In Brasilien startet der UN-Umweltgipfel, auf dem die Weichen für eine "Green Economy" gestellt werden sollen. Vorbereitungsgespräche auf UN-Ebene verliefen zäh. Erwartungen der 50.000 Teilnehmer sind gedämpft.
Rio/Wien. Die Ausgangslage ist ebenso klar wie alarmierend: In den nächsten 20 Jahren wird die Nachfrage nach Lebensmitteln und Energie um 50 Prozent steigen, der Wasserbedarf um 30 Prozent. Wenn diese Vorhersagen Realität werden, dann wird das die Erde überstrapazieren – schon jetzt lebt die Menschheit laut einem WWF-Report so, als hätte sie eineinhalb Erden zur Verfügung (Die „Presse“ berichtete).
Der UN-Umweltgipfel „Rio+20“ will gegensteuern: Am Mittwoch beginnen die letzten Vorbereitungsrunden auf diplomatischer Ebene, gleichzeitig startet in Rio das umfangreiche Begleitprogramm. Auf dem Höhepunkt der Konferenz Mitte nächste Woche werden mehr als 50.000 Menschen erwartet – neben 100 Staats- und Regierungschefs, Ministern und Diplomaten auch Wirtschaftstreibende, Wissenschaftler und ein Großaufgebot von Nichtregierungsorganisationen. „Rio+20“ wird damit die größte UN-Konferenz aller Zeiten. Sie findet genau 20 Jahre nach dem epochalen „Erdgipfel“ 1992 am selben Ort statt. Damals wurden erstmals Umweltthemen auf eine internationale politische Ebene gehoben, damals wurde etwa die Klimarahmenkonvention (aus der das Kyoto-Protokoll entstand) oder die Biodiversitätskonvention geschaffen.
Bei der Umsetzung hapert es aber: Der in der Vorwoche veröffentlichte UN-Umweltbericht „GEO-5“ sieht nur in vier von 90 Bereichen signifikante Fortschritte.
Zähe Verhandlungen
Bei den nunmehrigen Verhandlungen dreht sich alles um zwei Begriffe: Erstens sollen klare und messbare Nachhaltigkeitsziele („Sustainable Developement Goals“, SDG) definiert werden, die die wirtschaftlichen Maßzahlen zur Entwicklung ergänzen sollen. Der zweite zentrale Begriff lautet „Green Economy“. Die UNO versteht darunter ein umweltverträgliches Wachstum, das auch der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbekämpfung dient. Allerdings gibt es keine allgemein akzeptierte Definition, der Begriff ist ziemlich nebulos.
Bei beiden Themen regt sich heftiger Widerstand – von unterschiedlichsten Seiten. Manche lehnen „Green Economy“ grundsätzlich als imperialistischen Versuch ab, der Welt eine Wachstumsideologie (wenn auch eine „grüne“) aufzuzwingen. Andere wiederum sehen ein bloßes „Greenwashing“ der derzeitigen Wirtschaftsweise. Viele Länder befürchten zudem neue Handelsschranken und einen „grünen Protektionismus“ – oder lehnen es grundsätzlich ab, sich globalen Spielregeln zu unterwerfen. Und wieder andere Staaten wollen nicht einmal das Wort „erneuerbare Energie“ in den Konferenztexten erwähnt wissen.
Die Vorbereitungsgespräche auf UN-Ebene verliefen äußerst zäh: Laut offiziellen Angaben besteht erst bei 70 Paragrafen Einigkeit, bei mehr als 200 hingegen herrscht offener Dissens. Mit ein Grund dafür ist, dass sich die Rahmenbedingungen für internationale Verhandlungen seit dem Erdgipfel 1992 radikal verändert haben: Zum einen gibt es nun viel mehr aktive Spieler (wie China, Indien oder Brasilien), die ihre Interessen standhaft vertreten – was in den letzten Jahren so manche UN-Konferenz an den Rand des Absturzes gebracht hat. Zum anderen ist Energie ein zentrales Thema – und das berührt alle Beteiligten viel unmittelbarer als „bloße“ Ökologiethemen.
„Man muss sich die Latte hoch legen, aber man muss gleichzeitig realistisch bleiben“, so Österreichs Umweltminister Niki Berlakovich (V), der gemeinsam mit Staatssekretär Wolfgang Waldner (V) nach Rio reisen wird. Als Mindestergebnis erwartet er sich ein gemeinsames Verständnis dessen, was „Green Economy“ ist, die Formulierung von Zielen und einen Zeitplan.
Auf einen Blick
Von 20. bis 22. Juni findet der UN-Umweltgipfel „Rio+20“ statt – 20 Jahre nach dem Erdgipfel 1992. Erwartet werden mehr als 50.000 Teilnehmer. Heute starten erste Gespräche und das Begleitprogramm.
Die Erwartungen sind aber gedämpft, deshalb reisen viele Spitzenpolitiker nicht an – unter ihnen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel oder US-Präsident Barack Obama.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.06.2012)
