Bei einem Euro-Austritt sollen Grenzen und Kapitalverkehr kontrolliert werden. Die Griechen fordern indes eine Neuverhandlung der Euro-Hilfen.
Vor dem Hintergrund der Lage im hoch verschuldeten Griechenland ist in Brüssel nach Angaben von EU-Vertretern über die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen im schlimmsten Fall gesprochen worden. Sie könnten dann greifen, wenn sich Griechenland zum Austritt aus der Eurozone entscheiden würde, verlautete am Montag aus den Kreisen. Demnach gehören zur Planung auch die Einführung von Grenzkontrollen und die Begrenzung von Abhebungen an Geldautomaten zumindest in Griechenland. Es handle sich aber nur um Notfallpläne: Es werde nicht erwartet, dass Griechenland das Währungsgebiet verlasse, hieß es.
Die Gespräche fanden in den vergangenen sechs Wochen bei Telefonkonferenzen statt. Zwar seien keine Entscheidungen getroffen worden, aber Mitglieder der Arbeitsgruppe der Eurogruppe hätten detailliert über die Optionen gesprochen. In der Gruppe sitzen unter anderem Finanzstaatssekretäre. Es handle sich nicht um politische Diskussionen, sondern um Gespräche zwischen Finanzexperten, die auf alle Eventualitäten vorbereitet sein müssten, sagte eine Quelle. Zu den Maßnahmen, die im schlimmsten Falle ergriffen werden könnten, zählt demnach auch die Aussetzung des Schengen-Abkommens, mit dem Grenzkontrollen zwischen vielen europäischen Staaten abgeschafft wurden.
Ein Sprecher der griechischen Notenbank sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Zentralbank wisse von derartigen Planungen nichts.
Mehrheit für Verbleib im Euro-Raum
Eine überwältigende Mehrheit der Griechen ist für einen Verbleib des Landes im Euro-Raum, lehnt aber die harten Spar- und Reformauflagen ab. Diese haben die internationalen Geldgeber jedoch verpflichtend an die Unterstützung geknüpft.
Daher wird nach dem Deal mit Spanien der Ruf nach besseren Bedingungen für das eigene Milliarden-Paket laut. Das von den Spaniern ausgehandelte Paket beweise, dass der im Gegenzug für Hilfen verordnete Sparkurs erfolglos sei, sagte am Montag ein Sprecher des Linksbündnisses Syriza, das die Reformauflagen grundsätzlich ablehnt. "Die Debatte in Europa schafft für Griechenland und die Euro-Zone neue Perspektiven." Der Chef der konservativen Neue Demokratie, Antonis Samaras, meinte, das Vorgehen der Regierung in Madrid zeigte, dass Griechenland mehr habe von Verhandlungen als einem Bruch mit den Geldgebern.
"Euro-Zone arbeitet an Brandwall"
Der Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos sieht in den Hilfsbedingungen für Spanien hingegen einen Beleg dafür, dass sich die Euro-Zone auf einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft vorbereite, sollte Syriza die Parlamentswahl am 17. Juni gewinnen. "Sie arbeiten an einem Brandwall, um für alles bereit zu sein, was in Griechenland passieren könnte", sagte Venizelos.
In Griechenland muss neu gewählt werden, nachdem die Parteien es nach der vorigen Wahl Anfang Mai nicht schafften, eine Regierung zu bilden. Die Wahl gilt auch als Abstimmung über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone und die Zukunft des 130 Milliarden Euro schweren internationalen Rettungsprogramms.
(Ag.)
