Wien
Löchrige Menschenkette gegen ''Erbschleicher'' Graf
Etwa 300 Menschen haben vor dem Parlament gegen den Dritten Nationalratspräsidenten protestiert. Die Stiftungscausa war für viele Nebensache.
„Grafs Devise: Alte Omas aussackeln statt ehrlich hackeln“. SP-Seniorenvertreter Karl Blecha schickte als Grußbotschaft zur Demo gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf einen Reim a la FPÖ. Wie Blecha haben unzählige Politiker in den letzten Tagen heftige Kritik an Graf geübt, dem Aufruf zum Protest folgten am Dienstag aber nur wenige. Überhaupt war der Zulauf enden wollend: Rund 300 Menschen versammelten sich vor dem Parlament.
Eine Kette rund um das Parlament wollten die Veranstalter bilden, dafür kamen aber nicht genug menschliche Kettenglieder. Also disponierte man um: Eine doppelte Menschenkette an der Vorderseite des Hohen Hauses sei ohnehin „das stärkere Zeichen“.
Zum Protest aufgerufen hatten unter anderem Grüne, Sozialistische Jugend, Caritas und die Aktion kritischer Schüler (AKS). AKS-Vorsitzende Tatjana Gabrielli kritisierte in ihrer Rede vor allem das „rechte Umfeld“, in dem sich Graf seit Jahren bewege.
Auch im Publikum war Grafs Burschenschafter-Herkunft eher das beherrschende Thema als der eigentliche Anlass der jüngsten Aufregung um Graf, seine Tätigkeit in der Stiftung einer 90-Jährigen.
„Al Capone ist ja auch nicht über seine Mafiageschäfte gestolpert, sondern über seine Steuerdelikte“, meinte dazu Demo-Teilnehmerin Petra (Bild links). Die Stiftungscausa könne vielleicht endlich etwas ins Rollen bringen - der eigentliche Skandal sei aber Grafs Verbindung zu Nazis.
Ähnlich sieht es auch Wolfgang Moitzi von der Sozialistischen Jugend: Die aktuellen Vorwürfe gegen den „Erbschleicher“ Graf seien nur die „Spitze des großen braunen Eisbergs“.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sprach von einem "Supergau". Die Causa Graf zerstöre die Bemühungen, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. Nun müsse das Parlament handeln. Den Vorschlag des Koalitionspartners, den Verfassungsgerichtshof in eine Abwahl von Nationalratspräsidenten einzubinden, erteilte er jedoch eine Absage: "Da verstehe ich die ÖVP nicht."
Wie zuvor schon Moitzi nannte auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig den Dritten Nationalratspräsidenten einen „Erbschleicher“ („ich komm vom Land, ich sag das so“). Sie appellierte in ihrer Rede an SPÖ und ÖVP, dem Antrag auf Schaffung einer Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsidenten zuzustimmen, den ihre Partei am Mittwoch im Nationalrat einbringen wird.
Im Gespräch mit DiePresse.com zeigte sich Glawischnig vorsichtig optimistisch, dass die sozialdemokratische Fraktion zustimmen könnte. Die SPÖ zögere nur wegen der "Koalitionsräson". Die ÖVP wolle die FPÖ „nicht verärgern“.
Auf die Frage, ob sie über die Teilnehmerzahl des Abends enttäuscht sei, sagte die Grünen-Chefin, der Protest sei eben sehr kurzfristig organisiert worden. Mit mehr Zeit hätte man sicher mehr Menschen zusammentrommeln können, „aber wir wollten noch vor der Nationalratssitzung ein Zeichen setzen“.
Andere Teilnehmer des Protests machten Fußball und Wetter als Ursache für den schwachen Zustrom aus. Dennoch gab man sich zuversichtlich: "Früher oder später muss Graf gehen".(kron)