Transparenz: Regierung setzt auf Einzelgespräche

Kabinett entscheidet ueber Aufstockung des Aufstockung Euro-Rettungsschirms
Kabinett entscheidet ueber Aufstockung des Aufstockung Euro-Rettungsschirms(c) dapd (Steffi Loos)
  • Drucken

Die Oppositionsparteien sind sich in Sachen Transparenzpaket uneinig. Die FPÖ hält eine Wahlkampfkostenbegrenzung für "nicht machbar". Die Grünen orten eine "dreiste Schwarz-Blaue Allianz".

Um eine Einigung in Sachen Transparenzpaket und Parteienfinanzierung zu erzielen, setzt die Regierung nun auf Einzelgespräche mit den Oppositionsparteien. Termine dafür sind aber noch nicht vereinbart. Ebenfalls unklar ist, ob nach den Gesprächen eine weitere große Verhandlungsrunde mit allen fünf Parteien stattfinden wird. "Man wird sehen, ob das nötig ist", hieß es am Mittwoch aus dem Bundeskanzleramt.

Der Generalsekretär der FPÖ, Herbert Kickl, spielte den Ball am Mittwoch der Regierung zu. Diese müsse sich erst einmal einig werden, bevor sie mit der Opposition verhandeln könne. Die vorgesehene Sondersitzung des Nationalrats am 27. Juni, um den Zeitplan mit Inkrafttreten am 1. Juli einhalten zu können, sei daher nur dann "eine Option", wenn bis dahin ein "solides Paket" vorliege. Aus Sicht der Grünen ist der 1. Juli nach wie vor möglich.

Grüne kritisieren "Schwarz-Blaue Allianz"

Nach den Verhandlungen am Dienstagabend ortete der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler eine "dreiste Schwarz-Blaue Allianz". ÖVP und FPÖ wollten wichtige Offenlegungspunkte "total verwässern" und das Gesetz "zahnlos" machen, sagte er. Sogar ausverhandelte Bereiche wie die Beschränkung der Wahlkampfkosten und die Individualstrafen für Parteifunktionäre sollten aus dem Gesetz gestrichen werden.

Die FPÖ wies den Vorwurf zurück. Die vorgeschlagene Regelung zur Begrenzung der Wahlkampfkosten würde lediglich ein "Vorgaukeln von Kontrollmechanismen" darstellen, so Kickl. Es wisse "kein Mensch, wo fängt das an und wo hört das auf". Gegen die Individualstrafen sprachen sich die Blauen aus, weil sie nicht wollen, dass sich die Parteien "am Mitarbeiter abputzen" können. Die "sehr umfassenden Strafen" für die Parteien würden völlig ausreichen.

Für die Grünen sind das lediglich Scheinargumente. Der FPÖ gehe es nicht um Probleme bei der Definition von Wahlkampfkosten, sondern um die Grenze von sieben Millionen Euro, mutmaßte Kogler. Auch ein "Abputzen" auf den kleinen Funktionär sei nicht möglich, verwies er darauf, dass es für eine Strafe einen Vorsatz zur Verschleierungsabsicht geben müsse.

"Nullsummenspiel" als Zankapfel

Die Zustimmung der FPÖ hängt laut Kickl aber auch vom "Nullsummenspiel" bei der staatlichen Parteienförderung ab. Kickl verlangte eine seriöse Berechnung "mit Amtscharakter", die zeige, dass die neu ausverhandelte Untergrenze des Förderkorridors von 3,12 Euro pro Stimmberechtigtem "keinen Cent mehr" für die Parteien bringe.

BZÖ-Verhandler Stefan Petzner bekräftigte am Mittwoch das Nein seiner Partei zum aktuellen Gesetzesvorschlag, so es keine Änderungen bei der Parteienförderung gebe. Der Status-quo werde in sieben von neun Bundesländern "einzementiert", im Bund würden die Förderbeträge sogar erhöht. Durch den Korridor von bis zu elf Euro seien außerdem jederzeit "nach Belieben" Erhöhungen der Parteienförderung möglich, erklärte Petzner. "Das ist für uns inakzeptabel", pochte er auf eine Reduktion.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Symbolbild
Politik

Transparenz: Parteienförderung wird „herausgelöst“

Die Regierung sucht in Verhandlungen eine breite Mehrheit mit der Opposition. Die Koalition hofft noch immer auf ein Gesetz am 1. Juli.
Kabinett entscheidet ueber Aufstockung des Aufstockung Euro-Rettungsschirms
Politik

Parteienförderung wird separat verhandelt

Die Regierung kommt den Grünen entgegen und will die staatliche Parteienförderung aus dem Transparenzpaket lösen. Das BZÖ spricht von einem "Affront". Die FPÖ will sich "nicht pflanzen lassen".
SP-Finanzstaatssekretär Josef Ostermayer und SP-Kanzler Werner Faymann
Politik

Parteienförderung: Fixbetrag soll Kosten senken

Die Regierung reagiert auf Kritik der Opposition. Eine fixe Förderung im Bund mit 4,3 Euro per Wähler soll eine kostenneutrale Reform sichern. Wien und Oberösterreich sollen Einbußen hinnehmen.
Innenpolitik

Die Regierungsparteien sind fast pleite

Spätestens seit der Nationalratswahl 2008 haben SPÖ und ÖVP Schulden in Millionenhöhe. Vor diesem Hintergrund erscheint die geplante Erhöhung der Parteienförderung in neuem Licht.
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) vor dem Ministerrat
Politik

Transparenzpaket: Verhandlungen "wie im Kindergarten"

Die Opposition will die Parteienförderung extra verhandeln. Die Regierungskoalition will alles auf einmal durchgehen und versteht die Forderung nicht. Sie strebt dennoch eine Einigung aller Parteien an.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.