenen Euro-Spielregeln.
Wirtschaftsregierung. Eine Wirtschaftsregierung als solche wird es trotz anderslautender Ankündigungen vorerst nicht geben. Aber die Teilnehmerländer des Fiskalpakts müssen ihre Wirtschaft besser aufeinander abstimmen. Dabei muss nicht nur auf mehr „Wettbewerbsfähigkeit“, sondern auch auf einen „sozialen Zusammenhalt“ Rücksicht genommen werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.06.2012)
