Irlands Bevölkerung stimmte mit klarer Mehrheit für einen weiteren Sparkurs und die Einführung einer Schuldenbremse. Irland ist das einzige EU-Land, in dem eine Volksabstimmung abgehalten werden muss.
Dublin/Wien. Die Zitterpartie ist zu Ende: Die Iren stimmten in einer Volksabstimmung für eine Teilnahme am Fiskalpakt. Laut vorläufigem Endergebnis votierten sie mit einer relativ klaren Mehrheit von 60,3 Prozent für die Fortsetzung des Sparkurses und die Einführung einer Schuldenbremse. Ihre Entscheidung ist auch ein Signal an Griechenland und andere EU-Länder, in denen der Widerstand gegen den Sparkurs zuletzt gewachsen ist. Das Votum in Irland schwächt zudem die Forderungen von Frankreichs neuem Präsidenten François Hollande ab, der eine Neuverhandlung des Fiskalpakts gefordert hatte. Nach dem Ja der Iren dürfte die Mehrheit der EU-Regierungen das Risiko eines neuerlichen Referendums nicht in Kauf nehmen wollen. Irland ist das einzige EU-Land, in dem eine Volksabstimmung über den Pakt abgehalten werden muss.
Euphorisch war freilich die Zustimmung nicht. „Viele, die mit Ja gestimmt haben, sehen darin das kleinere Übel“, sagte Oppositionsführer Michael Martin von der Fianna-Fáil-Partei. Trotz der bereits angespannten Lage in Irland hatten sich die Gegner des Pakts nicht durchgesetzt. Argumente, wie der vorübergehende Verlust von Souveränität bei einem überzogenen Haushalt, wogen schließlich weniger schwer als die Angst, im Fall einer neuerlichen Finanzkrise keine Unterstützung mehr aus dem Euro-Rettungsschirm (ESM) zu erhalten. Vertreter der Regierung in Dublin zeigten sich erleichtert. Die irische EU-Kommissarin Maire Geoghegan-Quinn begrüßte das Ergebnis. Die Iren hätten damit ein starkes Zeichen der Unterstützung für den Aufbau einer stabileren Eurozone gegeben.
Der Fiskalpakt sieht die Einführung einer Schuldenbremse vor. Demnach darf das strukturelle (nicht konjunkturabhängige) Defizit maximal 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen. Außerdem muss die Gesamtverschuldung abgebaut werden. Im Pakt ist zudem mehr direkter Einfluss auf Länder vorgesehen, die sich nicht an die gemeinsamen EU-Haushaltsziele halten. Sie müssen Reformprogramme vorlegen, die von EU-Kommission und EU-Rat genehmigt und bei der Umsetzung kontrolliert werden. Nur Länder, die dem Fiskalpakt beitreten, dürfen künftig auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ESM setzen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird ein Volumen von 750 Milliarden Euro haben und ähnlich wie der Internationale Währungsfonds künftig jenen Euroländern zur Verfügung stehen, die sich auf den Märkten nur noch zu überhöhten Zinsen finanzieren können. Irland hat bereits Hilfe aus dem ESM-Vorgänger EFSF erhalten. Insgesamt bekam es Zusagen von 85 Milliarden Euro.
Harte Sparauflagen
Die mit den günstigen Krediten verbundenen Sparauflagen haben Irland hart getroffen. Gehälter und Sozialleistungen wurden gekürzt, die Steuern erhöht. Die Arbeitslosenquote schnellte von vormals 4,5 Prozent auf 14 Prozent hoch, deshalb war ein Nein vieler Iren zu weiteren Sparverpflichtungen erwartet worden.
Gleichzeitig mit Irlands Bevölkerung hat diese Woche auch Lettlands Parlament dem Fiskalpakt zugestimmt. Er wurde damit bereits in fünf Ländern ratifiziert. Denn auch Griechenland, Portugal und Slowenien haben ihn abgesegnet. In Österreich ist die Ratifizierung durch den Nationalrat noch ausständig.
Widersprüchlich reagierte die heimische Politik auf den Ausgang des Referendums. Während Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl von einem „Verantwortungsbewusstsein“ der Iren sprach, kritisierte die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek: „Dieses Ergebnis macht den wirtschaftspolitisch falschen und europarechtswidrigen Fiskalpakt um keinen Deut nützlicher oder besser, als er es vorgestern war.“ In Wahrheit sei es eine erpresste Entscheidung mit vorgehaltener Pistole gewesen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2012)
