Der scheidende IHS-Chef hält es "für sehr unwahrscheinlich", dass Griechenland die Währungsunion verlassen könnte.
Der scheidende IHS-Chef und Präsident des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, glaubt nicht, dass Griechenland die Währungsunion verlassen könnte. "Das halte ich für sehr unwahrscheinlich", sagte der Wirtschaftsforscher am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Für Europa wäre dies machbar, aber für Griechenland selbst sehr schwierig. In Europa würde ein Euro-Austritt Griechenlands zwar Schocks auslösen, aber man habe ein solches Szenario seit eineinhalb Jahren studiert, wäre also gut vorbereitet.
Bei einem Austritt der Griechen "müsste man ihnen ein Geschenk von mehr als 500 Mrd. Euro machen", sagte Felderer, sonst könnte sich die griechische Wirtschaft nie erholen. Es wäre sehr unwahrscheinlich, dass Griechenland je in der Lage wäre, das Geld, das es bereits erhalten habe, zurückzuzahlen. Auch Österreich würde sicher mehr als die 1,5 Mrd. Euro verlieren, die Griechenland von Wien erhalten habe. Jedenfalls sei die Frage eines Euro-Austritts nicht nur ökonomisch zu beantworten, sondern auch politisch. Der Fehler sei bereits am Anfang gemacht worden: "Griechenland hätte nicht als Mitglied der Eurozone aktzeptiert werden dürfen."
Gutes zeugnis für spanische Wirtschaft
Die EU-Bankenhilfe für Spanien begrüßt Felderer. Das Budgetdefizit des Landes sei durch die bereits erfolgten Staatshilfen für die Banken ohnehin schon höher ausgefallen als geplant, "aber das war nur ein Tropfen auf den heißen Stein", so Felder. Weitere Bankenhilfen wären für das Land selbst nicht tragbar gewesen, weil seine Verschuldung sonst sprunghafte angestiegen wäre. Wenn Spanien in die gleiche Situation käme wie Griechenland, "dann hätte die Krise eine ganz andere Dimension", so Felderer.
Dass die spanischen Banken tatsächlich 100 Mrd. Euro brauchen werden, glaubt Felderer nicht, aber das sei schwer zu sagen. "Man kann so viel in einer Bankbilanz verstecken, dass es schwierig ist zu wissen, was los ist."
Felderer stellte der spanischen Wirtschaft insgesamt ein gutes Zeugnis aus. In diesem Jahr könnte Spanien sein Leistungsbilanzdefizit auf Null reduzieren, "das ist ein wichtiges Kriterium, um an der Währungsunion teilzunehmen". Spaniens Probleme seien anders gelagert als die anderer Länder, die bisher gerettet wurden. Es seien vor allem die Probleme der Banken, die erst in den letzten Monaten aufgedeckt worden seien. Die Immobilienpreise seien in Spanien um ein Viertel gesunken - in den USA seien die Preise vergleichsweise um mehr als die Hälfte eingebrochen. Die Bankenhilfe wird nach Ansicht Felderers auch eine Hilfe für das ganze Land sein, das sich derzeit nur teuer finanzieren kann. "Wenn die Banken stabilisiert werden, wird sich auch der Zins senken."
Lob für Italiens "Primärüberschuss"
Auch Italien sei auf einem guten Weg, sagte Felderer. Immerhin habe Italien beim Budget einen Primärüberschuss (aus laufenden Einnahmen und Ausgaben) - das könnten nur wenige Länder vorweisen, Österreich übrigens auch nicht. Auch die italienischen Exporte seien im vergangenen Jahr gestiegen.
Den Vorwurf, dass durch zu strenge Sparmaßnahmen das Wirtschaftswachstum der Länder zu sehr behindert werde, will Felderer nicht gelten lassen. Die Sparpolitik habe "sicher auch einen Effekt, aber welche Alternative gibt es dazu?". Eine Schuldenquote von 90 Prozent und mehr sei gefährlich, warnte Felderer. Zudem würden "Infrastruktur-Investitionen in ihrer Wirkung überschätzt", da sie nur punktuell wirken würden.
Vom Plan des Euro-Gruppenchefs Jean-Claude Juncker und des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, wonach Eurostaaten künftig nur so viel Geld selbst ausgeben dürfen, wie sie selbst einnehmen, und für darüber hinausgehende Ausgaben die Zustimmung der anderen Euro-Finanzminister brauchen, hält Felderer nicht viel. "Ich glaube nicht, dass das die richtigen Anreize schafft." Bessere Chancen auf Verwirklichung habe der Vorschlag, dass Schulden, die über 60 Prozent des BIP hinausgehen, vergemeinschaftet werden, aber zusätzlich durch die Goldreserven des jeweiligen Landes besichert werden müssen.
(Forts. mögl.) ivn/has
