Die Oppositionsparteien sind sich in Sachen Transparenzpaket uneinig. Die FPÖ hält eine Wahlkampfkostenbegrenzung für "nicht machbar". Die Grünen orten eine "dreiste Schwarz-Blaue Allianz".
Um eine Einigung in Sachen Transparenzpaket und Parteienfinanzierung zu erzielen, setzt die Regierung nun auf Einzelgespräche mit den Oppositionsparteien. Termine dafür sind aber noch nicht vereinbart. Ebenfalls unklar ist, ob nach den Gesprächen eine weitere große Verhandlungsrunde mit allen fünf Parteien stattfinden wird. "Man wird sehen, ob das nötig ist", hieß es am Mittwoch aus dem Bundeskanzleramt.
Der Generalsekretär der FPÖ, Herbert Kickl, spielte den Ball am Mittwoch der Regierung zu. Diese müsse sich erst einmal einig werden, bevor sie mit der Opposition verhandeln könne. Die vorgesehene Sondersitzung des Nationalrats am 27. Juni, um den Zeitplan mit Inkrafttreten am 1. Juli einhalten zu können, sei daher nur dann "eine Option", wenn bis dahin ein "solides Paket" vorliege. Aus Sicht der Grünen ist der 1. Juli nach wie vor möglich.
Grüne kritisieren "Schwarz-Blaue Allianz"
Nach den Verhandlungen am Dienstagabend ortete der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler eine "dreiste Schwarz-Blaue Allianz". ÖVP und FPÖ wollten wichtige Offenlegungspunkte "total verwässern" und das Gesetz "zahnlos" machen, sagte er. Sogar ausverhandelte Bereiche wie die Beschränkung der Wahlkampfkosten und die Individualstrafen für Parteifunktionäre sollten aus dem Gesetz gestrichen werden.
Die FPÖ wies den Vorwurf zurück. Die vorgeschlagene Regelung zur Begrenzung der Wahlkampfkosten würde lediglich ein "Vorgaukeln von Kontrollmechanismen" darstellen, so Kickl. Es wisse "kein Mensch, wo fängt das an und wo hört das auf". Gegen die Individualstrafen sprachen sich die Blauen aus, weil sie nicht wollen, dass sich die Parteien "am Mitarbeiter abputzen" können. Die "sehr umfassenden Strafen" für die Parteien würden völlig ausreichen.
Für die Grünen sind das lediglich Scheinargumente. Der FPÖ gehe es nicht um Probleme bei der Definition von Wahlkampfkosten, sondern um die Grenze von sieben Millionen Euro, mutmaßte Kogler. Auch ein "Abputzen" auf den kleinen Funktionär sei nicht möglich, verwies er darauf, dass es für eine Strafe einen Vorsatz zur Verschleierungsabsicht geben müsse.
"Nullsummenspiel" als Zankapfel
Die Zustimmung der FPÖ hängt laut Kickl aber auch vom "Nullsummenspiel" bei der staatlichen Parteienförderung ab. Kickl verlangte eine seriöse Berechnung "mit Amtscharakter", die zeige, dass die neu ausverhandelte Untergrenze des Förderkorridors von 3,12 Euro pro Stimmberechtigtem "keinen Cent mehr" für die Parteien bringe.
BZÖ-Verhandler Stefan Petzner bekräftigte am Mittwoch das Nein seiner Partei zum aktuellen Gesetzesvorschlag, so es keine Änderungen bei der Parteienförderung gebe. Der Status-quo werde in sieben von neun Bundesländern "einzementiert", im Bund würden die Förderbeträge sogar erhöht. Durch den Korridor von bis zu elf Euro seien außerdem jederzeit "nach Belieben" Erhöhungen der Parteienförderung möglich, erklärte Petzner. "Das ist für uns inakzeptabel", pochte er auf eine Reduktion.
(APA)