Lobbying-Affäre: Wird Strasser angeklagt?

LobbyingAffaere Wird Strasser angeklagt
LobbyingAffaere Wird Strasser angeklagt(c) EPA (OLIVIER HOSLET)
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Laut einem Bericht des "Kurier" soll die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Ex-Minister Strasser abgeschlossen haben. Ihm drohen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit bis zu zehn Jahre Haft.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft soll ihre Ermittlungen in der Lobbying-Affäre um den früheren EU-Parlamentarier und VP-Innenminister Ernst Strasser abgeschlossen haben. In den kommenden Tagen soll der "Vorhabensbereicht" an die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitergeleitet werden. Damit wäre das Justizministerium am Zug. Das berichtete der "Kurier" am Donnerstag. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht laut dem Bericht davon aus, dass Strasser angeklagt wird. Der Strafrechts-Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, hatte schon im Mai bezweifelt, dass das Verfahren eingestellt werde.

Der Hintergrund: Vorgebliche Lobbyisten hatten Strasser 100.000 Euro geboten, wenn er in ihrem Sinne Einfluss auf die EU-Gesetzgebung ausübe. Die "Lobbyisten" stellten sich jedoch als Reporter britischen Zeitung "Sunday Times" heraus. Videos der Gespräche wurden veröffentlicht. Er habe einen Geheimdienst hinter den Journalisten vermutet, so Strasser. Dafür habe er Beweise sammeln wollen.

Der Haken dabei: Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und VP-Delegationsleiter, will von Strassers Büro einen Antrag übermittelt bekommen haben, in dem es um eine Gesetzesänderung ging. Laut Karas gab es dazu vier E-Mails und acht Anrufe. Weiters habe Strasser ihm nicht seinen angeblichen Verdacht mitgeteilt, dass eine falsche Firma oder ein Geheimdienst dahinter stecken könnte. Karas weigerte sich jedenfalls, den Antrag im EU-Parlament einzubringen.

Strasser wird nun Bestechlichkeit vorgeworfen. Er wies die Vorwürfe bisher stets zurück, trat aber am 20. März 2011 als EU-Mandatar zurück.

(Red.)

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