Gegner des Pakts räumten ihre Niederlage bereits ein. Der Fiskalpakt wird als Voraussetzung für den neuen Euro-Rettungsfonds ESM gesehen. Die niedrige Beteiligung hatte bis zuletzt für einige Unsicherheit gesorgt.
Die Iren haben sich mit deutlicher Mehrheit für den EU-Fiskalpakt ausgesprochen. Die Zustimmung liegt bei 60,3 Prozent der abgegeben Stimmen. 39,7 Prozent votierten dagegen, teilte die Wahlkommission mit. Das Votum war auch im Rest Europas mit Spannung verfolgt worden, da die Iren als einziges Volk zum Fiskalpakt an die Urnen gerufen wurden. Ein Nein hätte die Diskussion um die Notwendigkeit strikter Sparmaßnahmen in der EU verschärft.
Premierminister Enda Kenny von der konservativen Partei Fine Gael sagte nach der Auszählung, Irland habe ein positives Signal nach Europa gesendet. "Europa kann jetzt seine Regeln zur guten Haushaltsführung einführen", so der Regierungschef. Außenminister Eamon Gilmore vom Koalitionspartner Labour sagte, Irland habe ein Paket für Maßnahmen zu mehr Wachstum parat. "Wir sind unter den ersten Mitgliedsstaaten, die eine Wachstumsstrategie in Europa zum Thema machen". Sean Crowe, ein Abgeordneter der oppositionellen Sinn-Fein-Partei, die sich an die Spitze der "Nein"-Kampagne gesetzt hatte, gab an, das Ergebnis zu akzeptieren.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte, mit dem Votum hätten die Iren ihre Zustimmung zu einem engeren Zusammenwachsen Europas gegeben." Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierte Irlands Regierungschef Enda und begrüßte das Ergebnis als "wichtigen Schritt" hin zur wirtschaftlichen Erholung Irlands.
"Gutes Zeichen für Europa"
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Kenny in einem Telefonat zu dem Votum, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. "Das Ergebnis des Referendums stärkt den gemeinsamen Kurs der Eurozone zur Schaffung einer neuen, dauerhaften Stabilitätsunion", erklärte sie. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem "guten Zeichen für Europa" und mahnte eine zügige Ratifizierung durch Berlin an.
Schon kurz nach der Schließung der Wahllokale am Donnerstag hatten sich irische Regierungsvertreter optimistisch gezeigt. Auch in Umfragen hat sich eine breite Zustimmung für den Pakt abgezeichnet, den vor allem Deutschland als Voraussetzung für ein Ja zum neuen Euro-Rettungsfonds ESM ansieht.
Niedrige Wahlbeteiligung war Gefahr
Sorgen bereitete nur, dass die niedrige Wahlbeteiligung, die RTE zufolge nur bei rund 50 Prozent lag, den Gegnern des Paktes nützen könnte.
Der von Deutschland angestoßene Fiskalpakt hätte allerdings auch ohne die Zustimmung Irlands in Kraft treten können. Lediglich 12 von 17 EU-Ländern müssen den Pakt ratifizieren. Die Iren waren Ende 2010 mit 67,5 Milliarden Euro aus Mitteln von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank vor dem Staatsbankrott gerettet worden. Seither hält die Regierung einen strikten Sparkurs ein, gegen den sich zuletzt vermehrt Protest geregt hat.
In Österreich wurde der Pakt im März im Ministerrat beschlossen, der Beschluss im Nationalrat steht noch aus.SCHÄRFERE BUDGETDISZIPLIN: Die Unterzeichnerstaaten müssen beim Haushaltsdefizit doppelt so scharfe Kriterien erfüllen wie bisher: Das strukturelle - also das von der Konjunkturentwicklung unabhängige - Defizit darf fortan die Grenze von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht mehr überschreiten. Beim Verfehlen des Ziels werden automatisch Strafverfahren ausgelöst, die nur durch ein Mehrheitsvotum der Unterzeichnerstaaten gestoppt werden können. Zielabweichungen sind nur für Länder erlaubt, deren Gesamtverschuldung "deutlich unter 60 Prozent" der Wirtschaftsleistung liegt.
PFLICHT ZUR SCHULDENBREMSE: Jedes Teilnehmerland muss eine Schuldenbremse im nationalen Recht verankern. Tut es das nicht, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der kann eine Geldbuße von bis zu 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verhängen.
(Ag. / Red. )
