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Graf wollte "ORF"-Bericht über Stiftung verhindern

Graf wollte
Martin Graf(c) APA/HELMUT FOHRINGER (Helmut Fohringer)

Der FP-Politiker beantragte eine Einstweilige Verfügung gegen die "Report"-Sendung, in der ihm die Stifterin Meschar Täuschung vorwarf. Die SPÖ ortet ein "Schuldeingeständnis".

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf hat versucht, die Ausstrahlung jenes ORF-Berichts zu verhindern, der die Stiftungscausa ins Rollen brachte. Das berichtete der ORF-"Report" am Dienstag. 

Grafs Klage samt Antrag auf Einstweilige Verfügung gingen am 22. Mai beim Wiener Handelsgericht Gericht ein - also an dem Tag, an dem der "Report" mit dem Graf-Bericht on air gehen sollte. Grafs Rechtsvertreter Michael Witt monierte im Namen seines Klienten, dass der "Report" die Verbreitung "der unwahren, ehrenbeleidigenden und kreditschädigenden Behauptung, eine alte Dame habe vor Jahren dem Kläger die Verwaltung ihres ganzen Vermögens anvertraut und der Kläger habe eine Reihe seltsamer Geschäfte mit diesem Vermögen getätigt, welche den Ansprüchen einer Vorbildwirkung von Politikern bezüglich Sauberkeit in der Politik nicht gerecht werden dürften" zu unterlassen habe. Witt ist übrigens ebenfalls im Vorstand der Stiftung vertreten.

Der Anwalt beantragte, dass dem ORF die Einstweilige Verfügung "umgehend, möglichst noch vor Ausstrahlung der Sendung 'Report'" zugestellt werde, und zwar per Gerichtsboten. "Dieses ist jedoch nicht erfolgt", heißt es vom ORF.

Mit der Einstweiligen Verfügung hatte der Dritte Nationalratspräsident somit kein Glück, das Hauptverfahren ist aber noch offen. Laut ORF hat man bis Ende Juni Zeit für die Klagebeantwortung.

SPÖ ortet "Schuldeingeständnis"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht in dem Versuch Grafs, die Ausstrahlung zu verhindern, ein "Schuldeingeständnis" und eine "charakterliche Bankrotterklärung". Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger kritisierte den "plumpen und dreisten Versuch, die Medienfreiheit einzuschränken" und forderte Graf einmal mehr zum Rücktritt auf.

Causa Graf

Die heute 90-jährige Gertrud Meschar hat 2006 ihr gesamtes Vermögen (rund eine Millionen Euro) in eine Stiftung eingebracht. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) wurde in den Vorstand berufen. Erst Jahre nach der Gründung der Stiftung habe sie erfahren, dass sie über ihr Vermögen nicht mehr bestimmen kann, sagt Meschar. Die Stiftung soll dann aus dem Vermögen der Frau sowie über einen Kredit einen Hausanteil gekauft haben, in welchem das Gasthaus von Grafs Bruder eingemietet ist. Die Stifterin bezweifelt, ob der Kaufpreis angemessen war, auch habe es bei den Mieteinnahmen Rückstände gegeben. Der Stiftungsvorstand weist die Vorwürfe zurück. Am Wiener Handelsgericht ist ein Verfahren anhängig. Graf ist mittlerweile aus dem Vorstand ausgeschieden.

(APA)