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Für Russland kommt Militärintervention in Syrien nicht infrage

Ein von außen erzwungener, gewaltsamer Regimewechsel hätte für die Sicherheit der ganzen Region unabsehbare Folgen.

Die Stimmen wurden zuletzt wieder lauter, die zu einem militärischen Eingreifen in Syrien in Umgehung des UN-Sicherheitsrates aufrufen und die Russland der Blockierung einer Lösung beschuldigen. Daher möchte ich unsere Position noch einmal klar definieren.

Russland hat seine Linie seit Beginn der Unruhen in Syrien konsequent verfolgt: Wir treten für die sofortige Einstellung der Gewalt ein – egal, von welcher Seite sie kommt, für die Aufnahme eines friedlichen politischen Dialogs zwischen Machthabern sowie Vertretern der Opposition und für die Durchführung von demokratischen Reformen im Interesse aller Bürger Syriens. Deshalb unterhalten wir aktive Beziehungen mit Damaskus, Vertretern der Opposition, arabischen Nachbarn Syriens und anderen Staaten, die einen bedeutenden Einfluss auf die Lage in der Region haben.

Es ist kein Geheimnis, dass in diesem Konflikt nicht nur die syrischen Machthaber, sondern auch bewaffnete extremistische Gruppierungen an der Seite der Opposition für die Gewaltwelle verantwortlich sind. Beide Seiten tragen Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen, Opfern und Leiden der Zivilbevölkerung. Versuche, das Regime von Assad als „Übel“ und die Oppositionellen pauschal als „Verfechter der Demokratie und des Rechtsstaates“ darzustellen, sind naiv und gefährlich.

 

Gefährliche „Ratschläge“

Genauso gefährlich sind die nachdrücklichen „Ratschläge“ an die Opposition, mit der Regierung keine Kompromisse einzugehen, den bewaffneten Kampf fortzusetzen und auf einer militärischen Intervention von außen zu beharren. Wir sind überzeugt, dass diese Linie nur zur Ausweitung der Zusammenstöße und letztlich zum Bürgerkrieg in Syrien führen kann.

Beiden Konfliktparteien muss von allen Seiten eindeutig klargemacht werden, dass es zu einer friedlichen politischen Lösung keine Alternative gibt. Als Grundlage dieser Lösung gilt nach wie vor der Friedensplan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan, der vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde.

 

Es geht nicht um Hilfe für Assad

Wir haben mehrmals betont, dass es uns nicht um die Unterstützung des Assad-Regimes geht. Russland geht aber davon aus, dass Ergebnisse des politischen Prozesses in Syrien nicht von außen aufgezwungen werden dürfen. Die Zukunft des Landes muss von den syrischen Bürgerinnen und Bürgern selbst bestimmt werden. Dazu wäre die Hilfe der internationalen Gemeinschaft unverzichtbar. Doch leider haben manche Global Player alles auf eine Karte gesetzt – sie wollen das Regime von Assad um jeden Preis loswerden.

Betont sei auch: Wir treten für eine unvoreingenommene, gründliche internationale Untersuchung der Ereignisse in Houla, wie auch aller anderer derartiger Fälle ein. Bevor eine solche Untersuchung nicht abgeschlossen ist, sollte man mit weitgehenden einseitigen Konsequenzen zuwarten. Insbesondere wenn diese – wie die Ausweisung syrischer Botschafter – dem Dialog schaden und die friedliche Lösung erschweren.

Jetzt, da sich die Lage in Syrien gefährlich zugespitzt hat, tritt die russische Führung für die umgehende Einberufung einer breiten internationalen Konferenz ein, auf der konkrete Schritte zur Aufnahme eines direkten politischen Dialogs zwischen den Konfliktparteien vereinbart werden müssen. Ein militärisches Eingreifen in Syrien kommt für uns nicht infrage und darf auf keinen Fall zugelassen werden. Folgen, die ein gewaltsamer Regimewechsel für die Sicherheit der ganzen Region mit sich bringt, kann niemand abschätzen.

Sergej Netschajew (*1953 in Moskau), seit 1977 Diplomat, ist seit April 2010 Botschafter der Russischen Föderation in Österreich.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2012)