Felderer: „Wir werden von dem Geld nichts wiedersehen“

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Der langjährige IHS-Chef in seinem Abschiedsinterview über die budgetären Folgen der Probleme in den südlichen Euroländern und die Frage, ob politisch unabhängige Wirtschaftsforschung in Österreich möglich ist.

Die Presse: Herr Professor Felderer, Sie waren von Jänner 1991 bis Ende Mai Chef des IHS. Nun steht das von Ihnen geführte Haus alles andere als schlecht da, dennoch haben sich nur 14 Ökonomen für Ihre Nachfolge beworben. Ist der Job so unattraktiv?

Bernhard Felderer: Es liegt wohl eher an den sehr strengen Ausschreibungskriterien. Gesucht wurden Volkswirte, die international renommiert sind, aber einen Österreich-Bezug haben. Letzteres stand zwar nicht explizit in der Ausschreibung, aber alle wussten, dass das von Vorteil ist. Erschwerend kommt hinzu, dass die wissenschaftliche Führung auch an der Spitze der Verwaltung steht. Als IHS-Chef kommt man also nicht viel zum Forschen. Das ist für viele nicht besonders attraktiv.

IHS-Präsident Heinrich Neisser sprach von den politischen Naturgesetzen, die viele abschreckten. Dem „schwarzen“ Neisser steht mit Ewald Nowotny ein „roter“ Vize-Präsident zur Seite, eine Konstellation, die auf eine sehr „politische“ Tätigkeit schließen lässt.

Die Kuratoren (Aufsichtsräte, Anm.) sind zuordenbar (sechs stehen der ÖVP nahe, sechs der SPÖ, Anm.), viele aber nicht Parteimitglieder. Es werden nur Personen mit gewissem Urteilsvermögen genommen, die nicht von Parteien abhängig sind. Deshalb gibt es kein politisch motiviertes Abstimmungsverhalten, so ist die Wahl meines Nachfolgers auch einstimmig ausgefallen.

Sind Sie mit der Wahl zufrieden?

Ja, absolut. Christian Keuschnigg ist ein renommierter Wissenschaftler, der gute Publikationen vorzuweisen und schon immer viel gearbeitet hat. Er ist sehr belastbar, der Sohn eines Tiroler Bergbauern. Hoffentlich bleibt er dem Haus lange erhalten.

Was könnte dem im Wege stehen?

Zum Beispiel eine Politik, die meinen könnte, der neuen IHS-Führung Grenzen setzen zu müssen.

 

Sie sprechen aus Erfahrung?

Zu meiner Anfangszeit gab es Versuche, Einfluss zu nehmen. Diese wurden von mir aber abgewehrt.

Wer hat denn Druck ausgeübt?

Das will ich nicht sagen, es waren andere Zeiten. Auch im Haus. Damals hatten wir 43 Angestellte, knapp die Hälfte davon in der Verwaltung. Derzeit beschäftigt das IHS 120 Leute, davon sind 25 in der Verwaltung.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute bekommen etwas mehr als die Hälfte ihres Budgets von der öffentlichen Hand. Ist unter diesen Umständen unabhängige Wirtschaftsforschung in Österreich überhaupt möglich?

Natürlich. Die Subventionen sind ja zweckgebunden. Etwa an die Zahl der Publikationen oder Projekte. Unser größter Auftraggeber ist die EU. Da fragt keiner nach politischen Ausrichtungen, sondern nach technischen Kenntnissen.

 

Es gab nie politische Begehrlichkeiten bei der Erstellung der Konjunkturprognosen?

Nein. Im Vorbeigehen haben Politiker immer wieder gemeint: „Na hoffentlich wird es dieses Mal besser!“, aber das war's dann schon.

 

Dennoch fällt auf, dass die beiden großen Wirtschaftsforschungsinstitute des Landes die Abschwünge eher unterschätzt haben.

Das stimmt nicht, wenn Sie die vergangenen 20 Jahre betrachten. Grundsätzlich ist es aber so, dass Wendepunkte immer schwer zu erkennen sind. Bevor nicht die ersten Anzeichen zu sehen sind, kann man weder einen Aufschwung, noch einen Abschwung erkennen.

Prognosen funktionieren also gut, wenn es um das Aufzeigen von Trends geht. Aber nicht, wenn der Trend bricht.

Das Prognosemodell funktioniert kurzfristig gut. Wirklich schwierig waren die vergangenen drei Jahre. Mit der Härte der Reaktion der Realwirtschaft haben wir nach dem September 2008 nicht gerechnet. Dass nach der Pleite einer Bank in den USA (Lehman, Anm.) die Leute weltweit verrückt spielen, war nicht zu erwarten. Auch nicht, dass die Auftragseingänge in der heimischen Industrie um bis zu 60 Prozent einbrechen.

Die Konjunkturprognose ist also dann unzuverlässig, wenn man sie braucht?

So würde ich das nicht sehen. Wenn aber Panik ausbricht, können wir die Parameter nicht richtig kalibrieren. Von Ökonomen zu erwarten, dass sie die Auswirkungen exogener Schocks prognostizieren können, ist ganz einfach zu viel verlangt.

Ein weiterer Schock könnte ja auch sein, dass nun auch Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen wird.

