Johannes Hahn: „Wir beseitigen Geburtskrankheiten des Euro“

(c) Die Presse (Clemens Fabry)

EU-Kommissar Johannes Hahn unterstützt Angela Merkels Vorstoß für eine politische Union, hält Eurobonds für ein langfristiges Ziel und warnt davor, Griechenland fallen zu lassen.

Die Presse: Unterstützen Sie den jüngsten Vorschlag von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine politische Union gefordert hat?

Johannes Hahn: Was ich höre und lese, geht in die richtige Richtung. Entscheidend ist, dass den Worten Taten folgen. Daran werden die Staats- und Regierungschefs beim nächsten EU-Gipfel im Juni von der Öffentlichkeit gemessen werden.

In Europa wird die Forderung nach einer Ergänzung des Spardiktats durch verstärkte Wachstumspolitik immer lauter. Wie wirkt sich das auf die Regionalpolitik aus?

Die Strukturfonds sind die Wachstumsfonds schlechthin. Wir haben zwei Jahre nur die Stabilität im Auge gehabt, und nun schlägt das Pendel in die andere Richtung. In Wirklichkeit geht es jedoch um die Ergänzung beider Aspekte. Wichtig ist zwar nach wie vor, dass jedes Land seine Hausaufgaben macht. Aber wir brauchen auch zielgerichtete Wachstumsimpulse. Es gibt nun Vorschläge für eine Weiterentwicklung, eine Reform der Strukturfonds in der nächsten Periode, und diese Maßnahmen könnte man auch vorziehen. Es liegt aber an den Mitgliedstaaten, ob sie das tun wollen.

Welche innovationsfördernden Initiativen sollen die Mitgliedstaaten setzen?

Es geht vor allem darum, für jede Region und Subregion spezifische Förderschwerpunkte zu setzen. Die Defizite vieler südeuropäischer Länder beruhen ja darauf, dass sie eine sehr schmale wirtschaftliche Basis und keine Wertschöpfungstiefe haben.

Stichwort Sparen und Wachstum: Nach dem Ja der Iren zum Fiskalpakt geht die Debatte weiter, ob der Vertrag durch eine Wachstumskomponente ergänzt werden sollte, wie der neue französische Präsident François Hollande fordert.

In Irland hat sich etwas bestätigt, was wir europaweit sehen: Es gibt eine emotional-kritische Haltung vieler Menschen zu Europa, aber andererseits ist ihnen klar, dass man gerade als kleines Land nur in einem größeren gemeinsamen Ganzen wirtschaftliche Schwierigkeiten meistern kann. Unser Ziel muss sein, dass wir diese Dissonanz zwischen Kopf und Herz wegbekommen. Was den Fiskalpakt angeht: Die Staats- und Regierungschefs werden ihn zwar nicht neu verhandeln, aber um eine Wachstumskomponente ergänzen.

Ist das nun der für alle Beteiligten gesichtswahrende Kompromiss?

Natürlich ist Politik immer die Kunst des Möglichen; und die Schwerpunkte der einzelnen Akteure sind unterschiedlich verteilt. Doch auch François Hollande streitet nicht ab, dass er Strukturreformen machen muss. Und auf der anderen Seite hat Merkel nie in Abrede gestellt, dass man investieren muss. Es gibt aber sicherlich Auffassungsunterschiede, in welcher Art und Weise das zu geschehen hat.

Auch die Eurobonds sind derzeit ein Thema. Sollten sie – wie Hollande fordert – eher am Anfang einer stärkeren wirtschaftlichen Integration der EU stehen oder am Ende, wie Merkel verlangt?

Bei den Eurobonds bedarf es noch einer stärkeren gesamteuropäischen Harmonisierung, insbesondere einer stärkeren Nachhaltigkeit der eingeleiteten Reformmaßnahmen. Ich gehöre zwar nicht zu denen, die an der Reformbereitschaft der Länder zweifeln. Gerade für Länder wie Österreich und Deutschland würden Eurobonds aber aus derzeitiger Sicht zusätzliche Kosten verursachen.

Das heißt, gemeinsame Staatsanleihen sind für Sie nur eine langfristige Option?

Ich glaube, es sind noch ein paar Dinge abzuwarten. So lange wir diese Volatilität und Hypernervosität auf den Märkten haben, sind wir noch nicht so weit, dass wir über die Einführung reden können. Langfristig sind gemeinsame Anleihen aber Ausdruck einer homogenisierten Wirtschafts- und Fiskalpolitik.

In Griechenland steht in einer Woche eine Schicksalswahl bevor. Sollte es keine mehrheitsfähige Koalition geben, die den Sparpakt billigt, muss das Land die Eurozone dann tatsächlich verlassen?

Den Griechen muss eines verstärkt vermittelt werden: Das berühmte Memorandum of Understanding (Reformabkommen, Anm.) ist kein reines Sparpaket. Es findet sich darin etwa auch der Punkt, dass das Land pro Jahr im Schnitt 3,5 Milliarden Euro an Strukturfondsmitteln für die Umsetzung von Projekten abzurufen hat. Das sind Mittel, die dezidiert wachstumstreibende Faktoren darstellen. Aber auch in Griechenland zeigt sich: Es gibt ein Auseinanderklaffen zwischen einer emotionalen Auf- und Ablehnung und der rationalen Erkenntnis, dass es keine Alternativen gibt.

Wie hoch schätzen Sie die Ansteckungsgefahr für andere Staaten wie Spanien oder Italien ein?

Wir haben die letzten ein bis zwei Jahre dazu genutzt, die Dinge so weiterzuentwickeln, dass der wirtschaftliche Schaden weitestgehend auf Griechenland fokussiert bleibt. Ich hielte einen Austritt vor allem aus der Perspektive der Kommunikation und der Vertrauensbildung für höchst bedauerlich: Es wäre das Eingeständnis, dass wir es nicht schaffen, diese Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen. Da sehe ich mittel- und langfristig Folgeschäden. Wir sind nun dabei, die Geburtskrankheiten des Euro zu beseitigen, die lange Jahre durch die Konjunktur überdeckt wurden. Sollte es im Fall von Griechenland doch nicht reichen, wäre der lang anhaltende „immaterielle“ Schaden aber größer als der materielle.