Der frühere deutsche Außenminister fordert eine radikale Kehrtwende in der EU-Politik, um eine Weltwirtschaftskrise zu verhindern.
Mit drastischen Worten endet ein Appell des ehemaligen deutschen Außenministers Joschka Fischer: "Im 20. Jahrhundert hat Deutschland zweimal mit Krieg bis hin zum Verbrechen und Völkermord sich selbst und die europäische Ordnung zerstört, um den Kontinent zu unterjochen", schreibt der Grünen-Politiker. "Es wäre eine Tragödie und Ironie zugleich, wenn jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, das wiedervereinigte Deutschland, diesmal friedlich und mit den besten Absichten, die europäische Ordnung ein drittes Mal zugrunde richten würde."
Mit diesen Worten Fischer fordert in einem Gastbeitrag in der "Süddeutschen Zeitung" eine Kehrtwende der (deutschen) Europa-Politik. "Das europäische Haus steht in Flammen", so Fischer. "Europa, angeführt von Deutschland, löscht lieber weiter mit Kerosin statt mit Wasser, und der Brand wird so mit der von Merkel erzwungenen Austeritätspolitik (Sparpolitik) beschleunigt.
Die strikte Sparpolitik habe schon in der Krise von 1929 nicht funktioniert und eigentlich hätte Europa Lehren daraus ziehen sollen. Jetzt würden wir erneut auf die harte Tour lernen, dass sich die Lage in einer großen Finanzkrise durch Sparmaßnahmen zu einer Depression verschärft.
Fischer drängt auf Fiskalunion
Fischer schrieb weiter: "Europa steht heute am Abgrund, und wird in eben diesen in den kommenden Monaten hineinfallen, wenn jetzt nicht Deutschland und Frankreich gemeinsam das Steuer herumreißen und den Mut zu einer Fiskalunion und politischen Union der Euro-Gruppe aufbringen." Wenn der Euro zerfalle, werde auch die EU mit ihrem gemeinsamen Markt zerfallen "und eine Weltwirtschaftskrise auslösen, wie sie die heute lebenden Generationen noch nicht erlebt haben". Auch für Deutschland gebe es „bittere Konsequenzen".
Frankreich müsse Ja zur politischen Union sagen, zu einer gemeinsamen Regierung mit gemeinsamer parlamentarischer Kontrolle in der Euro-Gruppe. Und Deutschland müsse sich für eine Fiskalunion entscheiden. Es müsse schlussendlich das finanzielle Überleben der Euro-Zone mit seiner Wirtschaftsmacht und seinem Vermögen garantieren. Dies bedeute: "Uneingeschränkter Kauf der Staatsanleihen der Krisenländer durch die EZB, Europäisierung der nationalen Schulden mittels Euro-Bonds, Wachstumsprogramme, um eine Depression in der Euro-Zone zu verhindern und Wachstum zu generieren".
(Ag./Red.)