Das ist sicher ein schlechtes Signal, weil es zeigt, dass das Land seine Probleme nicht allein lösen kann. Das Ausmaß der abzuschreibenden Immobilienkredite wurde von der Regierung und den Banken unterschätzt. Allerdings ist Spanien beherrschbar, die Verschuldung ist vergleichsweise niedrig, wir reden nicht von einem Schuldennachlass wie im Fall Griechenlands. Aber auch Spanien kommt vom hohen Defizit offensichtlich nur sehr schwer runter.

Ein Keynesianer würde antworten: Das ist die logische Folge des Sparkurses.

Wenn zu stark gespart wird, leidet darunter auch die Wirtschaftsleistung. Das muss aber nicht so sein. Das größere Problem in Spanien und Griechenland ist der starre Arbeitsmarkt. Wegen des hohen Kündigungsschutzes stellt niemand ein. Und niemand investiert, wenn höhere Steuern auf Unternehmensgewinne proklamiert werden.

Welches Euroland wird denn als Nächstes um Hilfe rufen?

Hoffentlich keines.

Und wenn sich Ihre Hoffnung nicht erfüllt?

Die Chancen dafür stehen aber ganz gut. Derzeit ist nicht bekannt, dass auch in anderen Ländern derart hoher Korrekturbedarf besteht. Aber an Überraschungen hat es jüngst ja nicht gemangelt.

Der Euro wird halten?

Ja. Die Deutschen werden alles tun, den Euro zu halten.

Probleme haben aber auch stabile Länder wie Österreich, das in Standortrankings zurückfällt. Warum?

Das liegt an versäumten Reformen und politischen Maßnahmen, die dem Standort geschadet haben. Etwa in der Stiftungsgesetzgebung, die wichtig war, um ausländisches Kapital nach Österreich zu bekommen. Das 1995 beschlossene Modell sah einen niedrigen Eingangssteuersatz von fünf Prozent vor, alle Ausschüttungen sollten mit 25 Prozent besteuert werden. Unter diesen Voraussetzungen sind Stifter nach Österreich gekommen. Dann wurde – noch unter Karl-Heinz Grasser – eine Zwischensteuer eingeführt, in der Folge ist auch die Erbschaftssteuer weggefallen. Nun würden viele Stifter gern raus, das können sie aber wegen der hohen Kosten nicht. Sie sitzen in der Falle.

Stifter wurden in die Falle gelockt?

Aus Sicht der Stifter ist das so zu sehen. Ein Fehler war auch, Stiftungen als Steuersparmodell zu verkaufen. Man hätte die Gemeinnützigkeit betonen sollen, ein Modell, das in den USA erfolgreich ist. Dort kaufen sich reiche Menschen die Unsterblichkeit, indem sie Spitäler und Universitäten bauen, die ihren Namen tragen. Österreich hätte die Steuerersparnis stärker an die Gemeinnützigkeit binden müssen.

Sie bleiben ja noch Chef des Staatsschuldenausschusses. Wie arbeitet dieser Ausschuss eigentlich?

Wir arbeiten mit 30 Experten Vorschläge aus, die von einem zwölfköpfigen politischen Gremium abgesegnet werden.

Und wer nominiert diese zwölf Mitglieder des politischen Gremiums?

Sechs werden von der Regierung bestellt, die verbleibenden sechs von Wirtschafts- und Arbeiterkammer. Man sieht also: Meine Rolle dort ist nicht nur das Einbringen von Fachwissen, sondern das Finden von Kompromissen.

 

Sie sind dort also eher Diplomat?

Wenn Sie es so bösartig ausdrücken wollen, dann ja.

Wir lesen die Berichte des Staatsschuldenausschusses immer sehr aufmerksam. Da stehen viele richtige Dringe drinnen, umgesetzt wird davon aber fast nichts.

Es passiert viel zu wenig, das ist leider richtig. Dasselbe Schicksal teilen allerdings auch die Berichte des Rechnungshofes.

Wie sehen Sie als Schuldenwächter die Lage der Staatsschulden im Vorfeld eines möglichen Griechenland-Austritts?

Wir werden von dem Geld, das bereits nach Griechenland gezahlt wurde, nichts mehr sehen. Die Griechen haben einfach nicht die wirtschaftliche Kraft, etwas davon zurückzuzahlen.

Das heißt, die Mittel wären abzuschreiben, womit Österreichs Budgetpfad auch schon wieder hinfällig wäre.

Wir müssen auch sehen, ob nicht die Banken mehr Geld kosten als erwartet. Etwa die verstaatlichte „KA Finanz“, die ja stark in griechischen Staatspapieren investiert ist.

Sie wurden von Kollegen eines mitbewerbenden Instituts gern als „neoliberal“ etikettiert. Es war nicht nett gemeint. Hat Sie das je gestört?

Das war mir offen gesagt völlig egal. Wenn man eine liberale Position vertritt, für weniger Staatseingriffe und höhere Effizienz im Staatswesen plädiert und das dann als neoliberal bezeichnet wird, dann bin ich das gern.

Zur Person

Bernhard Felderer (*1941) war von 1991 bis Ende Mai 2012 Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) – nach dem Wifo das zweitgrößte Wirtschaftsforschungsinstitut des Landes. Der gebürtige Kärntner wird dem liberalen Flügel zugerechnet. Felderer studierte in Wien, Paris und New York. In Princeton war er zwei Jahre lang Assistent des renommierten Ökonomen Fritz Machlup. Im Amt bleibt Felderer als Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2012)