Mit dem Energieeffizienzgesetz soll Energie teurer werden. Das Gesetz erntet hohe Aufmerksamkeit. Viele wollen ein Stück von den Einnahmen. Bei Wirtschaftsvertretern regt sich schon seit geraumer Zeit Widerstand.
Wien. Seit einigen Wochen arbeitet das Wirtschaftsministerium von Reinhold Mitterlehner fieberhaft an einem neuen Energieeffizienzgesetz. Damit soll eine ebenfalls geplante EU-Richtlinie in österreichisches Recht gegossen werden. In den derzeit laufenden Verhandlungen mit dem Koalitionspartner und Interessensgruppen erntet das Gesetz ungewohnt hohe Aufmerksamkeit. Dies dürfte jedoch weniger mit der eher spröden Materie zusammenhängen, sondern eher mit seinem zentralen Bestandteil: Einem Fonds im Ausmaß von 150 Mio. Euro, der durch eine neue Steuer auf Strom, Gas und Treibstoffe gespeist werden soll.
Dieser Fonds hat verschiedenste Begehrlichkeiten geweckt. Und der Wirtschaftsminister wird nicht umhinkommen, auf die eine oder andere Rücksicht zu nehmen. So benötigt er nicht nur die Zustimmung des Koalitionspartners SPÖ, sondern auch jene der Länder und einer der drei Oppositionsparteien, um sein Gesetz Realität werden zu lassen. „Wenn er 100 Euro für die Energieeffizienz bekommen will, muss er halt 30 Euro ,Bestechungsgeld‘ an Interessensgruppen zahlen“, kommentiert ein mit der Materie Vertrauter.
So zeigt der erste Arbeitsentwurf des Gesetzes, dass mit dem Geld auch Bereiche finanziert werden sollen, bei denen ein Zusammenhang zur Energieeffizienz nur mit sehr viel Fantasie hergestellt werden kann. Ein Teil des Geldes soll beispielsweise in die Errichtung von Biogastankstellen fließen. Ein Schelm, wer hier die Handschrift der Agrarlobby sieht. Aber auch jene Mittel, die unter dem Titel „thermische Sanierung“ ausgegeben werden sollen, könnten schlussendlich unter anderem den Einbau von Liften in Wohnhäuser finanzieren. So hat sich die SPÖ bei der Regierungsklausur im April ausbedungen, dass ab 2014 zusätzlich zur thermischen Sanierung auch die „altersgerechte Sanierung“ förderungswürdig sei.
Da das Geld außerhalb des allgemeinen Budgets eingetrieben und ausgegeben wird, muss es natürlich auch eine eigene Verwaltungsstruktur geben. Allerdings ist nicht sicher, dass es dabei nur bei einem Fonds bleibt. So haben die Bundesländer schon die Idee eingebracht, man könne doch einen Teil des Geldes auf neun zusätzliche Fonds auf Landesebene aufteilen.
Bei den Wirtschaftsvertretern regt sich schon seit geraumer Zeit Widerstand gegen das neue Gesetz an sich. Denn sie werden einen Gutteil des „Bärenfells“ aufbringen, das nun schon verteilt wird. Aber auch die Konsumentenschützer stehen auf der Bremse. Denn für die Privathaushalte wird sich Energie ebenfalls verteuern. So sollen laut dem ersten Gesetzesentwurf etwa auf Treibstoffe ein „Förderbeitrag“ in Höhe von 0,7 Prozent des Kaufpreises aufgeschlagen werden – dies würde beim aktuellen Preisniveau einer Anhebung von rund einem Cent entsprechen.
Experten befürworten Gesetz grundsätzlich
Grundsätzlich sehen Experten die Idee eines eigenen Gesetzes für mehr Energieeffizienz jedoch positiv. „Es ist ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung“, sagt etwa E-Control-Chef Walter Boltz. Doch auch bei jenem Geld, das wirklich bei Effizienzmaßnahmen wie der thermischen Sanierung ankommt, sei nicht klar, wie effizient es schlussendlich eingesetzt werde. So gebe es in Österreich – auch in dem neuen Gesetz – keine festgelegten Kriterien, welche Effizienz ein Gebäude nach der Sanierung aufweisen muss, damit es eine staatliche Förderung gibt.
Im Wirtschaftsministerium will man die Diskussion um das Gesetz nicht kommentieren. „Der Arbeitsentwurf ist jedenfalls veraltet und entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand der Verhandlungen“, so die Sprecherin des Ministers. Ob das Gesetz wie ursprünglich geplant noch im Juni in Begutachtung geschickt werden könne, hänge davon ab, ob die zu Grunde liegende EU-Richtlinie rechtzeitig fertig werde. Dies entscheide sich beim nächsten Energieministerrat am 15. Juni.