Parteienförderung wird separat verhandelt

Kabinett entscheidet ueber Aufstockung des Aufstockung Euro-Rettungsschirms
Kabinett entscheidet ueber Aufstockung des Aufstockung Euro-Rettungsschirms(c) dapd (Steffi Loos)
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Die Regierung kommt den Grünen entgegen und will die staatliche Parteienförderung aus dem Transparenzpaket lösen. Das BZÖ spricht von einem "Affront". Die FPÖ will sich "nicht pflanzen lassen".

Die Koalition kommt bei den Verhandlungen über Transparenzpaket und Parteienfinanzierung den Grünen entgegen. SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger haben am Dienstag angeboten, die Neuregelung der staatlichen Parteienförderung aus dem Transparenzpaket herauszulösen. Das hatten die Grünen gefordert, weil sie eine Anhebung der Subvention nicht mittragen wollten.

Faymann betonte, dass die Regierung die Zustimmung der Opposition für das Transparenzpaket brauche, nicht aber für die Neuregelung der Parteienförderung. Diese könne durchaus mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, "und eine einfache Mehrheit haben wir ja", so der Kanzler.

Verhandlungen mit "open end"

Allerdings gibt es auch bei der Parteienförderung noch strittige Punkte. Diese betreffen die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung. SP-Staatssekretär Josef Ostermayer hatte zuletzt eine Bundessubvention von 4,30 Euro je Wahlberechtigtem vorgeschlagen. VP-Chefverhandler Klubobmann Karlheinz Kopf pocht dagegen weiterhin auf einen Wert von fünf Euro auf Bundesebene und will das durch Kürzungen bei Ländern und Gemeinden kompensieren.

Verhandelt wird das Thema am Dienstagabend von Ostermayer und Kopf sowie Vertretern von FPÖ, BZÖ und Grünen. Als inhaltlich härtesten Brocken nannte Ostermayer vorab die Frage, ob auch bei Sponsoring, Inseraten sowie Sach- und Personalspenden der Absender genannt werden muss. Ostermayer hofft nach wie vor, den fertigen Gesetzesentwurf kommende Woche in den Nationalrat einbringen zu können und will daher am Dienstagabend "open end" verhandeln.

Grüne Freude, orange-blauer Ärger

Bereits am Vormittag hatte es ein Gespräch zwischen den Koalitionsverhandlern und Grünen-Chefin Eva Glawischnig gegeben. Diese zeigte sich erfreut über eine Herausnahme der Parteienfinanzierung aus dem Transparenzpaket: "Das ist sicher eine Erleichterung in den Verhandlungen." Auf eine Zustimmung der Grünen wollte sie sich aber noch nicht festlegen.

BZÖ-Verhandler Stefan Petzner ist von einer Trennung von Parteienförderung und Transparenzpaket wenig begeistert. Er sprach am Dienstag von einem "Affront". Ein solches Vorgehen sei ein "schwerer Fehler, weil die Grünen der Regierung damit die Räuberleiter machen für eine Erhöhung und keine Reduktion". Damit könne die Regierung "mit einfacher Mehrheit machen, was sie will". Das BZÖ werde sich bei den Verhandlungen zwar weiterhin inhaltlich einbringen, ein Beschluss werde aber "mit dem BZÖ schwer machbar sein", betonte Petzner.

Die FPÖ kann sich dagegen durchaus vorstellen, das Transparenzpaket getrennt von der Neuregelung der Parteienförderung zu diskutieren. Allerdings pocht Generalsekretär Herbert Kickl auf eine Begründung für die Trennung: "Pflanzen lassen wir uns von der Regierung nicht." Immerhin habe die Regierung bis vor kurzem noch auf eine gemeinsame Behandlung beider Themen beharrt. Kickl mutmaßt, dass der Schwenk letztlich erfolgt sei, weil die Opposition nicht bereit war, einer Anhebung der Parteienförderung zuzustimmen: "Vielleicht ist das jetzt das Rückzugsgefecht."

(APA/Red.)

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