Ungarns Präsident zu Schüssel: "Lob tut gut"

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Ungarns Präsident zu Schüssel: "Lob tut gut" (c) AP (Ronald Zak)
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Medien würden die Kritik an Ungarn "maßlos verzerren", meint Ex-Kanzler Schüssel. Bundespräsident Fischer will zu den Äußerungen des "freien Bürgers" nichts sagen.

Der neue ungarische Staatspräsident Janos Ader zeigt sich erfreut über die Äußerungen von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel über Ungarn. "Jedes Lob tut gut", sagte er am Freitag bei seinem Besuch in Wien. Bundespräsident Heinz Fischer wollte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zu den Aussagen des "freien Bürgers" Schüssel nicht Stellung nehmen. Der Kommentar eines österreichischen Bundespräsidenten sei hier "nicht nötig" und auch "nicht angebracht".

Schüssel hatte am Donnerstag in Budapest den "modernen Patriotismus" des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gelobt. Orbans Partei würde "richtig handeln, wenn sie ihre im Parlament errungene Zweidrittel-Mehrheit nutzt". Im Gegensatz zu Kritikern vertraue er darauf, dass Orbans Partei Fidesz "die Demokratie nicht gefährdet", sagte Schüssel.

Im ungarischen Fernsehen sagte Schüssel, die internationale Presse würde die "Kritik maßlos verzerren". Die Medien würden Ungarn so darstellen als würde es auf dem gleichen Weg gehen wie Russland: "Das ist unverständlich und ungerecht".

"Ungarn gehört zum Mittelfeld"

Ader betonte am Freitag, dass Ungarn gemäß der neuen Verfassung "ein demokratischer Rechtsstaat" sei. Die von der EU gegen Ungarn eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wegen Bedenken zur Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörde und zur Justiz bezeichnete Ader als "nicht außergewöhnlich". Es gebe kein EU-Mitgliedsland, gegen das kein solches Verfahren anhängig sei. "Ungarn gehört zum Mittelfeld."

Der Präsident verwies darauf, dass er das umstrittene Mediengesetz vor wenigen Tagen wegen eines Formfehlers an das Parlament "zur Überlegung" zurückgeschickt habe. Und er versprach, auch künftig alle Gesetze verfassungsmäßig und verfahrenstechnisch zu prüfen.

Fischer sagte, dass es zwischen Österreich und Ungarn "immer wieder Diskussionsbedarf" gebe. Er verglich die Beziehungen mit der Wasseroberfläche des Balaton, die manchmal harmonisch und glatt ist, manchmal aufgrund von Wind aber Wellen schlägt.

Kritik an Schüssels Lob

Kritik an Schüssels Lob kam am Donnerstag vom Ungarn-Kenner und Journalisten Paul Lendvai. Er zeigte sich in der ZIB 2 "sehr enttäuscht": "Ich bin sehr, sehr traurig, aber ich muss sagen, ich glaube das war ein Fehler und ich hoffe nur, dass dieser Fehler auch durch ihn, wenn die Entwicklung so weiter geht, korrigiert werden kann",

VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wollte sich am Freitag nicht konkret zu Schüssel äußern, kritisierte aber das Vorgehen der Orban-Regierung gegen österreichische Unternehmen mit Niederlassungen in Ungarn. Hier gelte es, österreichische Interessen zu verteidigen, sagte Mitterlehner. Ungarn hatte eine Sondersteuer für Banken, den Handel, die Telekom- und Energiebranche eingeführt, die von Österreich und der EU abgelehnt wurde.

(APA/Red.)

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