Die Wahl des Lafontaine-Strohmanns ist ein Sieg der Radikalen und eine Demütigung für die Ost-Realos. Das Wahlergebnis wird die Gräben weiter aufreißen, statt sie zuzuschütten.
Berlin. Sie ziehen aus, um den Frieden zu bringen: Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden am späten Samstagabend zu den neuen Vorsitzenden der heillos zerstrittenen deutschen Linkspartei gewählt. Eine schwere Aufgabe, und das nicht nur, weil die beiden kaum Führungserfahrung mitbringen. Der Parteitag in Göttingen hat gezeigt, dass der Bruch unter den Genossen längst vollzogen ist. Und das Wahlergebnis wird die Gräben weiter aufreißen, statt sie zuzuschütten.
Nur auf den ersten Blick bildet das Duo die gewohnte linke Proporz-Balance: Mann und Frau, jung und alt, Ost und West. Denn entscheidend ist die Zuordnung zu einem Lager: zu den Realos, die in Ostdeutschland in Kommunen und Landtagen konkrete Politik machen und dabei auf Kompromisse und Bündnisse mit der SPD angewiesen sind. Oder zu den „Betonlinken“ im Westen, die sich als kleine Oppositionspartei radikal gebären und jede Annäherung an den Rest des linken Spektrums ablehnen – unter der Ägide von Übervater Oskar Lafontaine und seiner Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht.
Zwar kommt die 34-jährige Abgeordnete Kipping aus Dresden. Aber sie gehört zu den wenigen, die sich aus den Flügelkämpfen heraushalten. Eigentlich war sie angetreten, um zusammen mit der NRW-Landeschefin Katharina Schwabedissen einen „dritten Weg“ der Versöhnung anzubieten. Doch kurz vor der zweiten Wahlrunde zog Schwabedissen ihre Kandidatur überraschend zurück. Nicht freiwillig, wie Kipping zähneknirschend durchblicken ließ: Das Duo habe „deutliche Signale“ bekommen, dass sich die Lager repräsentiert sehen wollten. Das heißt: Sie wollten Krieg. Das Duell sollte lauten: Ost-Realo Dietmar Bartsch gegen einen Ultralinken aus dem Westen. Es musste Sieger und Verlierer geben, Triumph und Demütigung. Und das sollten die Kampfhähne auch bekommen.
Bernd Riexinger ist ein unbeschriebenes Blatt. Auf Erfolge als Funktionär kann der 56-jährige Gewerkschafter nicht verweisen: Bei der letzten Regionalwahl in seiner Heimat Baden-Württemberg verfehlte die Linke mit 2,8 Prozent deutlich den Einzug in den Landtag. Aber Riexinger ist ein Freund und treuer Anhänger Lafontaines. Der warf erst vor eineinhalb Wochen beleidigt das Handtuch, weil sich sein Intimfeind Bartsch geweigert hatte, seinem strahlenden Comeback mit einem Verzicht auf die eigene Kandidatur den Weg zu ebnen. Also musste ein Ersatz her, ein Strohmann Lafontaines, der einen Bartsch-Sieg verhindert.
Frankreichs Genossen als Vorbild
Er wurde mit Riexinger gefunden, der erst drei Tage vor dem Parteitag seine Kandidatur bekannt gab. Die Taktik ging auf – wenn auch nur knapp: Mit 53 zu 45 Prozent setzte sich Riexinger gegen Bartsch durch. West-Delegierte schwangen Fahnen. stimmten die „Internationale“ an und schmetterten: „Ihr habt den Krieg verloren.“ Ost-Linke pfiffen.
So wurde der geplante Parteitag der Versöhnung zu einem Schlachtfeld, auf dem die Verletzten zurückbleiben. Das Ost-Lager murrt laut und vernehmlich, spricht von einer Verschwörung. Eine wenig gewagte Prognose: Die Selbstzerfleischung der Linken dürfte schon ab Montag weitergehen.
Rixinger soll nun den Takt im Rhythmus der Ultralinken vorgeben. Schon in seiner Bewerbungsrede zitierte er das Vorbild: den französischen Präsidentschaftskandidaten Mélenchon. Der hat mit seinen radikalen Parolen das Klima so aufgeheizt, dass der neue Präsident Hollande nun ein zugespitztes Programm fährt: 75 Prozent Spitzensteuersatz für Reiche, Nein zum Fiskalpakt, Ja zu Eurobonds, rasch raus aus Afghanistan.
So soll auch die deutsche Linke aus der lautstarken Fundamentalopposition heraus die SPD vor sich hertreiben und sie zwingen, ihre Positionen zu übernehmen. Ein Kalkül, das einen Haken hat: Die Eurokrise dominiert alles. Und bei diesem Thema fühlen sich die Franzosen eher als Profiteure, eine große Mehrheit der Deutschen aber als Opfer einer prononciert linken Politik.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2012)
